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Debatte um Heizungsgesetz:

Die Schuldzuweisungen gehen weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes in dieser Woche untersagt. Und nun?

Helene Bubrowski, Berlin

06.07.2023 09:35 Uhr

Gericht stoppt Heizungsgesetz:

Gegen die Schwächung der Demokratie aufstehen

Die Ampelkoalition hat den Schweinsgalopp zu ihrem Rhythmus gemacht. So lassen sich keine seriösen Gesetze machen. Der gerichtliche Stopp des Heizungsgesetzes zwingt zum Nachdenken über das System.

Reinhard Müller

06.07.2023 09:16 Uhr

Razzien in NRW:

Mutmaßliche islamistische Terrorzelle zerschlagen

Bei Razzien in NRW sind sieben mutmaßliche Terroristen festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Laut Generalbundesanwalt waren die Männer nach Beginn des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine eingereist.

06.07.2023 08:45 Uhr

Dieselskandal:

Weitere Niederlage für Mercedes

Kreditklauseln für Dieselautos waren unwirksam, urteilte der BGH. Das gilt auch, wenn die Kunden Unternehmer waren.

03.07.2023 19:19 Uhr

Urlaub mit der Bahn:

Sonderurlaub fürs Verreisen mit der Bahn?

Wer mit der Bahn in die Ferien fährt, braucht kein Kerosin, aber viel Zeit. Das wäre doch einen Bonus wert. Doch schon die Buchung kann zum Ärgernis werden.

Karin Finkenzeller

23.06.2023 20:02 Uhr

Gründe für das 80er-Revival:

Unsere schönsten Jahre als kulturhistorisches Wimmelbild

„Ey Honey / ich sing für wenig Money / Im Republik-Palast / wenn ihr mich lasst“: Das Badische Landesmuseum holt die Achtzigerjahre ins Karlsruher Barockschloss.

Thomas Thiemeyer

01.07.2023 20:54 Uhr

Umgang mit der AfD:

Überzeugen statt mauern

Die Volksfront-Attitüde gegenüber einer Partei ist verfassungsrechtlich fragwürdig und kontraproduktiv. Gerade im Osten führt das zu Abwehrreflexen – denn hier gibt es ein besonderes Gespür für staatliche Propaganda.

Reinhard Müller

30.06.2023 20:05 Uhr

Muslimisch-jüdische Kolumne:

Was sagen Islam und Judentum zum Suizid?

Im Juli wird der Bundestag über das neue Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe abstimmen. Wie ist der Umgang mit dem Tod bei den beiden Religionen? Und warum gibt es keinen einzigen muslimischen Friedhof in Deutschland?

Saba-Nur Cheema, Meron Mendel

30.06.2023 12:18 Uhr

Pläne der Ampelkoalition:

CDU-Politiker wendet sich wegen Heizungsgesetz an Karlsruhe

Die Ampel hat erbittert um das Heizungsgesetz gerungen, nun wird die Zeit für den Bundestag knapp. Zu knapp, meint der CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann – und ruft das Bundesverfassungsgericht um Hilfe.

Helene Bubrowski, Berlin

29.06.2023 15:38 Uhr

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Revisionsprozess:

Teil-Freispruch wegen Tatwaffe im Fall Lübcke

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben. Die Revision dagegen scheitert vor dem Bundesgerichtshof.

28.06.2023 20:08 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft

Im F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.

Patrick Bahners, Stephan Klenner

28.06.2023 18:15 Uhr

Wahlen zum Bundestag:

Die Wahlprüfung ist eine Farce

Der parteitaktische Umgang der Ampel mit dem Wahlchaos in Berlin hat gezeigt, dass der Bundestag nicht selbst über die Gültigkeit seiner Wahl entscheiden sollte. Ein Vorschlag zur Güte.

Daniel Deckers

28.06.2023 10:48 Uhr

Encrochat-Bilanz:

6558 Verdächtige festgenommen, 740 Millionen Euro beschlagnahmt

Vor gut drei Jahren gelang es Ermittlern, den Kryptodienst Encrochat zu infiltrieren. Jetzt legt Europol eine Bilanz von „Operation Emma“ vor – mit beeindruckenden Zahlen.

David Klaubert

27.06.2023 11:03 Uhr

Anspruch auf Schadenersatz:

Warum Millionen Verbraucher vom Diesel-Urteil profitieren könnten

Der Bundesgerichtshof erleichtert es den Dieselklägern, in Prozessen Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Thermofenster durchzusetzen. Aber zahlreiche Fragen bleiben weiter offen.

Katja Gelinsky, Christian Müßgens, Gustav Theile

26.06.2023 21:40 Uhr

Schulleitung alarmiert:

Im Niqab zum Schulunterricht

Eine Schülerin ist in Baden-Württemberg vollverschleiert zum Unterricht erschienen. Nach einem Machtwort der Schulleiterin protestierte die Muslima mit einer FFP2-Maske.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

26.06.2023 18:37 Uhr

Thermofenstertechnik:

BGH bejaht Schadensersatzanspruch

Wenn in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase ordnungsgemäß von Schadstoffen gereinigt werden, so ist ein Schadensersatz zwischen fünf und 15 Prozent möglich, so die Karlsruher Richter.

26.06.2023 16:23 Uhr

Urteil zu Thermofenstern:

BGH stärkt Rechte Geschädigter in Dieselskandal

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert.

26.06.2023 12:20 Uhr

BGH-Urteil erwartet:

Bekommen mehr Dieselfahrer Schadenersatz?

Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Dieselskandal Schadenersatz zu bekommen. Nun könnte der Bundesgerichtshof diese Hürde senken.

26.06.2023 09:35 Uhr

Erdöl in Südhessen:

Dallas im Ried

In Südhessen ist jahrzehntelang Erdöl gefördert worden, bis die Preise verfielen. Doch die hohe Qualität des Öls macht die Förderung seit einigen Jahren wieder rentabel.

Hans Dieter Erlenbach, Riedstadt

25.06.2023 14:52 Uhr

Mobilitätswende:

Warum das Parken vielerorts noch zu günstig ist

Wer in Städten automobil sein möchte, braucht vor allem eins: einen Parkplatz. Aber Stellplätze werden immer teurer. Frankfurt will die Kosten für Anwohnerparken fast verfünffachen. Für das Klima ist das gut.

Ralf Euler

25.06.2023 13:07 Uhr

Höhere Löhne für Häftlinge:

„Gefangene auch an Kosten beteiligen“

Nach dem Karlsruher Urteil zu ­Löhnen für Häftlinge will der hessische Justizminister Roman Poseck die Landesgesetze überprüfen. Das heißt aber nicht, dass es für die Inhaftierten künftig auch mehr Geld gibt.

Robert Maus

24.06.2023 07:19 Uhr

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Wirecard und die Befangenheit

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Im Flugtaxi über den Straßen von Paris

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22.06.2023 15:59 Uhr

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