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Mehr Suizidassistenz:

Die Sterbehilfe ist am Ziel

Das Bundesverfassungsgericht kann sich bestätigt sehen. Der Verein Sterbehilfe ist so aktiv wie nie zuvor. Mit 18 Jahren kann es losgehen.

Daniel Deckers

03.01.2022 18:07 Uhr

Cum-ex-Skandal:

Der Griff in die Kasse

Die Cum-ex-Geschäften waren illegal – so viel steht inzwischen schon fest. Doch die Frage nach der Verantwortung bleibt noch ungeklärt. 2022 soll die Aufklärung weitergehen.

Marcus Jung

01.01.2022 09:13 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 31. Dezember 2021

Entscheidung Bundesverfassungsgericht Triage +++ Unvermeidbare Ungenauigkeit +++ besorgter Papst +++ verfassungsmäßige Pflicht +++ Gender-Varianten +++ historische Kraft Frankreichs +++ öffentlich-rechtliche Rundfunksysteme +++ WDR

31.12.2021 08:41 Uhr

Buch über Biomechanik:

Vom Bachkiesel lernen

Ein rundgeschliffener Bachkiesel folgt der Universalform der Natur. Davon kann die Technik lernen. Diese und weitere biomechanische Prinzipien finden sich in dem neuen Buch des Forschers Claus Mattheck.

Lukas Weber

25.12.2021 14:59 Uhr

Wie tickt die Bahn?:

Inspektion eines Hoffnungsträgers

Corona und Homeoffice haben die Schiene schwer getroffen. Wie gelingt der Umstieg in die Zukunft? Wie tickt die Bahn? Eine Erkundung in drei Tagen, vier Ländern und sechs Zügen.

Uwe Ebbinghaus

24.12.2021 12:37 Uhr

Streit unter Juristen:

Wäre ein zentrales Impfregister verfassungskonform?

Der Ethikrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland ein Impfregister einführt, sollte es alle Bürger zur Corona-Immunisierung verpflichten. Juristen sind sich uneins, ob eine solche Datenbank rechtlich möglich wäre.

Stephan Klenner

23.12.2021 21:53 Uhr

Xavier Naidoo:

Grober Keil

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Eine Referentin der Antonio-Amadeu-Stiftung durfte den Popsänger Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnen. Ein Argument der Richter verwundert.

Thomas Thiel

22.12.2021 17:44 Uhr

Befangenheitsantrag gestellt:

Schöffe schläft bei Mafia-Prozess

Seit über einem Jahr läuft in Duisburg ein Prozess wegen internationalen Kokainhandels. Nun hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gestellt – weil ein Schöffe immer wieder eingeschlafen sein soll.

David Klaubert

22.12.2021 16:04 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Sie darf Xavier Naidoo als „Antisemiten“ bezeichnen

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung gewinnt in Karlsruhe: Sie hatte den Sänger 2017 als „Antisemiten“ bezeichnet und war daraufhin zur Unterlassung verklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht kippte nun das Urteil.

Marlene Grunert

22.12.2021 11:13 Uhr

Verwandte Themen

Whistleblower-Richtlinie:

Zurückhaltung gefragt

Angesichts der deutschen Historie liegt es in der besonderen Verantwortung aller Beteiligten, also Melder wie Empfänger, beim Whistleblowing gewissenhaft und mit gebotener Rückhaltung mit den vertraulichen Hinweisen von Beschäftigten umzugehen.

Marcus Jung

20.12.2021 21:23 Uhr

Weidmann-Nachfolger Nagel:

Banken setzen große Hoffnungen in neuen Bundesbankpräsidenten

Hohe Inflationsraten und die Lasten der Negativzinspolitik: Auf den neuen Bundesbankpräsidenten kommen große Aufgaben zu. Viele Bankenvertreter bejubeln die Entscheidung für Joachim Nagel.

20.12.2021 12:33 Uhr

Neuer Bundesbankchef Nagel:

Wie Weidmanns Nachfolger tickt

Joachim Nagel soll neuer Bundesbankpräsident werden. Er ist ein erfahrener Notenbanker und hat oft ähnliche Positionen wie Jens Weidmann vertreten.

Christian Siedenbiedel

20.12.2021 11:05 Uhr

Corona-Pandemie:

Schweigepflicht der Apotheker erschwert Kampf gegen gefälschte Impfpässe

Viele Apotheker rufen wegen ihrer Schweigepflicht bei mutmaßlichen Fälschungen nicht die Polizei. Einige Landeskriminalämter gehen von einer hohen Dunkelziffer der Fälle aus. Ein Dealer spricht von „leicht verdientem Geld“.

