Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Probleme mit dem Prestigeobjekt der Ampel

Die Kindergrundsicherung wollen die Grünen unbedingt durchsetzen. Doch ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.

Die Ampel streitet über den Autobahn-Ausbau

Eigentlich wollte die Ampel den Bau von Großprojekten beschleunigen. Doch die Koalition kommt nicht von der Stelle. Ausgerechnet nun fordern die Grünen eine Neujustierung der gesamten Verkehrsinfrastrukturplanung.

Was bringen Tempo-30-Zonen wirklich?

Gegen eine systematische Ausweitung von Tempo-30-Zonen gibt es Widerstand. Aber keinen, der sich auf Erkenntnisse der Verkehrsforschung berufen könnte. Im Gegenteil.

Pflegekassen pochen auf mehr Steuergeld

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Pflegeversicherung reformieren. Die Kassen monieren: Mit dem Gesetzentwurf würden zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages nicht eingelöst.

Gremium soll Regelung zu Abtreibungen prüfen

Die Ampelkoalition will durch Fachleute prüfen lassen, ob die Abtreibungsfrage auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden kann. Ministerin Paus sagt, sie sei in der Frage ergebnisoffen.

„Ich weiß, dass der Grat schmal ist“

Belit Onay hat mit den Klimaaktivisten eine Vereinbarung geschlossen. Sie stellen ihre Proteste in der niedersächsischen Hauptstadt ein. Über den Preis und warum er einen Handel eingeht, spricht Hannovers Oberbürgermeister im Interview.

Das Leid der neuen Väter

Zwei Monate Elternzeit sind für Väter kein Problem. Aber wehe, es soll mehr sein! Dann drohen Ärger und Intoleranz.

Söder über die Ampel: Schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte

Beim politischen Aschermittwoch zieht CSU-Chef Markus Söder über die Bundesregierung her. Für die Grünen erledigt das Ricarda Lang in Landshut gleich selbst.

Rot-grüne Dogmen

Ob Schuldenbremse oder Kernkraft: In der Koalition kämpft der Realismus der FDP gegen die Dogmen von Rot-Grün.

Grüne wollen Enteignungsfrage schon in Sondierungen klären

SPD, Grüne und Linke beraten in Berlin über ihre weitere Zusammenarbeit. Eine Mehrheit hat die Linkskoalition – aber die Grünen stellen nun eine Bedingung.

Volt Frankfurt misst Kandidaten an Positionspapier

Einen eigenen Bewerber zur Frankfurter Wahl am 5. März hat die paneuropäische Partei Volt nicht aufgestellt. Aber sie nennt ihre Positionen.

Warum Richter gegen Urteile vor Kamera und Mikrofon sind

Die Ampelregierung will, dass Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Strafverteidiger in Hessen finden das gut, Richter warnen vor den Folgen. Die Wissenschaft macht eigene Vorschläge.

Der Ampel-Mann

Verkehrsminister Volker Wissing verkörpert das Dilemma der FDP: Soll sie sich in Konflikten mit den Grünen aufreiben – oder lieber auf eigene Zukunftsthemen setzen, etwa auf die Digitalisierung?

Was kommt nach der Zeitenwende?

Der Überfall auf die Ukraine hat die Reihen der Koalition und der sie tragenden Parteien geschlossen. Doch im zweiten Jahr des Krieges beginnt eine neue Phase. Differenzen werden deutlich sichtbar.

Baerbock schafft Botschafterin für feministische Außenpolitik

Nächste Woche werden die Leitlinien des Auswärtigen Amtes zur feministischen Außenpolitik vorgestellt. Dafür wird wohl eigens eine Botschafterin ernannt.

Warum Baumsamen mit Drohnen ausgebracht werden

Skyseed aus Berlin hat ein effektives Verfahren zur Aussaat entwickelt, das sogar die Bundesregierung förderwürdig findet.

Finanzministerium arbeitet an Steuerentlastungen für Unternehmen

Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist im internationalen Vergleich hoch. Acht Spitzenverbände listen auf, was der Finanzminister machen sollte.

