Der klimapolitische Überbietungswettbewerb lenkt von einer einfachen Frage ab: Wie sollen noch ehrgeizigere Ziele eingehalten werden, wenn schon die überholten utopisch anmuten?
Regierung und Wahlkämpfer überbieten sich plötzlich mit Vorschlägen zu schärferen Klimazielen. Die Wirtschaft ist irritiert und versucht zu bremsen.
Fast alle Länder haben Geimpfte von einem Teil der Beschränkungen befreit. Da will auch der Bund nicht warten, bis Gerichte ihn zum Handeln zwingen.
Kurz nach Fukushima ging Deutschlands erster Offshore-Windpark ans Netz. Für den Energiekonzern ENBW war es der Anfang einer Erfolgsgeschichte.
Der Kampf für Freiheitsrechte gehört nicht nur zum Markenkern der FDP, sondern auch zu dem der Grünen. Doch die fallen in der Debatte um die Bundesnotbremse vor allem durch eines auf: Zurückhaltung.
Für Annalena Baerbocks Wahlkampf kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wie gerufen. Manche Grüne befürchten aber, jetzt verstärkt von Fridays for Future unter Druck gesetzt zu werden.
„Teilweise verfassungswidrig“: Der Gesetzgeber müsse die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es gab damit den Verfassungsbeschwerden junger Menschen teilweise statt.
Finanzminister Scholz stichelt nach dem Klimaschutz-Urteil aus Karlsruhe in Richtung CDU. Die Grünen feiern, die deutsche Industrie ruft das Parlament auf den Plan.
Mit der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz folgt das Bundesverfassungsgericht seiner Linie, den Gesetzgeber nicht nur beim Wort, sondern auch an die Hand zu nehmen.
Die Ohrfeige für die Politik fällt geringer aus, als es den Anschein hat und als die Umweltverbände vorgeben. Für die Wirtschaft sind es dennoch keine guten Nachrichten.
Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift zu kurz. Das oberste deutsche Verfassungsgericht urteilt: Der Bund muss die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen konkretisieren. Umweltverbände und junge Klimaschützer jubilieren.
Lange konnten Inhaber von Girokonten gegen Gebührenerhöhungen wenig ausrichten. Ein gerade vom Bundesgerichtshof gefälltes Urteil mischt die Karten vielleicht neu – zum Vorteil der Kunden und zum Schrecken der Branche.
Die Städter ziehen aufs Land. Aber was macht das mit dem Dorf? Eine Bürgermeisterin aus dem Südschwarzwald über niedrige Grundstückspreise, Konflikte mit Zuzüglern und Streit um die Jauche.
Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt. Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu.
Die Fortgeltung von Beschränkungen für Geimpfte ist wissenschaftlich und verfassungsrechtlich unhaltbar. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich einschreiten. Ein Gastbeitrag.
Mit der Bundes-Notbremse brach an manchen Orten in Deutschland Chaos aus. An anderen hielt sich die Aufregung in Grenzen – weil das Gesetz keine wirkliche Verschärfung brachte.
Ein Weimarer Bibliothekar von besonderem Format: Michael Knoche zum siebzigsten Geburtstag.
Oliver Blume ist Vorstandsvorsitzender des Sportwagenherstellers Porsche. Im Interview spricht er über sportlichen Ehrgeiz im Management, die Suche nach dem perfekten Team und sein Wagnis mit dem Elektrosportwagen Taycan.
Der Bundespräsident hat das Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaupaket unterzeichnet. Die finale Entscheidung in Karlsruhe steht aber noch aus.
Das Bild im Bundesrat ist eine Illustration der Bemerkung Ramelows, niemand habe den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“.
Juristen gehen gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. An welchen Punkten entzündet sich der Widerstand gegen die „Bundes-Notbremse“? Eine Übersicht.
Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel. Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum. Ein Gastbeitrag.
Dem europäischen Wiederaufbaufonds, als historisch einmaliges Rettungspaket, steht das Bundesverfassungsgericht nun nicht mehr entgegen.
14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung.
In der aktuellen Sendung sprechen wir unter anderem über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Weg für eine deutsche Beteiligung am europäischen Corona-Wiederaufbaufonds trotz andauernder verfassungsrechtlicher Bedenken frei gemacht hat.
Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht macht in Deutschland den Weg für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit aber noch nicht entschieden.
Wie duftet Geld? Eine Künstlerin hat für das Finanzamt Karlsruhe ein Parfüm entworfen, das diese Frage beantwortet.
Beim Norddeutschen Rundfunk wird gespart wie nirgends sonst in der ARD: 300 Millionen Euro. Intendant Joachim Knuth hat für seinen Sender ein ganz eigenes Rezept. Wie sieht es aus?
2014 wurde ein Ehepaar auf einer „Ranch“ in Maintal getötet. Zweimal hob der Bundesgerichtshof den Freispruch für die Angeklagten auf. Nun verhandelt das Landgericht Frankfurt.
Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt.
Deutschland hat die höchste Richterdichte der Welt. Hiesige Gerichte wetteifern mit Regierungen und Verwaltungen um den Zuschnitt des Lebens in Corona-Zeiten. Doch eine klare Linie fehlt. Ein Gastbeitrag des früheren bayerischen Kultusministers Hans Maier.
Unter welchen Voraussetzungen müssen Unternehmen ihre Kunden entschädigen, wenn persönliche Daten von Hackern gestohlen werden? Für Klarheit soll nun das höchste deutsche Zivilgericht sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in der Hauptstadt gekippt. Die Regierung warnt nun vor möglicherweise dramatischen Folgen.
Der Vorsitzende der Liberalen spricht im Interview über die Bundesnotbremse, die Gefahren der Argumentation mit Corona-Toten und den politischen Charakter von Markus Söder.
Zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen hören wir von den Senderchefs viel Technisches. Doch es kommt auf anderes an. Ein Gastbeitrag.