Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung

Grundsteuer, Coronahilfen, Energiepauschale: In der Verwaltung verläuft manches langwierig. Die Regierung hat um Vorschläge zum Bürokratieabbau gebeten.

Frauen fordern gerechten Lohn

Wie beseitigt man die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen? Auch wenn über die Höhe des Gender Pay Gap gestritten wird, die Unterschiede in der Erwerbsbiografie bleiben langfristig ein Problem für Frauen.

Den Volksbanken und Raiffeisenbanken sterben die Eigentümer weg

Trotz hoher Verluste mit Anleihen weisen die Genossenschaftsbanken für das Geschäftsjahr 2022 zusammen eine Milliarde Euro mehr Gewinn aus als die Commerzbank. Aber der Mitgliederschwund greift ihr Alleinstellungsmerkmal an.

Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen ist europarechtskonform

Die Vermögensbindung der im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehenen Gesellschaft mit gebundenem Vermögen steht im Einklang mit der Niederlassungsfreiheit. Das zeigt auch ein Blick in andere europäische Staaten.

Der Begriff „Rasse“ erinnert an die Schoa

Die Koalition will den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzen. In der Debatte darüber muss bedacht werden, warum das Wort dort steht. Ein Gastbeitrag des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

„Kaufen Sie beim Discounter ein!“

Der Preis von Lebensmitteln ist kein Qualitätsmerkmal, sagt Foodwatch-Gründer Thilo Bode. Gleiches gelte für Inhaltsangaben auf Verpackungen – bei Produkttests hätte ihn so manches „um­gehauen“.

Weckt uns wieder im Jahr 2070

Deutschland ist aus dem Takt geraten: Die Deutsche Bahn wird erst in 50 Jahren richtig funktionieren. Warum ließ die Politik es so weit kommen?

Zwei Tage ohne Panzer

Am Ende des Kabinettstreffens können Scholz, Habeck und Lindner die aktuellen Differenzen nicht ganz verbergen. Aber sie senden ein gemeinsames Signal aus: Es soll wieder mehr um Politik jenseits des Krieges gehen.

Ferda Ataman will Löhne per Gesetz angleichen

Die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes Ataman klagt über zu viele Schlupflöcher im Entgelttransparenzgesetz. Familienministerin Paus fordert, dass Frauen ökonomisch gleichgestellt werden.

Waffen, Kinder, Soli-Zuschlag

Auf ihrer Klausur in Meseberg ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben. Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?

Im Wärmepumpenland

Sie soll die Pumpe gegen Putin sein: Die deutsche Politik fördert die Wärmepumpe mit allem, was sie hat. Sie ist der Star der Energiewende. Zu Recht?

Der bisher größte Härtetest für die Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken. Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm. Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende.

Feminismus für Fortgeschrittene

Annalena Baerbock nennt ihre feministische Außenpolitik eine Selbstverständlichkeit. Warum regen sich dann so viele auf?

„Steht die Bundeswehr demnächst an der Klagemauer?“

Der israelische Historiker Meron Mendel hat ein Buch über den deutschen Israel-Diskurs geschrieben. Ein Gespräch über leere Rituale, überspannte Debatten und eine mögliche Haltung zu Israel und seiner problematischen Regierung.

Wenn der FDP das gelingt, hat sie wahrlich etwas gerettet

Gerade weil alle einig sind, dass dem Klima geholfen werden muss, gehört in die gesetzliche Vorgabe eine ganzheitliche Betrachtung. Sie muss Akku und Strom ebenso erfassen wie Kraftstoff und Motor.

Union legt sich auf Kurs in der Migrationspolitik fest

Die Lage in den Kommunen ist durch die vielen Flüchtlinge angespannt, die Wirtschaft braucht Fachkräfte. In einem Positionspapier erklären CDU und CSU, wie das zusammengehen soll.