Esken sieht Erhöhung des Verteidigungsetats kritisch

SPD-Chefin weist Forderung von Pistorius zurück / Sondervermögen für Bildung

„Wir wollten nicht sehen, was Putin vorhat“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.

Die Ministerin für den Wohnungsmangel

Die Bauministerin will in Finnland lernen, wie sich Obdachlosigkeit bekämpfen lässt. Gegen die Wohnungsnöte der deutschen Mittelschicht wirkt Geywitz dagegen machtlos.

Der Grüne mit der Currywurst

20 Jahre lang war Frank Bsirske Gewerkschafts-Vorsitzender. Seit einem Jahr sitzt er für die Grünen im Bundestag. Ist das vielleicht die falsche Partei?

Commercial Courts sind keine Wunderwaffe

Das Bundesjustizministerium möchte mit Commercial Courts die Bedingungen für Unternehmen in internationalen Rechtsstreitigkeiten verbessern. Deutschland wird sich damit im Wettbewerb der Justizstandorte aber kaum vorne platzieren können.

Stadt eröffnet eigenes Büro im Bahnhofsviertel

Crack-Konsum, Prostitution und Müll haben im Frankfurter Bahnhofsviertel zugenommen. Um dem zu begegnen, hat die Stadt dort ein Koordinierungsbüro eingerichtet.

Die wundersame Wende der Sozialdemokraten

Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?

Lindner kanzelt Vizekanzler ab

Die Haushaltszwänge sind groß. Damit sind Konflikte verbunden, wie zwei Briefe zeigen.

Kaum konkrete Ergebnisse beim Flüchtlingsgipfel

Die Bundesinnenministerin hat Vertreter von Ländern und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel geladen. Das einzige konkrete Ergebnis ist die Verabredung zu einer engeren Zusammenarbeit. Über Geld soll später noch mal geredet werden.

Habecks Hauen, Lindners Stechen

Die Briefe, die sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geschrieben haben, sind auf Papier gebrachte Disharmonie. Der Vizekanzler hat damit seine Chancen auf mehr Mittel verkleinert.

Wie klammen Städten geholfen werden kann

Die teils hohe Verschuldung der Kommunen ist ein heikles Thema. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Kommunales berichtet über Gespräche mit dem Bund und verweist auf besondere Herausforderungen – nicht nur in ihrem Land.

Lindner und Habeck geraten bei Haushalt 2024 aneinander

Dass es im Zuge von Haushaltsberatungen Streit in einer Koalition gibt, ist nicht ungewöhnlich. In der Ampel-Koalition aber wird der Ton der Auseinandersetzung rauer.

Kann es die Aktienrente wirklich richten?

Die Bundesregierung will, dass Berufstätige ihre gesetzliche Rente durch Gewinne an der Börse stabilisieren. Eine Idee mit Tücken.

Was wird aus dem Existenzminimum für Kinder?

Familienministerin Paus will das Existenzminimum für Kinder neu definieren. Damit soll mehr Kindern aus der Armut geholfen werden. Doch noch ist die Skepsis an den Plänen groß.

Das will Faeser mit den Ländern besprechen

Viele Kommunen melden volle Flüchtlingsunterkünfte. Die Länder sehen den Bund in der Pflicht. Innenministerin Faeser lädt nun zum Gipfel. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Baerbock im finnischen Bunker

In Helsinki lässt sich die Außenministerin Bunker für den Notfall zeigen. Den Finnen und Schweden verspricht sie Hilfe beim NATO-Beitritt.

Der NATO mangelt es an Munition

Die NATO-Verteidigungsminister beschäftigen sich mit schwindenden Munitionsvorräten. Chinas oberster Außenpolitiker tourt durch Europa. Und eine Ausstellung erzählt die Geschichte eines stillen Helden. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Giffey will Fortführung der Berliner Linkskoalition ausloten

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey räumt die Niederlage der SPD ein. Wie die Grünen auch will sie allerdings weiterregieren.