Fällt die eine Brandmauer, muss auch die andere fallen
Wenn CDU und CSU die Linke anders behandeln als die AfD, stehen ihre Prinzipien auf dem Spiel. Denn dann misst sie mit zweierlei Maß.
Wenn CDU und CSU die Linke anders behandeln als die AfD, stehen ihre Prinzipien auf dem Spiel. Denn dann misst sie mit zweierlei Maß.
Beamte in die gesetzliche Versicherung? So will es die neue SPD-Arbeitsministerin. Eine von Vorgänger Hubertus Heil eingesetzte Kommission hat die Idee schon vor fünf Jahren geprüft – ihr Ergebnis war eindeutig.
Mehr als jeder sechste Sportverein in Deutschland sieht sich in seiner Existenz bedroht, weil es an ehrenamtlichem Personal fehlt. Doch nicht nur das bereitet den Vereinen Probleme.
Aus Hessen hat es zwar kein Minister ins Kabinett geschafft, aber das Land will gedanklich Pate stehen für die Bundesregierung. Was kann Friedrich Merz aus Wiesbaden lernen?
Kein Kanzler hat vor seinem Amtsantritt schon so viele Bücher verfasst wie Friedrich Merz. Was verraten sie über seine Kanzlerschaft?
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt versucht nun, die aufkommenden Sorgen zu zerstreuen. Die Deutsche Rentenversicherung möchte den ersten Schritt schon bald gehen.
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spart auf einer Veranstaltung nicht mit Kritik an ihrem Vorgänger Robert Habeck. Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Steffen Kampeter führt die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission an – und lehnt die Zielmarke der Regierung ab. Arbeitsministerin Bas wirft er „unwürdige Drohgebärden“ und „Lohnpopulismus“ vor.
Auch Natur kann eine Defensivwaffe sein: Moorforscher haben einen überraschenden Vorschlag, wie sich die Ostflanke der NATO sichern ließe.
Steuern, Mindestlohn, Rente: Die angeblich so einigen schwarz-roten Koalitionäre lassen keine Gelegenheit aus, ihre Uneinigkeit zu betonen.
Die Rentenversicherung braucht zusätzliche Beitragszahler. Nur wie? Darüber gehen die Meinungen zwischen SPD und Union auseinander.
Die Frankfurter SPD wählt Ina Hartwig und Kolja Müller abermals zu ihren Vorsitzenden. Für die bevorstehende Kommunalwahl will sich die Partei vor allem geschlossen präsentieren.
Die neue Arbeitsministern Bärbel Bas will auch von Beamten Rentenbeiträge kassieren. CDU-Generalsekretär Linnemann schickt gegenüber der F.A.Z. mahnende Worte in Richtung der SPD. Die Bundesregierung dürfe sich nicht verzetteln.
Wer im Jahr 2020 geboren ist, muss später fast 56 Prozent seines Bruttolohns für Sozialbeiträge abgeben. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Die neue Koalition ist ratlos.
Bain ist die kleinste der „großen drei“ Strategieberatungen. Trotz Konjunkturflaute wächst Bain zweistellig. Deutschlandchef Walter Sinn über das Beratergeschäft, die neue Bundesregierung und die Zukunft der deutschen Industrie.
Auf einem Parteitag der NRW-SPD kontert der Bundesvorsitzende Klingbeil Attacken gegen ihn. Ein Linksschwenk dürfe nicht die Antwort auf das 16,4-Prozent-Ergebnis der Bundestagswahl sein.
Wegen der teuren Renten will Arbeitsministerin Bas auch von Staatsdienern und anderen Berufen Rentenbeiträge kassieren. Der Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft lehnen energisch ab.
Werden die CDU-Anhänger, die mit dem Koalitionsvertrag hadern, jetzt ihre „Aggressionshemmung“ verlieren? Andreas Rödders Denkfabrik R21 ist noch unentschieden.
Werder-Geschäftsführer Klaus Filbry spricht über die neue Anleihe, Bremens finanzielle Lage, die Zukunft der Bundesliga-Vermarktung – und erklärt, warum sich das Erreichen europäischer Wettbewerbe finanziell erst einmal nicht lohnt.
Erst die Strategie, dann das Personal: Verkehrsminister Patrick Schnieder setzt im F.A.Z.-Gespräch Prioritäten. Es geht um die Streckensanierung, das Deutschlandticket und die Zukunft von Vorstandschef Lutz.
Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekommt eine neue Leitung. Doch die frisch gekürte Ministern Alabali-Radovan (SPD) wird Einschnitte organisieren müssen.
Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.
Seit zwei Jahren gibt es das Deutschlandticket. Doch für die Umwelt hat es wenig gebracht – die Subventionen dafür wären anders besser ausgegeben.
Der Amerikaner Robert Prevost ist Papst Leo XIV. Merz reist nach Brüssel. Und: Russland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs, während sich die europäischen Außenminister zur Gedenkfeier in der Ukraine treffen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nicht nur die Kanzlerwahl war verstolpert, auch das versprochene harte Grenzregime kollidiert heftig mit der Realität. Bei Maybrit Illner wurde nun der neue Innenminister Alexander Dobrindt gegrillt, und zwar von gleich vier kritischen Frauen.
Der Wolf ist nicht mehr streng geschützt, dann darf er also geschossen werden? So einfach ist das nicht.
Die Produktion steigt schneller als gedacht, die Exporte wachsen. Doch das Ziel des neuen Kanzlers Friedrich Merz liegt noch in weiter Ferne.
Kanzler im zweiten Anlauf +++ Tag der Befreiung +++ Kritik am Koalitionsvertrag +++ Erste deutsche Demokratie
Karin Prien will Bildungspolitik aus einem Guss. Dafür werden zahlreiche Zuständigkeiten zwischen den Ministerien neu verteilt.
Während des Antrittsbesuchs von Friedrich Merz beim polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird Klartext geredet. Das geht auch, weil sich beide Politiker seit Langem kennen und schätzen.
Kleine und mittlere Betriebe versprechen sich von der Ära Merz vor allem sinkende Energiepreise und weniger Bürokratie. Doch in mancherlei Hinsicht sind sie auch skeptisch.
Im Streit um den Standort für das Crack-Zentrum in Frankfurt sind die Fronten verhärtet: Die FDP erhält von der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel Beifall, weil sie sich gegen die bisherigen Pläne stellt. Unterdessen treibt die zuständige Stadträtin der Grünen die Pläne weiter voran.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt?
Nach dem Schreck bei der Kanzlerwahl beginnt jetzt die Arbeit für Merz. Wir sprechen über die dringendsten Aufgaben des neuen Bundeskanzlers und ob er diesen gewachsen ist.
Schon mit seinem Dienstantritt gibt es die klare Forderung an Finanzminister Lars Klingbeil, die Aufklärung der „Cum-Cum“-Aktiengeschäfte unter Banken voranzutreiben – der Steuerschaden liegt bei 28,5 Milliarden Euro.