Was nicht im Koalitionsvertrag steht
Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren.
Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren.
Zwei Kölner haben mit menschenverachtenden Methoden vier Frauen zur Prostitution gezwungen. Sie bleiben für viele Jahre hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof entschied über ihre Revision.
SCR-Katalysatoren stehen als eine effiziente Technik zur Verfügung, um die Stickoxidemission von Dieselfahrzeugen deutlich zu mindern. Doch bei einer Nachrüstung darf nicht geschlampt werden.
Der Zuwachs an Neumitgliedern in der SPD ist riesig: Über 24.000 Eintritte verbuchen die Sozialdemokraten seit Neujahr. Sie können über die Groko mit abstimmen. Aus einem Bundesland kommen besonders viele Groko-Gegner.
Ebnen Gentests an Embryos den Weg zum Designerbaby? Immer mehr Paare verlangen eine einst verbotene Diagnostik – und die Kritiker sind alarmiert.
Kurz vor Abschluss der Groko-Verhandlungen beschäftigt das geplante Votum der SPD-Basis das höchste Gericht Deutschlands. Doch sind die Karlsruher Richter in dieser Frage überhaupt zuständig? Ein Verfassungsrechtler zweifelt daran.
Noch haben sich Union und SPD nicht komplett geeinigt – doch die Juso-Pläne, wie die große Koalition noch verhindert werden kann, nehmen konkrete Formen an. Dabei ist noch nicht einmal ausgemacht, ob das Votum der SPD-Basis überhaupt zulässig ist.
Die Entsorgung des Erdaushubs von Baustellen wird besonders in Ballungsgebieten immer teurer. Doch wohin mit dem Abfall? Es fehlt zunehmend an neuen Deponien.
Die Discounter Aldi und Lidl werden dafür gefeiert, dass sie auf ihren Supermärkten günstige Wohnriegel errichten wollen. Aber ist das schon die Lösung für die Probleme der Stadt?
Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter.
Tony Marshall über seinen Ruf als Tralalasänger, seine verpasste ESC-Chance, seinen Weinkoffer, die Talente von Helene Fischer – und eine ältere Dame, die nach einem Tanz mit ihm tot vom Stuhl fiel.
Zwei junge Männer liefern sich mitten in Berlin ein Autorennen und fahren einen Mann tot. Ist das Mord? Das Landgericht sieht das so. Nun prüft der BGH das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser – und urteilt am 1. März.
Wird der BGH zwei Raser wegen Mordes verurteilen? Hat Schrems am EuGH nun gewonnen oder verloren? Und was sagt Karlsruhe zur Fixierung psychisch kranker und dementer Patienten?
Keine Waffen für den Jemen-Krieg: Diesen Sondierungserfolg sollte sich die SPD von der Union nicht mehr abhandeln lassen. Sonst verkommen Menschenrechte zur Detailfrage.
Dürfen Ärzte Patienten in Psychiatrien fixieren? Darüber verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Andreas Heinz, Psychiatrie-Direktor in Berlin, spricht im Interview über ein notwendiges Übel, Patienten, die Pfleger mit Glasscherben angreifen – und Gesetze, die er katastrophal findet.
Igor Setschin ist der Vorstandvorsitzende von Rosneft. Erstmals seit Jahren gibt der Vertraute von Putin ein Interview. Für Deutschland ist sein Konzern nicht ganz unwichtig.
Die SPD verkörpert immer wieder einmal mehrere Parteien. Hier wird ein führender Linker gewürdigt.
Roberto Savianos neuer Roman handelt von den mörderischen Jugendgangs in Neapel. Ein Gespräch über Italien und die Mafia, die ihn mit dem Tod bedroht.
Das Kinderzimmer ist zum Statussymbol geworden. Schon vor der Geburt wird dabei von den Eltern alles durchgeplant. Die Frage ist nur: Was wollen Kinder wirklich?
Die Europäische Zentralbank wird bald 2,5 Billionen Euro für Anleihen ausgegeben haben. Aber für solch eine gewaltige Umverteilung hat sie kein demokratisches Mandat. Ein Kommentar.
Ein Rettungshubschrauber und ein Sportflugzeug krachen ineinander. Alle vier Insassen sterben, sie hatten keine Chance. Die Unglücksursache ist offen. Bis sie ermittelt ist, wird es wohl lange dauern.
Antibiotika sollen jährlich Millionen Leben retten. Doch weil Ärzte, Patienten und Landwirte fahrlässig damit umgehen, verlieren sie an Wirkung. Lässt sich der Kampf gegen resistente Erreger noch gewinnen?
Das Sturmtief „Friederike“ hinterließ Chaos und abermals die Frage, ob uns davon durch den Klimawandel in Zukunft mehr blüht.
In Davos beginnt der Weltwirtschaftsgipfel, eine Ärztin klagt vor dem Bundesgerichtshof auf Löschung aus dem Internetportal Jameda und die EU-Finanzminister wollen die schwarze Liste von Steueroasen kürzen.
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob Ärzte sich von Bewertungsportalen im Internet löschen lassen können – und wütende Kommentare von Patienten gleich mit.
In der Debatte um die Versäumnisse im Staufener Missbrauchsfall stellt sich eine wichtige Frage: Wie sollen Behörden und Ärzte künftig mit schwer traumatisierten Opfern umgehen?
Sollte Sterbehilfe in Deutschland besser reguliert werden? Die neue Diskussion darüber ist auch eine Bilanz der umstrittenen Reform von 2015. Bald werden sich die Abgeordneten des Bundestages mit der heiklen Materie befassen müssen.
Aus der Wissenschaft kommt scharfe Kritik am Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Der F.A.Z. liegt eine Studie vor, nach der zu viele Anleihen aus Staaten mit hohen Schulden gekauft werden.
Iran stellt die deutsche Geduld immer mehr auf die Probe: Deutsche werden ausspioniert, ein Richter – der Tausende Todesurteile unterschrieb – ließ sich in Hannover behandeln. Doch jetzt könnte die Regierung in Berlin bald reagieren.
Martin Schulz kämpfte um seine Autorität, Sozialdemokraten im ganzen Land stritten um ihren Kurs: Sollen sie sich wieder in die Pflicht nehmen lassen? Oder ist Opposition doch cooler?
Trostlosigkeit wurde selten so glänzend dargestellt: Lisa Wagner zeigt als „Kommissarin Heller“ im ZDF alle Facetten innerer Zerrissenheit.
In Frankfurt steht ein weiteres Großprojekt vor der Fertigstellung: 2019 soll an der Südseite des Hauptbahnhofs das neue Intercity-Hotel öffnen. Worte des Lobs und der Mahnung gibt es schon jetzt.
Ein vorbestrafter Sexualstraftäter hat über Jahre im Breisgau einen Pädophilen-Ring betrieben. Pädokriminelle zahlten viel Geld, um den Sohn seiner Lebensgefährtin zu missbrauchen. Es gab Anzeichen, aber Behörden und Gerichte haben den Jungen nicht geschützt. Wieso?
Ermittler nehmen einen Pädophilen-Ring um einen vorbestraften Sexualstraftäter hoch. Er hatte den neunjährigen Sohn seiner Freundin an Freier vermietet. Nun gibt es Hinweise auf grobe Fehler der Behörden.
In der Debatte um den Tod mit staatlicher Beihilfe macht Udo Di Fabio den kulturellen Kontext wieder sichtbar. Dafür wählt er ein sehr scharfes Beispiel.
Altes Handwerk, frisches Image: Die neuen Fleischer sind jung, smart und kosmopolitisch. Und wenden sich mit einem exotischen Angebot an neue Kunden.