Wie wählt das Grünen-Milieu?
Die Niederlage der eigenen Kandidatin war deprimierend. Aber nun könnten die Grünen-Stammwähler den Ausschlag geben, ob Uwe Becker oder Mike Josef Oberbürgermeister wird.
Die Niederlage der eigenen Kandidatin war deprimierend. Aber nun könnten die Grünen-Stammwähler den Ausschlag geben, ob Uwe Becker oder Mike Josef Oberbürgermeister wird.
Im Bereich digitale Bildung besteht in Deutschland dringender Nachholbedarf. Zwar haben Digitalpakt und Pandemie die technische Ausstattung vieler Schulen verbessert. Doch wie sieht er denn nun eigentlich aus, der zeitgemäße Unterricht, verstärkt durch den Einsatz digitaler Medien?
Wird die fundamentale Grundlagenarbeit jetzt nicht angegangen, werden die Probleme nur größer. Wo wir ansetzen müssen. Ein Gastbeitrag.
Auch Ärzte machen Fehler. Patienten müssen oft kämpfen, um diese zu beweisen. In Hessen überprüfen daher unabhängige Gutachter die Behandlungsfälle
Die Grünen ringen mit ihrer Rolle in der Ampel, dem Koalitionspartner FDP und der Frage, wie groß der Veränderungswille in Deutschland wirklich ist. Und so dient die Fraktionsklausur in Weimar auch dem Frustabbau.
Ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.
Am Sonntag will die Bundesregierung die Debatte über den Haushalt voranbringen. Vize-Kanzler Habeck kritisiert, dass Gesetzesvorhaben an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurden.
Vollnarkosen bergen kleine, aber existenzielle Risiken – für Kinder besonders. Mehr ambulante Therapien könnten das Problem verschärfen. Zuletzt kam es zu mehreren Todesfällen nach Narkosen bei Zahnbehandlungen.
Der Wirtschaftsminister will, dass die Deutschen anders heizen. Im F.A.Z.-Interview spricht Robert Habeck über Wärmewende, Klimaschutz – und die Frage, ob eine neue Finanzkrise droht.
Bei „Hart aber fair“ bekommt das von den Grünen geplante Gas- und Ölheizungsverbot scharfen Gegenwind. Und die FDP präsentiert schon wieder eine neue Position im Klimastreit.
Vor der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am 26. März empfiehlt die Grünen-Fraktion ihren Anhängern, für Mike Josef (SPD) zu stimmen. Auch Daniel Cohn-Bendit spricht sich nun für den Sozialdemokraten aus.
Das Bundesbildungsministerium legt Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor. Die Initiatoren einer Bewegung, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt, zeigen sich enttäuscht.
Die deutsche Außenministerin fordert eine europäische Seenotrettung und kritisiert die Unstimmigkeiten der Europäer in der Migrationspolitik. Auch bei Rüstungsexporten plädiert Baerbock für eine gemeinsame Linie.
Der Bundeskanzler besucht mit sechs Ministern Japan. Wichtiger als der Inhalt der Gespräche war das Signal dahinter: Berlin sieht das Land als strategischen Partner in Asien.
Ihre Forderung sei eher am unteren Ende dessen, was sie brauche, sagt die Bundesfamilienministerin. Sie wolle die Leistungen für Kinder in ärmeren Familien spürbar erhöhen.
Braunkohlereviere sollen in Ostdeutschland erst in 15 Jahren stillgelegt werden. Doch die Grünen halten das für zu spät. Laut einem Bericht drängen sie auf einen früheren Ausstieg.
Deutschland soll zu einem Land der Wärmepumpenheizungen werden. Doch vor dem geplanten Verbot fossiler Heizungen verdoppeln sich deren Verkaufszahlen.
Die CDU/CSU-Fraktion passt in einem neuen Papier ihren Blick auf China der neuen Realität an. Vor einem „Decoupling“ wird gewarnt, aber deutlicher als vorher will man das Land als systemischen Rivalen betrachten.
Ampelzwist verzögerte die Nationale Sicherheitsstrategie, nun ist sie zumindest in der Ressortabstimmung. Sie sieht keinen Nationalen Sicherheitsrat mehr vor – weil es keine Einigung gab, wo der angesiedelt werden soll.
Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen ist kostspielig und greift in Eigentumsrechte ein. Ökonomischer wäre es, die Wärmewende dem Emissionshandel zu überlassen. Ein Gastbeitrag.
Die Mietpreisbremse soll nach dem Koalitionsvertrag verlängert werden – obwohl sie nichts Positives bewirkt hat.
Bisher dürfen homosexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie vier Monate keinen Sex hatten. Nun hat der Bundestag für eine Abschaffung der Regelung gestimmt.
Damit Stuttgart 21 pünktlich fertig wird, muss die Bahn monatelang wichtige Strecken sperren. Noch ist nicht einmal klar, ob es einen Schienenersatzverkehr geben wird.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt für einen Tag nach Deutschland. Seit er eine Regierung mit extrem rechten Koalitionspartnern gegründet hat, nimmt die Kritik auch hierzulande zu.
Der Verkehrssektor hat 2022 die Klimaziele abermals nicht erreicht. Der Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, kritisiert das im Gespräch mit der F.A.Z. – und spricht sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus.
Die volle Härte der Freiheit: Der Bundesjustizminister nimmt es nicht sonderlich genau, wenn er seine Ziele erreichen will. Das macht ihm jetzt das Leben schwer.
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hätte den Bildungsgipfel besser absagen sollen. So steht sie vor einem Scherbenhaufen in der Zusammenarbeit mit den Ländern.
Die Bundesbildungsministerin lädt zum Gipfel, doch nur zwei Landesminister kommen. Kritiker fordern neue Formen der Zusammenarbeit.
An dem von der Ampel-Koalition vereinbarten „Bildungsgipfel“ nehmen die Kultusminister der von der CDU geführten Länder nicht teil. Hessens zuständiger Minister Alexander Lorz (CDU) übt Kritik an der Umsetzung des Gipfels.
Die Bundesbildungsministerin lädt zum Gipfel, doch nur zwei Landesminister kommen. Kritiker fordern unterdessen neue Formen der Zusammenarbeit in der Bildungspolitik.
Die Ministerien fordern für ihre Projekte mehr Mittel von Finanzminister Lindner. Doch der pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer fordert wie viel – und wo besteht Uneinigkeit? Ein Überblick.
Die Denkfabrik der Partei skizziert, wie Deutschland und die EU ihre Wirtschaft klimaneutral umbauen sollen. Das Konzept bricht mit dem bislang zentralen Ansatz höherer CO₂-Preise und sieht das Ende der „neoliberalen Ära“ gekommen.
Mit großer Mehrheit sprechen sich die Berliner Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU unter Kai Wegner aus. Viele kritisieren, dass Franziska Giffey sich der Debatte mit dem Parteinachwuchs nicht stellt.
Viele Israelis gehen weiter gegen die geplante Justizreform auf die Straße. Doch Ministerpräsident Netanjahu weicht nicht zurück – denn seine ultrarechte Koalition wird durch das Projekt zusammengeschweißt.
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen. Doch in der SPD regt sich heftiger Widerstand gegen das Bündnis mit der CDU, das die bisher Regierende Giffey unbedingt will.
In Berlin arbeiten Wegner und Giffey an der Koalition. In Pforzheim sucht die CDU ihre Erkennungsmelodie. Und im Kino erzählt Steven Spielberg seine eigene Lebensgeschichte. Der F.A.Z. Newsletter.