Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten förmlich untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Üblicherweise werden solche Fälle in informeller Absprache geregelt.
Viele Jahre lang waren Unionsabgeordnete immer wieder bereit, Partei für das autoritäre Regime in Baku zu ergreifen. Teilweise klang das wie aus einer Propagandabroschüre. Warum gaben sie sich dafür her?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr einige Regelungen für verfassungswidrig erklärt hat, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Streitpunkt war die Übermittlung bestimmter Daten.
Für die Corona-Bekämpfung will die EU massenhaft Schulden anhäufen. Der Bundestag hat dem jetzt zugestimmt. Aber der Protest wird lauter – und erreicht Karlsruhe.
In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Durchsuchungen gibt es auch bei einem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen.
Der Bundesgerichtshof billigt eine Extra-Gebühr, wenn man Online-Bezahlen mit Paypal & Co bezahlt. Nun könnte es teurer werden.
Der Europäische Aufbaufonds könnte bereits Mitte des Jahres seine Wirkung entfalten. Um die Umsetzung eines deutschen Gesetzes zu verhindern, wird indes das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Bekommt ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind, kann die Partnerin der Mutter bislang nur durch Adoption zum zweiten Elternteil des Kindes werden. Richter aus Celle gehen davon aus, dass diese Rechtslage Elternrechte verletzt.
Jahrelang konnten Kriminelle die Frucht ihrer Taten unbehelligt genießen. Das hat der Gesetzgeber beendet – zu Recht. Ein Gastbeitrag.
Einen Großteil seines Lebens verbrachte ein 84 Jahre alter Mann im Gefängnis. Er war wegen zweifachen Mordes verurteilt worden, kam seinerzeit ins „Zuchthaus“. Nun kommt er frei.
Das „Bündnis Bürgerwille“ um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke geht gegen die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen vor.
Wie weit ist das Virus verbreitet – und in welchen Varianten? Abwasseranalysen geben darüber schnell und zuverlässig Auskunft. Doch in Deutschland wird die Methode kaum genutzt.
Die CSU will als Konsequenz aus der Maskenaffäre „volle Transparenz“ bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten schaffen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordert die Schwesterpartei auf, dem Beispiel zu folgen.
Warum leisten die Menschen ausgerechnet in Baden-Württemberg so viel Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen? Eine Reportage aus diesem sattgrünen Land im Süden Deutschlands.
Eon-Chef Johannes Teyssen tritt ab. Hier spricht er über die Fehler der Energiekonzerne, Irrtümer der Börse - und seine Leidenschaft für den FC Bayern.
Eine Münchener Immobilienfirma wollte kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Zu Recht, wie der BHG jetzt entschied. Der Mieterbund sprach von einem „herben Rückschlag“.
Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste „Flügel“ um Björn Höcke hatte. Doch Karlsruhe sieht keine ausreichende Begründung für eine mögliche Grundrechtsverletzung.
Die Luftqualität hat sich in Wiesbaden spürbar verbessert. In Sachen Fahrradfreundlichkeit holt die Landeshauptstadt auf. Um voranzukommen, bedurfte es des politischen Willens – und kräftiger Finanzspritzen.
Tausende Impftermine fallen nach dem Impfstopp vorerst aus. An neue Lockerungen ist derzeit nicht zu denken. Freiheit soll es demnächst mit dem „Grünen Nachweis“ geben. Alles wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Deutschland wird zunehmend fahrradfreundlicher – zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Besonders in Berlin hat sich im vergangenen Jahr viel zu Gunsten der Radfahrer getan.
Der ADFC zeichnet beim bundesweiten Fahrradklima-Test die beiden größten Städte in Hessen aus. Schlusslicht in der Region ist die Stadt Königstein. Karlsruhe, Münster und Freiburg bleiben Vorbilder.
Ein Abgang mit Tempo: Am Samstag wurden Missbrauchsvorwürfe gegen den Intendanten der Berliner Volksbühne publik, jetzt hat Klaus Dörr das Haus verlassen.
Auschwitz kennt jeder, Haslach und Hameln nicht. Zwei alte Männer pflegen unbekannte Erinnerungsorte und fürchten: Wir sind die Letzten.
Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann den Ersatz fiktiver Renovierungskosten vom Verkäufer verlangen. Eine Vorleistung sei für den Erwerber nicht hinnehmbar, argumentieren die Richter in Karlsruhe.
Die Notenbank gibt sich wenig besorgt – will aber den Anstieg der Anleiherenditen nicht mehr hinnehmen. Derweil bahnt sich der nächste juristische Streit an.
In seiner ersten Entscheidung zum Thermofenster verneint der Bundesgerichtshof ein sittenwidriges Verhalten von Volkswagen. Das Software-Update sei nicht mit den Abgasmanipulationen am Diesel-Motor EA 189 vergleichbar.
Die Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) münden in einen neuen Streit in Karlsruhe. Nach Ansicht der Beschwerdeführer überschreitet die EZB ihre Kompetenz.
Seit Beginn der Pandemie steht die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann unter Dauerstress. Mit der Schulpolitik der CDU-Spitzenkandidatin sind viele im Land unzufrieden.
Machtwort aus Karlsruhe: Der Berliner Senat darf das Gasnetz nicht verstaatlichen. Damit setzte sich der private Anbieter Gasag in letzter Instanz durch.
Die Staatsanwaltschaft versucht nun, Untersuchungshaft zu erwirken. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die Auslieferung abgelehnt.
Mit Verhaltensregeln und einem „Sanktionsregime“ will die Unionsfraktion auf die Vorwürfe gegen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein reagieren. Für Unruhe könnte eine Ankündigung des Gesundheitsministers sorgen.
Der Hersteller aus Ingolstadt hat mit seiner Revision in Karlsruhe Erfolg. Audi soll nur für illegale Abschalteinrichtungen haften, falls der frühere Vorstand davon wusste. Das muss nun ein anderes Gericht klären.
In der Union stehen mehrere Politiker im Verdacht, sich im Zuge der Beschaffung von Schutzmasken bereichert zu haben. Für die Partei könnte der Schaden kaum größer sein.
Die Corona-Pandemie beschleunigt den ohnehin schon deutlichen Trend zur Briefwahl. Die Nachteile wiegen jedoch schwer.
Trotz Verjährung muss durch Straftaten erlangtes Geld an den Staat zurückgegeben werden. Damit ist das Gesetz eine Ausnahme von dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen.