Seit bald zehn Jahren kämpft ein Richter dagegen, ein bestimmtes Pensum erfüllen zu müssen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Streit nun zu Ende gegangen.
Die Wirtschaftsprüfung EY hat Strafanzeige gestellt, weil ein kritischer Bericht über die Prüfung des Skandalunternehmens Wirecard an Medien weitergegeben wurde.
Nach coronabedingter Zwangspause öffnen in Teilen Deutschlands die Weihnachtsmärkte. Das Land bleibt dabei gespalten: Während in manchen Städten die Märkte längst laufen, wurden einige in letzter Minute abgesagt.
Auch die Bundesanwaltschaft hat ihre Nachkriegsgeschichte aufarbeiten lassen. Die Forscher sprechen von einer „schweren Hypothek" und meinen nicht nur personelle Kontinuitäten.
Experten untersuchen den ältesten Teil der Burg Hayn in Dreieichenhain, die als kultureller Leuchtturm gilt. Dabei setzen sie auch Drohnen und Radargeräte ein.
Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert.
Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten abrechnen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden.
Die Bundesländer haben ihren Entwurf für den neuen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Er enthält nicht viel Neues. Von Freitag an kann man ihn online studieren – und eine Stellungnahme abgeben.
Die Initiative für ein Volksbegehren zur Verkehrswende sucht in Hessen Unterstützung. Und findet sie, auch bei Forschern. Sieht es auf den Straßen bald anders aus?
Zwei Männer sollen mit gefälschten Corona-Impfausweisen schwungvollen Handel getrieben haben. Bei einer Großrazzia in Hessen und Baden-Württemberg werden sie festgenommen.
Ende 2022 soll der Masterplan für „stadtverträgliche“ Verkehrsentwicklung in Frankfurt vorliegen. Auch Bürger sollen ihre Ideen einbringen können.
Der Campusroman als Bühnenknaller: Das Düsseldorfer Schauspielhaus zeigt „Identitti“ in einer Bearbeitung der Autorin Mithu Sanyal.
Im Kampf gegen den Klimawandel treiben ausgerechnet die Gerichte die Politik zur Eile. Doch so hoffnungsfroh das stimmt – eine Lösung kann es nicht sein.
Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik. Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet.
Der vor dem BGH verhandelte Fall im Dieselskandal sei aufgrund des Anschlusses an die Musterfeststellungsklage gegen VW in seiner Verjährung gehemmt.
Oft ist die AfD im Bundestag, aber auch in Karlsruhe mit ihrer Forderung nach einem Vizepräsidenten-Posten gescheitert. Sehen die Aussichten dieses Mal vor Gericht besser aus?
2019 hatte der Bundestag den Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang verwehrt. Daraufhin hatte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi im zweiten Wahlgang einen weiteren Kandidaten vorschlagen wollen.
Zusammen mit einer Klima-Aktivistin und einem Biobauern klagt Greenpeace gegen die Volkswagen AG. Das Geschäftsmodell des Autokonzerns sei nicht mit den Klimazielen vereinbar. Eine ähnliche Klage hatte schon Erfolg.
Intensivmediziner fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn flächendeckende Impfungen und den „2-G-Lockdown“. Schon jetzt kommen die Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen.
Die deutsch-amerikanische Illustratorin Nora Krug hebt Timothy Snyders Werk auf eine neue Ebene. Herausgekommen ist ein Kunstwerk, das vor formaler Originalität nur so strotzt.
Weil sie ihre 99 Jahre alte Großmutter vernachlässigt hat, ist eine 37 Jahre alte Frau vom Amtsgericht Bad Homburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihr wird vorsätzlicher Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.
Unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Manfred Knof hat die Commerzbank einen Sparkurs eingeleitet. Anfang des Jahres hat das noch hohe Kosten bewirkt. Im dritten Quartal dagegen war die Bank profitabel.
Die Hamburger Privatbank Warburg fordert Schadenersatz von der Deutschen Bank. Dafür müssen ihre Anwälte aber deutlich stärkere Argumente liefern.
Bahnfahren gilt als gut für die Umwelt, Fliegen als schlecht. Wenn aber die notwendige Infrastruktur mit einberechnet wird, sieht die Klimabilanz anders aus.
Mit der steigenden Lebenserwartung geraten die sozialen Sicherungssysteme zunehmend unter Druck. Die Ökonomen des Kronberger Kreises fordern deshalb, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 anzuheben.
Die Regierungskoalition in der Hauptstadt wollte die Festanstellung junger Wissenschaftler zur Regel machen. Doch die Kompetenz liegt beim Bund. Scheitert das Vorhaben nun an Karlsruhe?
Niemand weiß, wie Peng aussieht, seine Motive hat jeder schon mal gesehen. Der Graffitikünstler bemalt Frankfurt mit seinen Bildern, hinterlässt Slogans und Notizen. Für ihn ein Akt der Selbstermächtigung.
Helmut Kohls Witwe möchte vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass sie den Entschädigungsanspruch erbt, den die Gerichte ihrem Mann gegen dessen Ghostwriter zugesprochen hat. Die Geschichte von Michael Kohlhaas erfährt ihre Fortsetzung.
Auch wenn andere Notenbanken die Zügel schon wieder anziehen, will Europas Zentralbank weiterhin für Milliarden Anleihen kaufen. Auch die Zinsen lässt sie ganz unten.
Wohin im Jahr 2022 eine Reise planen? Nach einem Jahr Corona-Pause veröffentlicht „Lonely Planet“ wieder seine weltweite Best-in-Travel-Liste für das kommende Jahr. Mit dabei ist Freiburg – als Öko-Metropole mit beneidenswert guter Wurst.
Die Kläger gegen das Krisenprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank legen in Karlsruhe nach: Wofür braucht man Anleihekäufe bei fast 5 Prozent Inflation?
Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.
Erfinder der Blockbuster-Ausstellungen und Avantgardist pragmatischer Innovationen: Klaus Gallwitz war zwanzig Jahre lang Direktor des Städel Frankfurt und Gründungsdirektor zweier weiterer Museen. Nun ist er gestorben.
In der vergangenen Legislaturperiode sind sechs Kandidaten der AfD bei der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Jetzt kandidiert Michael Kaufmann. Hat er eine Chance?
Maike Kohl-Richter will wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Der BGH nennt einen solchen Anspruch nicht vererblich.
Aufgrund der FDP gebe es keine höheren Steuern für Gutverdiener – und daher auch keinen Spielraum für Entlastungen im unteren Bereich. Dass die Schuldenbremse kaum zu reformieren sei, liege auch an einer anderen Partei, sagten Scholz und Habeck bei Anne Will.