Wibke Becker, Justus Bender, Franziska Pröll

18.12.2021 14:05 Uhr

Debakel im Innenausschuss:

Erst die Person, dann das Land?

Grüne und FDP haben sich bei der Verteilung der Ausschussvorsitzenden mehr um sich als um das Land gekümmert. Das könnte sich irgendwann bitterlich rächen.

Helene Bubrowski

18.12.2021 13:01 Uhr

Fall neu aufgerollt:

Dieselkunden von Audi haben Anspruch auf Schadenersatz

Nach dem Urteil des BGH können getäuschte Kunden den Wagen behalten und eine Entschädigung verlangen, soweit der Finanzierungsvertrag die Möglichkeit einer verbrieften Rückkaufoption vorsieht.

16.12.2021 22:38 Uhr

Keine Mitwisser:

Ermittlungen zu Hanauer Anschlag eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 eingestellt. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass andere Personen eingeweiht gewesen sein könnten, heißt es zur Begründung.

16.12.2021 11:36 Uhr

EuGH-Richter:

„Polens Gesellschaft muss entscheiden, in welchem Staat sie leben will“

Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.

Marlene Grunert, Luxemburg

15.12.2021 14:12 Uhr

Karlsruhe:

BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E.

Das gesamte Urteil im Prozess um die rechtsextreme NSU-Gruppe ist nun rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen den NSU-Helfer André E. zurückgewiesen.

15.12.2021 13:41 Uhr

Neue Leitung an der Volksbühne:

Keine One-Man-Show

René Pollesch ist als neuer Intendant der Volksbühne mit einem Team angetreten. Lange Zeit war trotzdem nur von ihm die Rede. Das soll sich jetzt ändern. Wie die Machtstrukturen am Theater überhaupt.

Anna Vollmer

15.12.2021 13:26 Uhr

Bundesgerichtshof:

Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. bestätigt. Damit ist der gesamte NSU-Prozess rechtskräftig abgeschlossen.

15.12.2021 13:22 Uhr

Kretschmann über Rechtsextreme:

„Aasgeier der Pandemie“

Etliche Gegner der Corona-Maßnahmen gehen auf die Straße. Die Szene radikalisiert sich vielerorts. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte.

Stefan Locke, Dresden

14.12.2021 16:25 Uhr

Ernüchternde Bilanz:

Die SPD jubelt sich schön

Die SPD feiert sich für das „größte Comeback in der Parteiengeschichte“. Die Finanzzahlen des Schatzmeisters sprechen aber eine ganz andere, düstere Sprache.

Peter Carstens, Berlin

14.12.2021 11:45 Uhr

Immobilienmarkt:

Jetzt bloß nicht zu viel bauen

Die Ampel-Koalition verspricht 400.000 neue Wohnungen jährlich. Dadurch soll der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden. Doch Fachleute warnen: So groß ist der Bedarf nicht mehr.

Julia Löhr

14.12.2021 10:27 Uhr

Nachtragshaushalt:

Schuldenregel in Not

Die Ampelkoalition gestaltet aggressiv die Regeln um. Das Versprechen der FDP, das bürgerliche Lager zu vertreten, hat nicht lange gehalten. Die Regierung will nicht offenlegen, dass sie die Corona-Notkredite für ihre Projekte braucht.

Manfred Schäfers

13.12.2021 17:48 Uhr

Heizen, kühlen, Klima retten:

Was Unternehmer Max Viessmann erfolgreich macht

Maximilian Viessmann sticht im deutschen Mittelstand heraus. Seit diesem Montag führt er sein Unternehmen in dritter Generation allein. Wenige sind politisch und technologisch so raumgreifend wie er.

Uwe Marx

13.12.2021 08:38 Uhr

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Krankenkassen bleiben den Globuli treu

Die meisten Krankenkassen übernehmen weiterhin die Kosten für homöopathische Behandlungen. In Zeiten von Corona, Faktenleugnern und Impfverweigerern ist das umstrittener denn je.

Falk Heunemann

13.12.2021 10:00 Uhr

Der neue Koalitionsvertrag:

Sie nennen es Autonomie

Im Namen der Selbstbestimmung: Über die Karriere eines Begriffs und das Ende von Politik.

Daniel Deckers

12.12.2021 10:37 Uhr

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