Das Bundeswirtschaftsministerium legt Studien vor, die eine Förderung der Zustellung von Zeitungen bejahen. Das Ministerium will davon aber nichts wissen. Die SPD schon. Ein Grundsatzpapier.
Die Ampelkoalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Neben dem Besitz einer bestimmten Menge soll auch der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein.
Lauterbach und Özdemir stellen die Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Der amerikanische Präsident besucht Nordirland und Irland. Und Bitcoin erlebt ein furioses Comeback. Der F.A.Z.-Newsletter
Wenn da bloß die bösen Zahlen nicht wären: Kirchenfreundliche Staatsrechtler vereint bei den Essener Gesprächen der Glaube, dass eine religionspolitische Zeitenwende unnötig ist.
Cannabis soll in Deutschland für den privaten Gebrauch und in speziellen Vereinen legalisiert werden. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Darunter soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum fallen.
Der Berliner Koalitionsvertrag listet teure Wünsche für die Stadt auf. Wahlsieger Kai Wegner von der CDU ist Franziska Giffey und der SPD weit entgegengekommen. Doch nun müssen die Parteimitglieder überzeugt werden.
Die Musikschule platzt aus allen Nähten, doch allzu lange passierte nichts. Nach langer Pause gibt es nun einen neuen Vorstoß zu einem Neubau.
Die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern und Kommunen in Flüchtlingsfragen werden lauter. Brisant ist das vor allem für Innenministerin Nancy Faeser.
Was schwerer sei, müssten Speditionen übernehmen, sagt Hubertus Heil. Außer Paketboten will der Arbeitsminister auch Reinigungskräfte entlasten und per Gesetz regeln, dass bei Aufträgen des Bundes Tarifverträge gelten.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt eine Studie zur Zustellförderung für Zeitungen vor, sieht sich aber nicht zuständig. Wer ist zuständig? Das Kanzleramt eiert herum. Man kann auch sagen: Das interessiert die Bundesregierung nicht.
Abgabentechnik mit Zündstoff: Bayern geht gegen etwas vor, das die Regierung noch gar nicht beschlossen hat.
Bundeskanzlerin Merkels einstiger Sicherheitsberater Christoph Heusgen fordert, Verkrustungen in Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik aufzubrechen.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bezeichnet im F.A.Z.-Interview das Fehlen eines Nationalen Sicherheitsrats als verpasste Chance. Die Angst des Außenministeriums habe sich durchgesetzt.
Mit einem neuen Institut will die Bundesregierung die Informationsströme zusammenführen. Doch warum sollten Datenbesitzer mit ihr teilen?
Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers löst die Probleme in der Pflege nicht. Es braucht endlich einen großen Wurf – inklusive Einsparungen.
Ein Gericht in Luxemburg hat das Verbot des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat aufgehoben. Es gebe kein „unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier“.
Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf Ende März fertig sein. Das sei „aus terminlichen Gründen“ gescheitert – nicht wegen rechtlicher Bedenken, erklärte der Bundesgesundheitsminister die Verzögerung.
Die sich abzeichnende Koalition in Berlin will beim RBB vieles ändern. Das ist auch nötig. Die gekündigten Senderchefs wollen noch ein paar Millionen mitnehmen. Die ARD hat angeblich „Finanzbedarf“ in Milliardenhöhe. Das hört nie auf.
Erst machten die Jusos in Berlin mit ihrer No-Groko-Kampagne von sich reden. Nun hat das Mitgliedervotum begonnen und auch die Befürworter eines Bündnisses mit der CDU werben für sich.
Nach den Grünen verlangt auch SPD-Chefin Esken vom FDP-Finanzminister 12 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Der weist die Forderungen aber als unsozial zurück.
Das Kabinett ist sich einig zur Abschöpfung von Unternehmensgewinnen. Auch Zerschlagungen sollen als „ultima ratio“ möglich sein.
In Niederbayern haben es Frauen besonders schwer, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Die Versorgungslage ist dramatisch. Wird die Politik der Ampel das ändern?
Donald Trump erscheint vor Gericht. Die NATO plant das größte Kampfflugzeugmanöver über Deutschland. Und: Hält der Tag phantastische Nachrichten für Feinschmecker bereit? Der F.A.Z.-Newsletter
Schneller bauen, neue U-Bahnen und eine funktionierende Verwaltung: Schwarz-Rot will viel für die Hauptstadt erreichen. Aber die Gefahr ist groß, dass es bei Politikprosa bleibt.
CDU und SPD versprechen im Berliner Koalitionsvertrag mehr Betreuungsplätze in Kindergärten und Tagespflegestellen. Im Schulbereich sind der CDU einige Akzentsetzungen gelungen.
Die Grünen in Darmstadt fragen sich, warum ihrem Kandidaten Michael Kolmer der sicher geglaubte Sieg verwehrt blieb. Der neue Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) will die Ressortverteilung ändern.
Die Grünen haben sich selbst aus dem Spiel genommen, jetzt müssen es CDU und SPD in Berlin richten. Franziska Giffey verdient für diesen Schritt Respekt. Und Kai Wegner hat viel zu gewinnen – oder zu verlieren.
Giffey soll als Bausenatorin Wohnraum schaffen, Wegner als Regierender Bürgermeister die Verwaltung reformieren. Sein Versprechen: Jeder könne in Berlin nach seiner Fasson glücklich werden.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht. Klimaneutralität wollen die beiden „im nächsten Jahrzehnt“ erreichen.
SPD und CDU haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Franziska Giffey soll künftig die Stadtentwicklung gestalten, wie die F.A.Z. erfuhr.
So viel Schlagfertigkeit möchte man in der Kulturpolitik öfter erleben: Joe Chialo wird neuer Senator für Kultur und Medien in Berlin.
Das Bundeswirtschaftsministerium legt eine Studie vor, die besagt, es sei sinnvoll, die Zustellung der Zeitungen zu unterstützen. Umsetzen will das von den Grünen geführte Ministerium das aber nicht.
Am Montag haben Kai Wegner, der Vorsitzende der Berliner CDU und Franziska Giffey, die Bürgermeisterin von Berlin, den Koalitionsvertrag ihrer beiden Parteien in Berlin vorgestellt.
Nach langwierigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Berliner Regierung fest. Nun bedarf es nur noch der Zustimmung durch die Parteien.
Von heute an können Sie das Deutschlandticket kaufen. Die Ampel streitet um die Kindergrundsicherung. Und: In Den Haag beginnt einer der wichtigsten Kriegsverbrecherprozesse. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.