Der Bundesfamilienministerin gehe es eher um Ideologie als um die Zukunft von Kindern, beklagen Unionspolitiker. Aus der FDP heißt es, die Grünen-Politikerin sei „zum Nachteil der Kinder in Verzug“.
Die Ampelkoalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiter über Kreuz. Finanzminister Lindner sieht für die geplante Kindergrundsicherung kaum Spielraum.
Nach der Geburt eines Kindes soll der Partner der Frau zwei Wochen bezahlt frei nehmen können. Dazu liegt nun ein Gesetzesentwurf vor.
Wer fragt, was bei der Ampel schiefläuft, bekommt völlig unterschiedliche Versionen zu hören. Das zeigt, wie weit die Koalition auseinander liegt.
Das Königspaar beendet seine Deutschlandreise, Bundeskanzler Scholz kommt zum F.A.Z.-Kongress, und die „Fridays for Future“-Demonstranten gehen auf die Straße. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bei der Debatte um den Sportbericht der Bundesregierung wird nicht nur parteipolitisch abgerechnet. Innenministerin Faeser kritisiert das IOC, die Opposition auch den DOSB.
In der Pandemie wurden deutsche Biotech-Firmen wie Stars gefeiert. Jetzt machen ihnen Bürokratie und Politik das Leben schwer.
Kinder sollen vor ungesunden Lebensmitteln bewahrt werden. Der Vorschlag weitreichender Einschränkungen in der Werbung für Lebensmittel erhitzt die Gemüter.
Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung angesichts von Problemen bei der Unterbringung von Migranten als tatenlos. Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine Eindämmung der hohen Flüchtlingszahlen.
Die aktuellen Beschlüsse der Ampel lösen nur einen kleinen Teil der großen Knoten. Wichtiges wurde vertagt – darunter auch die Kostenfrage.
In der Regierungsbefragung verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse der Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Er spricht von „Tempo“ und vom „Stillstand der letzten Jahrzehnte“.
Asylverfahren dauern oft jahrelang und führen zu viel Frust. In einer Notlage wie jetzt muss der Bund pragmatisch handeln: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss abgeschoben werden, die anderen sollten sofort arbeiten dürfen.
Die Koalition feiert schon wieder einen Durchbruch. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn ihre Art von Durchbrüchen fordert immer neue.
Die Ampel verhandelt im Koalitionsausschuss zweieinhalb Tage über ein „großes Werkstück“. Die Grünen-Vorsitzende Lang sagt, es seien „auf keinen Fall“ einfache Verhandlungen gewesen.
Die Führungsspitzen der Ampel setzen an diesem Vormittag ihr unterbrochenes Krisentreffen fort. Für ihre schweren Aufgaben machen sie die Vorgängerregierungen verantwortlich.
Mike Josef will Oberbürgermeister aller Frankfurter sein. Dass die Mehrzahl seiner Wähler von den Grünen stammt, wird er noch zu spüren bekommen.
Dreimal verliert die CDU in hessischen Großstädten, auch in Frankfurt. Dort hat der Sozialdemokrat Josef vor allem Grüne an sich gebunden.
Die Entscheidung über die Nachfolge von Mike Josef im Frankfurter Planungsdezernat ist noch nicht gefallen. In der Partei wird viel über zwei Namen spekuliert.
Mike Josef (SPD) ist der erste Oberbürgermeister von Frankfurt mit einer Einwanderungsgeschichte. Er ist dankbar für diese Chance und will auch anderen Mut machen. Und er verrät, wie er die Stadt nun gestalten will.
Bei den Parteien der Koalition Im Rathaus Römer herrscht Erleichterung über den Erfolg von Mike Josef (SPD). Jetzt werde in der Zusammenarbeit manches einfacher, heißt es.
Die Spitzen der Bundesregierung kamen zusammen, um Lösungen für Streitthemen zu finden. Nach 19 Stunden lautet das Ergebnis: Kein Ergebnis, wir vertagen uns.
Die Arbeitgeber rechnen vor, dass die rot-grünen Ideen zu den Kranken- und Pflegekassen die Unternehmen und die Beschäftigten mit 14,3 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Und der Finanzminister macht schon mal eine Ansage.
Um Innovationen hervorzubringen, setzt die deutsche Politik immer neue Fördertöpfe auf. Das ist ineffizient und setzt falsche Prioritäten. Zunächst sollte sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Israel steht durch den Streit über die Justizreform vor einer Verfassungskrise. Ein Grund sei auch, dass die Linke ihren politischen Aktivismus zu sehr auf die Justiz verlagert habe, sagt der Staatsrechtler Menachem Mautner.
Frankfurt wird weiter von einem Sozialdemokraten regiert. Der 40 Jahre alte Planungsdezernent der Stadt gewinnt die Wahl mit knappem Vorsprung.
Die von Grünen und SPD gewünschte Bürgerversicherung würde die Finanzen schwächen, nicht stärken. Auch die FDP macht keine gute Figur.
Mike Josef hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker mit wenigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Das Ergebnis hat auch Folgen für die Landtagswahl.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen Kohleausstieg schon 2032 für möglich. Im Interview verlangt er kürzere Gerichtsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren – und eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“.
EU und Regierung erzielen einen Kompromiss in der Debatte um die Zulassung von Verbrenner nach 2035. Demnach sollen diese auch danach zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken.
In Luxemburg sind fast alle Verhütungsmittel vom 1. April an kostenlos. Auch die Kosten für eine Sterilisation bei Frauen und Männern werden erstattet.
Was Familienministerin Paus vorschlägt, dürfte einige Eltern belasten. Kommt sie damit durch?
Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
Frankfurt wählt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister. Die beiden Kandidaten in der Stichwahl eint programmatisch einiges – im Auftreten sind sie völlig unterschiedlich.
Einige Sorben in der Lausitz streben nach mehr Autonomie. Der Bundesrepublik stellen sie nun ein Ultimatum – sie wollen als indigenes Volk anerkannt werden. Nicht alle Sorben finden das gut.
Wolfgang Kubicki ist für die FDP wichtiger denn je. Wo andere in der Regierung Kompromisse machen müssen, macht er Krawall. Aber nicht nur.