Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil der Vorinstanz auf. Auch Rechtsreferendarinnen und -referendare dürfen keine religiösen Symbole tragen.
Die Verschleppung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Berlin durch den vietnamesischen Geheimdienst hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben.
Wenn man erhebliche Zweifel in einer grundlegenden Frage hat, kann man guten Gewissens vor das Verfassungsgericht ziehen – dafür ist es ja da. Das ist mit Blick auf die Öffnung der Ehe nicht anders.
Ein Mann aus Rüsselsheim zündete seine Frau an und wurde zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der BGH hat die Strafe gegen den Mann aus Rüsselsheim nun bestätigt. Das Opfer hat 30 Operationen hinter sich.
Kurz vor seinem Abgang als Ministerpräsident könnte Horst Seehofer heute die geplante Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe aufgeben. Von der bayerischen Regierung beauftragte Rechtsgutachten sind offenbar eindeutig.
Der nach einem Säureangriff schwer verletze Energie-Manager aus Essen ist nicht zum ersten Mal Opfer einer schweren Straftat geworden. In der Branche kommen die Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter auf den Prüfstand.
Das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf dem CDU-Parteitag war deutlich: Unter den 1.000 Delegierten gab es nur 27 Nein-Stimmen. Nach Enthaltungen wurden aber nicht gefragt – zum Ärger einiger Delegierter.
Es ist schwer, Rasern die Bereitschaft nachzuweisen, andere töten zu wollen. Dennoch sollten sie sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht zu sicher fühlen. Ein Kommentar.
Mit 170 Kilometern pro Stunde sind zwei Männer bei einem illegalen Autorennen über den Kurfürstendamm gerast und haben dabei einen Mann getötet. Sie wurden wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof entschied nun anders.
Gute Nachricht für Vermieter: Bei Schäden an einer Mietwohnung können sie vom Mieter direkt Schadenersatz fordern, entschied das oberste Gericht. Der unterlegene Mieter muss nun nachzahlen.
Als Repräsentanten des Staates dürfen Amtsträger nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen. Mit ihrer „roten Karte“ für die AfD hat Bildungsministerin Wanka nur jenen geholfen, vor denen sie warnt. Ein Kommentar.
Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt.
Suchmaschinen wie Google haften nicht für den Inhalt der mit ihrer Hilfe gefundenen Seiten. Sie müssen erst reagieren, wenn sie ganz konkrete Hinweise über Persönlichkeitsrechtsverletzungen bekommen.
Was qualifiziert eine Bildungsministerin? Die Hotelkauffrau Anja Karliczek kommt beruflich weder aus dem Schul- noch aus dem Hochschulbereich. Darin könnte ein Vorzug liegen.
Internationale Investoren interessieren sich kaum für die Ideen aufstrebender deutscher Jungunternehmer? Von wegen! Das Geld fließt vor allem in eine Stadt.
Auch die aktuelle Ausgabe der Art Karlsruhe findet nicht ihr passendes Format, doch es gibt Lichtblicke im Angebot der insgesamt 215 Aussteller.
Während sich Deutschland auf das kälteste Wochenende des bisherigen Jahres vorbereitet, eröffnet in Karlsruhe das erste Freibad die Saison. Ein Marketinggag? Oder echte Liebe?
Der Winter hat Deutschland weiter fest im Griff. Für das Wochenende sagen Wetterexperten klirrende Kälte, aber dennoch trockenes und sonniges Wetter voraus. Wann es wieder wärmer wird, ist noch unklar.
Deutschland ist eigentlich reich an Sand. Trotzdem drohen Versorgungsengpässe, etwa in Berlin oder dem Ruhrgebiet. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Ein Priester hat fünf Jungen in mehr als hundert Fällen sexuell missbraucht. Jetzt muss er achteinhalb Jahre in die Psychiatrie. Die Frage nach einer anschließenden Sicherungsverwahrung ist noch nicht geklärt.
Ach, mein Herz: Bei den Internationalen Händel-Festspielen in Karlsruhe sorgen die Gesten der Abwehr für einen ruppigen Bewegungsablauf.
Nachdem eine 14-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Betreuer verschwunden ist, führt eine heiße Spur nach Hamburg. Dort sucht die Polizei jetzt ein schwarzes Auto mit NWM-Kennzeichen.
Künstliche Muskeln sollen Robotern zu mehr Natürlichkeit verhelfen und die Akzeptanz gegenüber den Maschinen erhöhen. Doch die visionäre Technologie muss noch einige Herausforderungen meistern.
„Ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen“: Eine Frau klagt gegen die Sparkasse Saarbrücken, weil sie von dieser als „Kunde“ angeschrieben wird – und nicht als „Kundin“. Es ist ein Kampf, den sie schon lange führt.
Zusammen mit dem Betreuer ihrer Wohngruppe ist ein 14 Jahre altes Mädchen aus Grevesmühlen verschwunden. Die Polizei hat Fahndungsfotos veröffentlicht – und erste Hinweise bekommen.
Es ist eine symbolträchtige Entscheidung: Der Bundesgerichtshof wirft dem Ärztebewertungsportal Jameda einen Mangel an Neutralität vor. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Informationsvermittler haben.
Barbara Klemm war gerade einmal 28 Jahre, als Studenten 1968 massenweise auf die Straße gingen. Ihre mutigen Bilder zeigen, wie aufgeheizt die Stimmung in der noch jungen Bundesrepublik war.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Was wie ein Abstieg aussieht, ist eine Wette auf die Zukunft: Angela Merkel versucht ihr Erbe zu regeln.
Von Bamberg bis Zwickau: Viele größere Städte werden sozialdemokratisch regiert. Vielleicht könnte die SPD für die Bundespolitik aus ihren kommunalen Erfahrungen lernen. Sie müsste es nur wollen.
Ein Iraker, der 2015 nach Deutschland kam, ist „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat“ festgenommen worden. Wurde in Eschwege ein Terroranschlag geplant?
In Karlsruhe sind Werke der „Feministischen Avantgarde“ aus den siebziger Jahren ausgestellt. Es geht um Macht, Selbstbestimmung und Sex – also um alles.
Mit Hilfe künstlicher Intelligenz gleicht die Karlsruher Firma „Thinksgiving“ die jeweilige semantischen Entsprechung der Formulierungen im Koalitionsvertrag mit den Formulierungen der jeweiligen Parteiprogramme ab.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will die Freisprüche für frühere Top-Manager der Deutschen Bank nicht auf sich beruhen lassen – und fordert nun eine Überprüfung der Urteile.
Schon heute betreibt der Energiekonzern Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee. Doch die sind klein im Vergleich zu dem, was ENBW jetzt in Ostasien plant.
Die SPD hat gut verhandelt, nicht nur bei der Postenverteilung auch bei den Inhalten. Vergleicht man mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz die Programme von Union und SPD mit dem Koalitionsvertrag wird überdeutlich, welche Partei gewonnen hat.
„Painting XXL“ – der Name ist Programm: 28 Künstlerinnen stellen ihre Werke von Tusche über Öl bis hin zu Acrly in der Frankfurter Ausstellungshalle sowie in der Galerie Leuenroth aus.