Merkel nennt Zugeständnisse an SPD „herbe“
Viele in der SPD sind vom Ergebnis der Sondierungen mit der Union enttäuscht. Doch Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr – und unterstützt indirekt SPD-Chef Schulz.
Viele in der SPD sind vom Ergebnis der Sondierungen mit der Union enttäuscht. Doch Kanzlerin Merkel sieht bei den Eckpunkten keinen Spielraum mehr – und unterstützt indirekt SPD-Chef Schulz.
Über das Bundesverfassungsgericht wollen sich beamtete Lehrer ein Recht auf Streik sichern. Nur zu, Übermut kommt vor dem Fall.
Ist es nicht nur fair, wenn beamtete Lehrer an der Seite ihrer angestellten Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen dürfen? Oder gefährdet das Schulpflicht und Beamtentum? Das sagen Beamtenbund und Gewerkschaft.
Karlsruhe muss klären, was Lehrer im Arbeitskampf dürfen und was nicht. Der Innenminister spricht eine deutliche Warnung aus.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Beamte streiken dürfen. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wird konkret darüber verhandelt, ob beamtete Lehrer die Arbeit niederlegen dürfen. Dem Verfahren wird Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen.
Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.
Das Jugendamt in Freiburg steht wegen des Missbrauchsfalls zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit in der Kritik. Auch die Entscheidung einer bekannten Richterin wirft Fragen auf.
Dasbar W. sitzt seit Wochen in Haft, weil er einen Anschlag auf den Karlsruher Schlossplatz geplant haben soll. Ermittlungsunterlagen stützen nun offenbar den Verdacht.
Eine Reform der Grundsteuer ist seit Langem geplant. Wichtig für Tempo und Umfang ist, was nun das Verfassungsgericht entscheidet. Bund und Länder warnen bereits vor einem totalen Ausfall.
Wie radikal sich Richter wie der AfD-Politiker Jens Maier äußern dürfen – obwohl sie unparteilich und unvoreingenommen im Namen des Volkes urteilen sollen.
Die Selbstzerfleischung der SPD bereitet beim Zusehen seelische Qualen. Warum man es mit den Sozialdemokraten trotzdem wie Horst Seehofer halten sollte und welchen Preis Andrea Nahles verdient hat – das steht im FAZ.NET-Countdown.
Im Streit um Kündigungen von Bausparverträgen wollen die Bausparkassen die entsprechende Klausel anpassen. Zuvor hatte ein Gericht bereits ähnlich entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht könnte die bestehende Grundsteuer verwerfen. Sie basiert auf über 50 Jahre alten Bewertungen. Für einige Hausbesitzer könnte eine Reform teurer werden.
Weil er Jude war, verzichtete er auf ein Ministeramt. Traurige Kapitel schrieb die Geschichte schon vor der NS-Zeit.
Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.
Eine Mutter aus Freiburg soll mit ihrem Partner ihr Kind missbraucht und Männern für Vergewaltigungen zur Verfügung gestellt haben. In mehreren Ländern wurden acht Verdächtige festgenommen – darunter ein Bundeswehrsoldat.
Jeder kann sich eine verlogene Kolumne lang als Kurt Tucholsky des Rechtsstaats fühlen. Über die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten.
Die Worte waren vorher scharf, die Differenzen werden von beiden Seiten hervorgehoben: Warum die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union trotzdem gut voran kommen, steht im FAZ.NET-Countdown.
Im bayerischen Deggendorf muss sich eine früherer katholischer Priester wegen schweren sexuellen Missbrauchs verantworten. Der Mann hatte das Vertrauen vieler Familien ausgenutzt.
Das Sammeln digitaler Kunst ist für die meisten Museen inzwischen selbstverständlich. Nur mit deren Erhalt sind die Restauratoren oft heillos überfordert. Was tun?
Er verhängte hunderte Todesurteile im Iran, auch gegen Jugendliche. Nun wird der frühere Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi in Hannover behandelt. Menschenrechtler, Kurden und ein Grünen-Politiker wollen ihn vor Gericht sehen.
Ein verurteilter Islamist hat vom Bundesverfassungsgericht teilweise Recht bekommen: Er darf nicht ohne weiteres in die Türkei abgeschoben werden.
Die Hochwasserwelle des Rheins bewegt sich durch Köln weiter stromabwärts. Der Scheitelpunkt der Flutwelle wird in der Nacht in Düsseldorf erwartet. Andernorts entspannt sich die Lage.
Bei der Weltmeisterschaft im Weihnachtsbaumwerfen sind in der Pfalz nicht nur sportliche Fähigkeiten gefragt. Außer Kraft und Technik schwören die erfahrenen Wettkämpfer vor allem auf ein Erfolgsrezept: ausreichend Glühwein.
Der japanische Architekt Tadao Ando wird international gefeiert, in seiner Heimat jedoch oft dafür kritisiert, dass er zu westlich inspiriert sei.
An diesem Freitag ist erstmals eine Easyjet-Maschine von Berlin-Tegel nach München geflogen. Insgesamt steuert die Fluggesellschaft 19 neue Ziele an – darunter auch mehrere deutsche Städte.
„Die Mosel ist komplett zu“, sagt der stellvertretende Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Koblenz. Und das ist noch nicht alles.
In West- und Süddeutschland sind die Flüsse über die Ufer getreten. Städte wie Köln und Regensburg rüsten sich für einen weiteren Anstieg.
Das Wachstum von dm und Rossmann scheint unbegrenzt. Aber was kommt danach?
Ein Mann konserviert seinen Spendersamen. Ein Kind entsteht. Inzwischen ist der Vater eine Frau – und bleibt laut BGH-Urteil Vater. Denn rechtliche Mutter eines Kinds ist „nur die Frau, die das Kind geboren hat“.
Tweets aus den Reihen der AfD heizen die Debatte um das NetzDG an. Oskar Gröning muss mit 96 Jahren ins Gefängnis. Und ein Verein fördert strategische Verfassungsbeschwerden.
Schon mal was vom Bohrfeld „Schwarzbach I“ gehört? Der Eigentümer hat gerade ein Ölfördergenehmigung für 24 Jahre bekommen, was bedeutet: Erdöl aus dem hessischen Ried.
Zwei neu berufene Professoren wollen die Kirchenmusik-Ausbildung an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst modernisieren. Wie beim Orgelspiel sind dabei Improvisation und Raum gefragt.
In Volkswagens Abgasaffäre wollen Aktionäre einen Sonderprüfer bestellen. VW wollte ihn aufhalten. Jetzt aber kann der seine Arbeit aufnehmen – zumindest vorerst.
Ein Gericht hat entschieden, dass ein Sonderprüfer untersuchen soll, seit wann die Führung von Volkswagen von den manipulierten Abgaswerten wirklich wusste. Das Unternehmen geht nun dagegen vor - vor dem höchsten deutschen Gericht.
Die erst geschaffene Stelle des Technischen Sportdirektors von Eintracht Frankfurt ist besetzt. Marco Pezzaiuoli kommt an den Main.