Die Ampelkoalition schiebt ihr Versprechen des Koalitionsvertrages, die Justiz personell schlagkräftiger aufzustellen, auf die lange Bank. Angesichts der anstehenden Pensionierungen von Richtern und Staatsanwälten ist das kurzsichtig.
Die CDU hält die rot-grün-rote Koalition in Berlin für abgewählt. Doch damit steht sie weitgehend allein. Grünenkandidatin Bettina Jarasch macht ihre Präferenz klar, und Franziska Giffey verweist auf die führende Rolle der SPD.
Die Aufregung über Indexmieten ist groß. SPD und Grüne fordern strengere Regeln. Aber wie problematisch ist diese Mietform überhaupt? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Vier Großstädte brauchen neue Oberbürgermeister, im Oktober folgt die Landtagswahl: 2023 steht im Rhein-Main-Gebiet viel zur Abstimmung. Für die Wirtschaft werden es spannende zwölf Monate.
Die Regierung hat die Folgen von Pandemie und Krieg mit Geld abgefedert – verteilt hat es die KfW. Auch beim Umbau der Energieversorgung steht die Bank in der Pflicht.
Marie-Luise Wolff ist die Stimme der deutschen Energieversorger. Seit Beginn der Energiekrise steht die Entega-Chefin im engen Austausch mit Berlin.
Symbolpolitik zu Lasten des Steuerzahlers wirft die FDP der Landesregierung vor. CDU und Grüne wollen das Wort Straßenbau aus dem Namen des zuständigen Landesbetriebs streichen. Das würde einen sechsstelligen Eurobetrag kosten.
Seit Beginn des Monats ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Etliche solcher Vereinbarungen mit Asylherkunftsländern funktionieren nicht. Welche Fehler sind künftig zu vermeiden?
Das Bündnis bezahlbarer Wohnungsbau erleidet einen Rückschlag nach dem anderen. Die Länder akzeptieren die Vorschläge und Bitten des Bundes nicht.
Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick.
Die Finanzämter bringen Filmproduzenten bei Koproduktionen in die Bredouille. Die Produzentenallianz hofft, dass die Bundesländer diese Praxis beenden, sonst werde es für kleine und mittlere Firmen eng.
Minister Tarek Al-Wazir preist die Wohnungspolitik in Hessen. Der Mieterbund kommt zu einem ganz anderen Ergebnis vor allem mit Blick auf Sozialwohnungen.
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verwirrt viele Unternehmen. Arbeitgeber kritisieren eine „Goldgräberstimmung“ für Berater. Sie fordern eine Gesetzesreform und mehr Flexibilität.
Rainer Schlegel spricht sich dafür aus, dass Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowie Beamte und Richter in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen - doch neu ist seine Forderung nicht.
Sie unterstützen Neugründungen mit ihrem Wissen und häufig auch mit Kapital. Nun erhalten die „Business Angel“ selbst Planungssicherheit, weil der Bund ihnen weiter steuerfreie Zuschüsse gewährt.
Der Schauspieler Moritz Bleibtreu hat mit anderen Geldgebern in das Frankfurter Cannabis-Unternehmen Bloomwell investiert. Er ist nicht der einzige Star, der mit Blüten Geld verdienen will.
Frankreich droht abermals durch Streiks lahmgelegt zu werden. In der Türkei steigt und steigt die Zahl der Toten. Und der US-Präsident hält seine Rede zur Lage der Nation. Der F.A.Z.-Newsletter.
Finanzminister Christian Lindner zeigt sich in Geberlaune – knüpft die Hilfe aber an Bedingungen. Dennoch drohen Fehlanreize.
Seit Jahren plant das Land den Neubau seiner maroden Universitätskliniken in Hannover und Göttingen. Die Fertigstellung zieht sich bis 2043 - und wird wohl wesentlich teurer als gedacht.
Es war die erste reine Mobilitäts-Talkshow seit Langem – und diskutiert wurde fast nur über Marginalien. Vor allem der Vertreter der ressortverantwortlichen Partei übte sich in Ablenkungsmanövern.
Als die Teuerung niedrig war und Indexmieten kaum erhöht werden konnten, hatte fast niemand ein Problem damit. Nun wollen die Grünen sie deckeln, möglichst auch für Altverträge. Doch ein Koalitionspartner macht nicht mit.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist der neue Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. Er will straffällige Ausländer schnell abschieben und dafür legale Zuwanderung erleichtern.
Nancy Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen. Doch wer ist die Frau, die Hessens erste Ministerpräsidentin werden will? Was sie antreibt – und wo sie möglicherweise an Grenzen stoßen wird.
Mit einem halben Jahr Verzögerung löst die Koalition ihr Versprechen ein. Vom 1. Mai an kostet die Eltern das letzte Krippenjahr nichts mehr.
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen. Und den Ball zurück gespielt zur Politik. Die hat nun einige Möglichkeiten. Wird der Soli je abgeschafft?
Nancy Faeser will sich in Hessen zur SPD-Spitzenkandidatin küren lassen. Wirtschaftsminister Habeck umgarnt das Batterieunternehmen Northvolt. Und in Kiew findet der EU-Ukraine-Gipfel statt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund.
Lange haben sich SPD und Grüne in Frankfurt über die Kosten für die Kinderbetreuung gestritten. Jetzt haben sie sich geeinigt.
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.
Männer, die Sex mit Männern haben, werden oft ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen. Nun sollen die Regeln geändert werden.
In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden.
Der Blick allein auf die materielle Lage versperrt den Weg zu echten Lösungen. Armut ist mehr als fehlendes Geld. Diese Erkenntnis hat auch andere politische Maßnahmen zur Folge. Ein Gastbeitrag.
Weitere Corona-Einschränkungen werden aufgehoben, in Wien fällt das Urteil im Prozess zum ersten islamistischen Anschlag in Österreich, und die Niederlande erinnern sich an eine nationale Katastrophe.
Der hauptamtliche Hanauer Magistrat tritt mit den Wahlen zweier Mitglieder in eine Phase der Verjüngung ein
Vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ist die Bildungspolitik besonders umstritten. Die Kandidaten überbieten sich mit Ideen, wie der Bau von Schulen beschleunigt und die Kinderbetreuung verbessert werden können.