Nach dem Klimabeschluss beginnt die Debatte darüber, welche Rechte jüngere Generationen haben. Ob nun jedermann einzelne Klimaschutzmaßnahmen einklagen kann, bleibt unklar.
Recht am eigenen Bild wird nicht verletzt: Der Bundesgerichtshof weist die Klage eines einstigen Schülers und Missbrauchsopfers der Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ ab.
Nach dem Paukenschlag im vergangenen Jahr schlagen die höchsten deutschen Richter nun andere Töne an: Ihre Botschaft auch an die EZB scheint jedenfalls angekommen.
Im vergangenen Jahr sorgten die höchsten deutschen Richter für viel Wirbel, als sie eine sorgfältigere Prüfung von milliardenschweren Anleihekäufe durch die EZB anmahnten. Doch seitdem hat sich viel getan.
Wie hat der BND mit Partnern im Westen kooperiert? Viel Neues erfährt man hier dazu nicht.
Die Industrie will sich nicht länger als Umweltsünder beschimpfen lassen. Hildegard Müller und Karl Haeusgen, oberste Vertreter von Autobranche und Maschinenbau, wehren sich gegen das Klimapaket der Bundesregierung.
Deutschland giert nach fossilem Brennstoff wie ein Schnapsbruder nach Likör. Berlin plant jetzt den Radikalentzug. Aber wer zahlt die Rechnung?
Radfahrer fordern immer selbstbewusster ihren Raum ein – und die Politik reagiert. Doch der Platz auf den Straßen ist begrenzt. Die Bedingungen für Radfahrer werden sich nicht ohne Konflikte verbessern lassen.
Die Koalition begründet das neue Klimaschutzgesetz mit dem Karlsruher Urteil zur Klimapolitik. Der wahre Grund ist der Wahlkampf und die Angst vor den Grünen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen nun weiter auseinander denn je.
Die Verfassungsrichter machen sich zur Stimme künftiger Generationen. Mit dem Urteil zum Klimaschutz schaffen sie praktisch ein neues Grundrecht. Die Regierung hat prompt gehandelt.
2020 sorgten die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen dafür, dass die Vorschriften in der Fleischindustrie für Subunternehmer verschärft wurden. Vier Zeitarbeitsfirmen wehren sich dagegen – mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Union und SPD verschärfen die Klimaziele. Aber um die eigentlichen Fragen drücken sie sich herum. Wo etwa sollen neue Stromleitungen entstehen und wie stark steigt der CO2-Preis?
Ausgerechnet am Berliner Maxim Gorki-Theater, das alles anders machen wollte, soll es Machtmissbrauch und Rassismus geben. Warum ist das Schweigen darüber so groß?
Opfer eines Kapitalanlagebetrugs ziehen häufig ohne stichhaltige Beweise gegen die Kriminellen vor Gericht. Denn es fehlt der Zugang zu dringend benötigten Unterlagen. Nun kommt ihnen der Bundesgerichthof zur Hilfe.
Wehret den Missverständnissen im Umgang mit dem Karlsruher Klima-Beschluss: Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt – aber wie?
Düsseldorfer Rassismusvorwurf +++ genderblindes Staatsprotokoll +++ Benin-Bronzen +++ Duzen im Fernsehen
Der Ausbau der Windenergie in Bayern stockt. Der Umweltminister der Freien Wähler will deshalb an den Regeln, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt sein müssen, rütteln. Doch die CSU macht nicht mit. Wie passt das zu Markus Söders ambitionierten Klimazielen?
Während Karlsruhe die Ausgangssperre bestätigt, beschließt der Bundestag Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der Schritt war überfällig.
Mit seinem Urteil macht der Bundesgerichtshof klar: Verlangt die Partnervermittlung Geld, muss eine Kundin nur für tatsächlich erhaltene Vorschläge zahlen. Nach einem Widerruf bekommt die Frau zudem ihr Geld anteilig zurück.
Klimaschutzpaket und das BVG +++ Freiheitsgefährdung +++ Dantes Sätze +++ Ruhrgebiet Welterbestatus
Jens Spahn strebt eine sofortige Freigabe von AstraZeneca für alle Impfwilligen an. Die Entscheidung könne schon am Donnerstag fallen. Auch soll das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung flexibler gehandhabt werden können.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Corona-Ausgangssperren vorerst nicht aufzuheben, sieht die Opposition ihre Ziele dennoch zum Teil verwirklicht. Sie hofft jetzt auf das Hauptverfahren.
Das Robert Koch-Institut verzeichnet 21.953 Corona-Neuinfektionen und 250 neue Todesfälle. Beide Zahlen liegen unter denen der Vorwoche. Auch die Inzidenz sinkt weiter.
Entgegen den Plänen der Koalition hält Grünen-Chef Habeck 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Aktivisten von Fridays for Future haben das Reformpaket scharf kritisiert. Sie verlangen Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Emissionen.
Entgegen den Plänen der Koalition hält der Grünen-Chef 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Aktivisten von Fridays for Future haben das Reformpaket scharf kritisiert und verlangen Sofortmaßnahmen zur Reduktion von Emissionen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei.
Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr um eine Art intertemporale Gleichheit, jedenfalls nicht um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.
Das Bundesverfassungsgericht setzt neue Maßstäbe im Klimaschutz. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir über die Grundsatzentscheidung und ihre Konsequenzen.
Schön, aber giftig – so sollen die Wähler die Grünen sehen, wenn es nach der Union geht. Warum eifern CDU und CSU dem politischen Gegner dann aber nach?
Im Prozess um einen Mordfall auf einem Reiterhof in Maintal hat die Tochter der Opfer am Mittwoch sechs Stunden lang ausgesagt. Auf die Persönlichkeit ihrer Eltern ließ sie nichts kommen.
Weil er optisch nicht der Zielgruppe entsprach, wurde einem 44-Jährigen 2017 der Zutritt zu einem Elektrofestival verweigert. Der Mann forderte 1000 Euro Entschädigung – scheiterte jedoch nun vor dem Bundesgerichtshof.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts strebt die Regierung eine stärkere Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes an. So soll das Sparziel für die Emissionen auf 65 Prozent bis 2030 erhöht werden.
Deutsche Anwälte haben im Namen von Folteropfern aus Belarus Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangen.
Eigene Versäumnisse? Schwamm drüber! Nach dem Urteil zum Klimaschutzgesetz ist klar, was gilt. Politik besteht aber offenbar nur noch im Warten auf Karlsruher Entscheidungen – und dann in deren Übererfüllung.
Der Strompreis für Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland braucht nicht mehr Klimaschutz – sondern besseren.
Die Künstlerinnen Frankreichs wurden oft vergessen und kaum beachtet. Dies ändert sich jetzt. Das Pariser Musée du Luxembourg zeigt nun vierzig bemerkenswerte Malerinnen zwischen Aufklärung und Romantik.