Die Opposition kritisiert die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Bundestag scharf. Auch Verfassungsrechtler äußern Bedenken – und machen Änderungsvorschläge.
Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz bereits angelegt, sagt die Kanzlerin. In mehreren Bundesländern würden die Beschränkungen bereits seit Monaten angewandt.
Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken. Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Der Berliner Mieterbund zeigte sich enttäuscht angesichts zuletzt gesunkener Mietpreise in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte das Urteil dagegen.
Karlsruhe hat das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Bedauerlich ist jedoch, dass das Gericht keine inhaltliche Bewertung des Mietendeckels vornimmt – und absehbar, was Grüne, SPD und Linke nun tun werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Senat. Und ein Warnsignal für alle Parteien, die Preise staatlich festlegen wollen.
In Bremen beantragen immer mehr schwangere Frauen aus Afrika Sozialleistungen. Sie geben an, der Kindsvater sei deutscher Staatsbürger. Steckt dahinter organisierte Kriminalität?
Edeka Nord bietet als erster Einzelhändler in Deutschland seinen Mitarbeitern eine sogenannte Impf-Prämie in Form eines Einkaufsgutscheins an. Die Wirkung solcher Anreize sind bei Forschern jedoch umstritten.
Die Szene der Motorrad-Influencer ist außer Rand und Band. Mit asozialem Verhalten wird auf Youtube viel Geld verdient. Und die Industrie beteiligt sich an dem Irrsinn.
Die Revision von Volkswagen bleibt ohne Erfolg: Im Abgasbetrug muss der Konzern einem getäuschten Kunden die Kosten für die Finanzierung plus Zinsen erstatten, bestätigt der Bundesgerichtshof.
Der ehemalige Bundesrichter und Herausgeber eines Handkommentars für Strafrecht Thomas Fischer schließt sich der Kanzlei „Gauweiler & Sauter“ an. Er wird unter anderem als Strafverteidiger tätig sein.
Der Wiederaufbaufonds soll die EU auf eine neue Stufe heben. Doch er wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Denn das Grundgesetz setzt Grenzen.
Mit Seegras lassen sich Gebäude dämmen. Nach Flachs, Stroh und Papierflocken kommt der nächste Baustoff aus dem Meer.
Wie der saudi-arabische Geheimdienst in höherem Auftrag Jamal Khashoggi umbrachte: Der Regisseur Bryan Fogel spricht im Interview über seinen Dokumentarfilm „The Dissident“.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellt klar, dass Soforthilfen der Existenzsicherung und nicht der Forderungstilgung von Gläubigern dienen.
Bitteres Karriereende mit 40? Für die Ballettpädagogin Marion Balzer stand von Anfang an fest, dass sie einmal unterrichten möchte. Ihre ersten Pirouetten hat sie im Frankfurter „Luley“ gedreht – 2001 übernahm sie die Tanzschule.
Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bahn in die Schranken gewiesen: Sie muss die Trassen fahrplankonform bereitstellen. Das kann teuer werden.
Das Bundeskartellamt will Facebook an die Kandare nehmen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber urteilen. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor 2023 zu rechnen.
Covid-19 hat weltweit auch den Handel mit der Kunst affiziert. Doch trotz massiver Einbrüche hat die Pandemie nicht zum Kollaps geführt. Jetzt hofft der Kunsthandel auf eine neue Sammlergeneration.
Wie baut man ein Haus für den Ruhestand? Ein Ehepaar hat im Schwarzwald eine ganz eigene Antwort gefunden.
Mit seiner Kameraarbeit für den legendären Kinofilm „Das Boot“ setzte Jost Vacano Maßstäbe. Vor Gericht streitet er seit Jahrzehnten um seinen fairen Anteil an den Einnahmen aus dem Film. Jetzt entschied der BGH.
Historikerin Hedwig Richter +++ Cancel-Culture +++ EU-Aufbaufonds
Um Geld zu sparen, schaffte Edmund Stoiber vor Jahren einen altehrwürdigen Gerichtshof ab. Markus Söder hat ihn wieder zum Leben erweckt – mit kleinem Aufwand und großem Effekt.
Die EU-Kommission gibt sich nach dem vorläufigen Stopp des Corona-Aufbaufonds weiter demonstrativ gelassen. Das könnte sich als fataler Irrtum erweisen.
Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Die Rüstungsfirma selbst soll mehr als drei Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien. Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion.
Der frühere Politiker und Jurist Hans-Joachim Jentsch ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der gebürtige Wiesbadener war Oberbürgermeister seiner Heimatstadt, thüringischer Justizminister und Bundesverfassungsrichter.
Die Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie werden aus gutem Grund intensiv diskutiert. Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes jedoch bleibt oft unerwähnt. Es birgt Risiken.
In Rhein-Main wollen mehrere Städte Modellregion alá Tübingen werden. Der Fall des Franco A. wird vor dem Oberlandesgericht verhandelt, er soll Anschläge geplant haben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ein mutmaßlich rechtsextremer Oberleutnant aus Offenbach bringt beinahe die Ministerin zu Fall: Der groteske Fall des Franco A. wird nun, vier Jahre später, in Frankfurt verhandelt.
Digitale Vorführsäle müssen nicht Massenware anbieten: Die Initiative „Cinemalovers“ kämpft mit Streaming für Programmkinos als Institution und ästhetische Idee.
Der CSU-Vorstand beschließt einen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Dass Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag Beraterhonorare von mehr als elf Millionen Euro bekommen haben soll, wirft neue Fragen auf.
Gut, dass der Bundespräsident das Gesetz über den 750-Milliarden-Sonderhaushalt der EU erst mal nicht unterschreiben darf. Es geht um viel im Karlsruher Verfahren.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsfonds der EU zeigt Wirkung: Bis zu einer Entscheidung der Karlsruher Richter darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.
Immer mehr extreme Wettereignisse wie Starkregen, Waldbrände und Stürme schaden den Immobilien. Investoren und Finanzierer beginnen deshalb, sich intensiv mit klimabedingten Risiken auseinanderzusetzen.