Die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung setzte im Februar ihren Geschäftsführer vor die Tür. Nach eigenen Angaben wurde Marcel Lepper die Stiftungsvergangenheit zum Verhängnis, die er aufklären wollte. Was ist dran an der Geschichte?
In dem seit Sonntag verschollenen Tauchboot dürfte den Insassen allmählich die Atemluft ausgehen. Die zuvor festgestellten Klopfgeräusche können auch weiterhin nicht zugeordnet werden.
60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds. Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf.
Politisch ist eine Klage gegen die Umgehung der Schuldenbremse eine unpopuläre Sache. Rechtlich ist die Sache wohl eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht kann tun, was es will: Das Ansehen der Schuldenbremse wird nicht größer.
Deutsche Häftlinge verdienen nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Zu wenig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug.
Titelbild der F.A.Z. +++ Verschiedene Stimmen zum Leitartikel „Generation Why“
Drei Jahre und zwei Monate Haft: Der Bundesgerichtshof weist die Revision des Starkochs ab.
Jahrelang hat eine Richterin am Bundesfinanzhof den Dienst verweigert. Nun wird sie aus dem Richterverhältnis entfernt, entschied das Disziplinargericht.
Der Bundesgerichtshof hat in der Causa Schuhbeck entschieden: Drei Jahre und zwei Monate muss der bekannte Koch wegen Steuerhinterziehung in Haft.
Die CDU feilt für das neue Grundsatzprogramm noch an ihren Steuerideen, die CSU ist schon weiter. Zwischen beiden Parteien gibt es durchaus brisante Unterschiede – nicht nur, wenn es ums Vererben geht.
Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftregeln des Bundes. Nun hat der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Das Gericht hat entschieden, dass es nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung darauf ankommt, wann das Ziel erreicht wird. Auch wenn unterschiedliche Fluggesellschaften genutzt werden.
In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.
In ihren Filmen erkundet die Regisseurin Jeanine Meerapfel die eigene Biographie und die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts. Seit 2015 leitet sie die Berliner Akademie der Künste. Heute wird sie achtzig.
Zur Geburt der Molekül-Schere: Atome lassen sich jetzt nachträglich verschieben, entfernen, austauschen oder einfügen. Das eröffnet der Chemie neue Perspektiven.
Das Attentat auf einen Innogy-Manager sorgte für Entsetzen. Nun bestätigt Karlsruhe die harte Strafe gegen einen der Täter.
Bis zu 480 Euro statt zuvor rund 30 Euro im Jahr: Die Gebührensatzung für das Anwohnerparken in Freiburg ist unwirksam. Von dem Urteil kann Signalwirkung ausgehen.
Parlamentarier um Renate Künast von den Grünen und Katrin Helling-Plahr von der FDP legen einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor. Der ist deutlich liberaler als der bisherige Vorschlag.
Die versteinerten Knochen des Sauriers Ubirajara jubatus seien am Montag an das Paläontologische Museum Plácido Cidade Nuvens übergeben worden. Das Fossil war 1995 in Brasilien gefunden und nach Deutschland gebracht worden.
Dino Toppmöller ist neuer Trainer der Frankfurter Eintracht: Beim Fußball-Bundesligaklub saß auch schon sein Vater auf dem Trainerstuhl. Klaus Toppmöller prägte eine kurze, aber sehr aufregende Episode in der Vereinsgeschichte. Sprüche und Anekdoten sind bis heute in Erinnerung.
Filigrane Strukturen im Mikro- und Nanobereich wurden bislang aus Kunststoff geformt. Bei der Herstellung komplizierter kleiner Glasbauteile stieß man schnell an Grenzen. Diese Zeiten sind vorbei.
Ein Skandal um sexuelle Nötigung und Machtmissbrauch erschüttert die Landespolizei in Baden-Württemberg. Fast täglich kommen neue bizarre Details ans Licht. Doch bisher hat niemand die politische Verantwortung übernommen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Es blieb damit deutlich unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren.
Nach der Unterzeichnung befasst sich an diesem Freitag der Europarat mit dem neuen deutschen Wahlrecht. Die Ampel hofft auf Unterstützung – doch die Opposition hat bereits Klagen angekündigt.
Antonina Samoilova hisst zum zweiten Mal in diesem Jahr die ukrainische Flagge auf dem höchsten Berg der Welt, Prinzessin Eugenie begrüßt ihren zweiten Sohn und Die Ärzte machen sich mit heiklen Scherzen unbeliebt.
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist verkorkst. Was sendet das für ein Signal aus?
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Der Bundespräsident hat die dafür nötige Gesetzesreform nun unterzeichnet. Damit sind jedoch auch Klagen in Karlsruhe möglich.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt. Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben. In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren.
Ein ehemaliger Anführer der Neonazi-Szene in Saarlouis wird festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, vor mehr als 30 Jahren den mutmaßlichen Täter zu dem Brandanschlag bestärkt zu haben.
Ein „Leitentscheidungsverfahren“ beim Bundesgerichtshof soll zügiger Rechtssicherheit in Massenverfahren bieten und die Justiz entlasten. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor.
Holzpellets gelten vielen Hausbesitzern als nachhaltiger Energieträger. Doch Forscher winken ab – die Kohlendioxid- und Ökobilanz sei zu schlecht. Auch ein weiteres Argument spricht dagegen.
Einen Monat bevor das Bundesverfassungsgericht über die Finanzierung der NPD verhandelt, hat die sich umbenannt.
Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen. In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf.
Für den „Tag X“ hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Abend und in der Nacht spitzte sich die Lage jedoch zu.
Am lange angekündigten „Tag X“ kommt es zum Stellungskrieg zwischen Polizei und Linksradikalen – rund 1500 Menschen versammeln sich in Leipzig. Eine richtige Demonstration ist es aber nicht.