Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan. Es ist der bislang strengste Entwurf.
Der US-Konzern kann seinen Umsatz stärker steigern als erwartet. Das Unternehmen profitiert von der wachsenden Nachfrage nach Rechenzentren. Der Gewinn geht dennoch zurück.
BGH fällt Grundsatzurteil zu Betriebsschließungen
Politisch ist die 380-kV-Stromtrasse wenig umstritten. Deshalb kommen kaum Einwände von Kreisen. Die Bürger sehen die Belastung kritischer.
Die Hochschulen leiden unter einem massiven Sanierungsstau. 60 Milliarden Euro fehlen. Nun geht es darum, ob der Bedarf an Präsenzlehre grundsätzlich abnehmen könnte.
Als die Pandemie anrollte, hofften Tausende von Gastwirten auf ihre Versicherungen. Doch die verweigerte die versprochene Entschädigung. Zu Recht? Das muss jetzt der BGH entscheiden.
Seit Wochen bestimmen die Aufmärsche der „Querdenker“ die Bilder und Nachrichten. Dabei kann die große Mehrheit mit der Radikalopposition der Bewegung nichts anfangen. Warum sind die Besonnenen und Vernünftigen im Moment so still?
Die Aktivisten protestieren mit den Aktionen für eine nachhaltige Landwirtschaft und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Für die kommenden Tage sind weitere Blockaden angekündigt.
Johann Baptist Kirner, ein süddeutscher Maler des neunzehnten Jahrhunderts, ist den wenigsten ein Begriff. Eine Doppelausstellung in Freiburg könnte das ändern.
In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.
Entscheidung zur Triage +++ Frank Ulrich Montgomery (1) +++ Menschen mit Behinderung +++ Frank Ulrich Montgomery (2) +++ Gretchens Vorbild
Die schrillen Behauptungen der Corona-Leugner bleiben nicht länger unwidersprochen. In vielen Städten organisieren Bürger jetzt Gegendemonstrationen.
Die Regierung eiert herum: Mal stellen Politiker eine Impfpflicht in Aussicht, dann wieder äußern sie Zweifel. Das erhöht das Misstrauen in die Impfung.
Der Spezialchemiekonzern investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in eine neue Produktionsanlage. Der Partner Unilever hat die neuen Reinigungsmittel schon getestet. Denn der Markt für umweltfreundliche Tenside wächst rasant.
Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen. Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?
Der öffentliche Raum soll in Frankfurt neu verteilt werden. Ende dieses Jahres soll das neue Mobilitätskonzept für eine „stadtverträgliche“ Verkehrsentwicklung vorliegen. Auch Bürger können ihre Ideen einbringen.
Wie entscheidet eine Künstliche Intelligenz, ob ein Gesicht verdächtig ist? Eine Internetplattform soll das verständlich machen – und Selbstversuche ermöglichen.
Der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel kritisiert den Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter würden Kriterien zur Hand nehmen, die unpräzise seien.
Das Gericht in Karlsruhe verpflichtet die Regierung, bei der Reichensteuer nachzubessern. Eine Regelung aus dem Jahr 2007 verstößt nach Auffassung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Im Fall einer pandemiebedingten Schließung kann grundsätzlich ein Anspruch auf Mietreduzierung in Betracht kommen, hat der BGH entschieden. Doch müsse immer der Einzelfall geprüft werden.
Der Rechtsstaat kennt weit gewichtigere Pflichten. Und was wäre, wenn die Impfpflicht nicht kommt? Es drohen massive Eingriffe in zahlreiche Grundrechte.
In der Corona-Pandemie haben die Steuerberater viele Aufgaben zu schultern. Hinzukommt ein neues Berechnungsverfahren für die Grundsteuer, das aufwendig ist. Die Politik verspricht Abhilfe.
Mindestens zehn Kilogramm Lithium brauchen Hersteller für die Batterien eines Elektroautos. Vulcan Energy und der Chemiekonzern Nobian wollen die Abhängigkeit von China nun verringern – und in Frankfurt produzieren.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Transport von Kernbrennstoffen in Bremen ist deutlich – und enthält darüber hinaus eine wichtige Botschaft.
Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung die Ablehnung der EU-Taxonomie-Pläne, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen würden. Aus Sicht eines Verfassungsrechtlers wäre dies jedoch „völlig verfassungskonform“.
Deutsche Energiepolitik +++ Frank Ulrich Montgomery +++ französische Kernkraftwerke +++ Beitragszahlung ARD und ZDF
Ein peruanischer Bergführer klagt gegen RWE, Aktivisten gegen Hessen. Klimaklagen, die Fachleuten vor Jahren abwegig erschienen, könnten die Politik entscheidend beeinflussen.
Als neuer Verkehrsminister muss Volker Wissing die Autofahrer zu mehr Klimaschutz bringen. Im Nacken sitzt ihm ein mächtiger Gegenspieler. Und die Bilanz der Deutsche Bahn ist auch mies.
Planbarkeit im Kunstmessebetrieb lässt das Coronavirus immer noch nicht zu. Veranstalter in Karlsruhe, London, Genf, New York und Neu Delhi beugen sich der Omikron-Variante und verschieben sicherheitshalber.
100G statt 3G: Stuttgarts Staatsgalerie verblüfft mit 100 Rubens-Gemälden, darunter vielen unbekannten – und neuen Einsichten.
Walter Bingham hat den Holocaust überlebt. Er floh aus NS-Deutschland und kämpfte für die Alliierten. Er gilt als der älteste aktive Journalist der Welt. In seinem Studio hat er uns seine Geschichte erzählt.
Die von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden im Bundestag sind von den anderen Fraktionen verhindert worden. Nun wird sich in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen.
Seit 20 Jahren ist die Deutsche Mark Geschichte. Wer noch Münzen findet, sollte sie sich ganz genau anschauen – vielleicht ist eine teure Rarität darunter.
Das oberste Gericht Hessens hat die 2-G-Regelungen für die Gastronomie sowie für Schwimmbäder und Sporthallen bestätigt. Ein ungeimpfter und noch nicht erkrankter Mann hatte geklagt.
Das Ansehen der Justiz hat gelitten. Aber liegt das an ihr? Auch die Justiz kann die Voraussetzungen, von denen sie lebt, nicht selbst garantieren.