Bund soll Zustellung der Zeitungen stützen

Die Medienminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk (bei CDU) fordern die Bundesregierung auf, endlich das Versprechen einzulösen, die Zeitungszustellung zu fördern. Aus Berlin hört man nichts.

Der „Bad Cop“ der Ampel

In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.

Eine Stadt korrigiert sich

Frankfurt wählt sein neues Stadtoberhaupt. Der Einsatz der Bewerber ist so groß wie das Interesse der Bürger. Gemeinsam wollen sie das Trauma der Feldmann-Jahre bewältigen.

Biden und Scholz unter sich

Olaf Scholz reist nach Washington, Verdi und Fridays for Future machen gemeinsame Sache und Deutschland sucht einen würdigen Vertreter für den ESC. Der F.A.Z.-Newsletter.

Länder stellen sich gegen Buschmanns Pläne

Justizminister Buschmann kann für sein Vorhaben, bestimmte Gerichtsverhandlungen aufzuzeichnen, nicht auf die Unterstützung der Länder zählen. Über die Parteigrenzen hinweg hagelt es Kritik.

Steht das Verbrenner-Aus vor dem Aus?

Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.

Özdemirs Zuckerpeitsche

Der Privatsenderverband Vaunet hält den Plan von Cem Özdemir, Lebensmittelwerbung, die Kinder anspricht, zu verbieten, für fatal. Es werde nicht beachtet, was das für private Medien bedeutet.

Ein Reizwort und viele Zweifel

Annalena Baerbocks Leitlinien zur feministischen Außenpolitik stoßen auf Kritik. Und das nicht nur aus der CDU, sondern auch innerhalb der Koalition.

Finden Fahrprüfungen bald im Simulator statt?

Annalena Baerbock stellt erste Leitlinien für feministische Außenpolitik in Deutschland vor. Es gibt neue Zahlen zu Inflation und Arbeitsmarkt. Und: Die DFB-Bosse Neuendorf und Völler müssen vor den Sportausschuss. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Die Ampel streitet über Habecks Pläne zur Wärmewende

Der Wirtschaftsminister will fossile Heizungsanlagen schon im kommenden Jahr verbieten, ein Jahr früher, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Dagegen macht nicht nur die FDP mobil.

Zwist um „Heizungsverschrottung“

Habeck möchte fossile Neuanlagen schon nächstes Jahr verbieten. Dagegen macht nicht nur die FDP mobil.

Wie die Außenpolitik feministisch werden soll

Zum ersten Mal werden Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorgestellt. Feminismus bedeutet aber keinen Pazifismus, stellt das Auswärtige Amt klar.

Baerbocks Etikett

Unverzichtbar erscheint der „feministischen Reflex“ nicht, den die deutsche Außenpolitik nun einüben soll. Und hoffentlich bleibt dem Auswärtigen Amt bewusst, dass es nicht nur Frauen vertritt.

Beauftragter gefunden, Auftrag unklar

Die Ampelkoalition will bis zum Sommer das Amt eines Unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen. Auf einen Namen hat man sich schon geeinigt, nicht aber auf die Zuständigkeiten.

FDP wirft Habeck „Verschrottungsorgie“ für funktionierende Heizungen vor

Laut einem Gesetzentwurf soll es von 2024 an nur noch klimafreundliche Heizungen geben. 20 Jahre später müssten auch bestehende fossile Anlagen raus. Die FDP hat Gegenvorschläge.

Özdemir will Süßigkeitenwerbung für Kinder einschränken

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Kinder von Werbung für ungesunde Produkte abschirmen. Die FDP ist alles andere als erfreut.

Rot-Grün arbeitet an Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Müssen Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen individuell erkennbar sein? Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen bereitet eine Einführung vor. Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch.

„Ohne den Staat geht es nicht“

Der Kölner Staatsrechtler Stephan Rixen fordert einen Sonderfonds zur Entschädigung von Missbrauchsopfern in der katholischen Kirche. Bisher würden sie wie Empfänger eines Gnadenakts behandelt, kritisiert er.