Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt. Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug. Ein Gastbeitrag.
Die Daimler-Vorstandskollegen Martin Daum und Ola Källenius gehen künftig getrennte Wege – jeder als Vorstandschef eines börsennotierten Fahrzeugkonzerns. Dabei schlagen beide neue innovative Wege ein.
Die Besoldung der hessischen Staatsdiener sei zu niedrig, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Das Urteil soll rasch umgesetzt werden und die Beamten mehr Geld erhalten, kündigte Ministerpräsident Bouffier im Landtag an.
Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.
Dass Berlin politische Entscheidungen häufig nach Karlsruhe delegiert, schadet der Demokratie. Es macht Politik langsam und unbeweglich. Ein Gastbeitrag.
Der Künstler Fritz Schwegler experimentierte auch mit Sprache. Unsere Fotografin Barbara Klemm, die ihn oft aufnahm, teilte sein Stilgefühl. Eine Laudatio auf den Dichtbildner und die Lichtbildnerin.
Bundesanwaltschaft +++ Impfempfehlungen +++ Beiträge zur Kernkraft +++ Eckart von Hirschhausen
Die Staatsdiener in Hessen bekommen laut Verwaltungsgerichtshof zu wenig Sold. Was die Landesregierung dagegen tun will, könnte sich in dieser Woche klären. Laut Beamtenbund sei die Entscheidung nur noch eine Formsache.
Der Dezember bringt für Fahrgäste der Bahn alljährlich Änderungen. Diesmal sind es vor allem Verbesserungen, heißt es beim Fahrgastverband. Doch es gibt auch Neuigkeiten, die das Bezahlen betreffen.
Ostdeutsche Bankkunden sollten ihre Altverträge prüfen und noch dieses Jahr klagen oder ein Schlichtungsverfahren einleiten, raten Verbraucherschützer. Im Durchschnitt geht es um Ansprüche in vierstelliger Höhe.
Zwei Anteilseigner der Warburg-Bank sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Geschäften gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte diese am Freitag für unzulässig.
Kommende Woche soll Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verfolgen ihn noch immer Fragen und Vorwürfe. Es geht um unsaubere Geschäfte der Warburg-Bank.
Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das ist richtig so.
Mit seinem EZB-Urteil über die Anleihekäufe hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 erstmals gegen den EuGH gestellt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland folgte. Nun ist der Streit beigelegt.
Der FDP-Vorsitzende über seine Kehrtwende in der Pandemie-Politik, seine Sorge wegen Russland und was er als Finanzminister als erstes zu tun gedenkt.
Ikea verliert in Deutschland Umsatz und Marktanteile. Der Chef zeigt sich jedoch kämpferisch.
Wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung wurde der Angeklagte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sowohl er als auch die Bundesstaatsanwaltschaft gingen in Revision. Der Bundesgerichtshof überprüft nun das Urteil.
Von Antolin über Moodle bis Zoom: Es mangelt nicht an digitalen Lehrprogrammen für die Schule und Uni. Dafür aber an vielem anderen. Und die Vielfalt an Anwendungen hält ganz eigene Probleme bereit.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundes-Notbremse war lange erwartet worden - und sie fiel erstaunlich eindeutig aus.
Müssen Geschäftsinhaber bei Corona-Lockdowns weiter die volle Miete zahlen? Der Bundesgerichtshof will darüber im Januar urteilen. Eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung wird es wohl nicht geben.
Ein ranghoher Polizeibeamter in Baden-Württemberg soll sexuelle Gefügigkeit für Beförderungen verlangt haben. Der Fall bringt auch Innenminister Strobl in Bedrängnis.
Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.
Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
Die einen sagen, der Bund habe den Ländern Werkzeuge aus der Hand geschlagen. Die anderen sagen: Die Länder könnten viel mehr tun. Wo also wird hart durchgegriffen, wo wartet man ab?
Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Daran ändert auch ein erstmals anerkanntes Recht gegenüber dem Staat auf schulische Bildung nichts.
Alles bleibt möglich, um die Pandemie in einer Extremsituation zu bekämpfen: von Ausgangssperren bis Schulschließungen. Aber nicht immer. Das Karlsruher Urteil enthält auch eine Warnung.
Jetzt wird es ernst. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in der Hauptsache über die Corona-Bundesnotbremse. Wie weit darf der Gesetzgeber Grundrechte einschränken?
Wer sich selbst nicht impfen lassen möchte, kann trotzdem für eine Impfpflicht sein. Was paradox klingt, bringt für Skeptiker zumindest einen Vorteil.
Die Infektionszahlen schießen in die Höhe. Immer mehr Krankenhäuser müssen auf die Triage zurückgreifen. Etwas, das Ärzte eigentlich nur aus Kriegseinsätzen und der Katastrophenmedizin kennen. Aber was bedeutet das genau?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Architektenverträgen zum Betretungsrechts gekippt. Architekten gelangen so schwieriger an Fotos des fertigen Bauwerks.
2022 birgt viel Potential für die eigene Rente: Pflichtversicherte können Ausgleichszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung überweisen. So senken sie Abschläge, wenn sie früher in den Ruhestand gehen wollen.
Wohin mit dem ganzen radioaktiven Abfall aus Kernkraftwerken? In Belgien entsteht ein Demonstrationsreaktor, der das Entsorgungsproblem zum Teil lösen könnte.
Im Zug mitfahren darf nur, wer geimpft, genesen oder offiziell getestet ist. Allerdings muss das auch kontrolliert werden. Beobachtungen auf einer Bahnfahrt durch die Rhein-Main-Region.
Das Kommunalabgabengesetz von Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig. Erschließungsbeiträge könnten beim Fehlen einer zeitlichen Grenze für die Erhebung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern ein landeseigenes Grundsteuergesetz beschlossen. An diesem gibt es auch Kritik – denn es zählt nur die Fläche, nicht aber der Wert des Grundstücks.
Nach mehr als 20 Jahren sollen die 17.000 Zivilklagen enttäuschter Kleinanleger der „T-Aktie“ gegen die Deutsche Telekom durch Vergleiche beendet werden.