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Einstufung als Sachmangel:

BGH stärkt im Dieselskandal die Position der VW-Kunden

Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel? Das ist nun höchstrichterlich klargestellt.

22.02.2019 12:04 Uhr

Wahlrechts-Urteil:

Mit allen Rechten

Es leuchtet ein, dass nicht jeder wahlberechtigt ist – etwa, wenn die Fähigkeit fehlt, den Akt der Wahl zu verstehen. Doch es besteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht Aufgaben des Gesetzgebers übernimmt. Ein Kommentar.

Reinhard Müller

21.02.2019 21:22 Uhr

BGH-Urteil:

Kunsthalle durfte „Mannheimer Loch“ beim Umbau zerstören

Ein Museum wird umgestaltet, eine Installation in den Decken des Gebäudes dabei zerstört: Nach jahrelangem Streit zwischen Künstlerin und Kunsthalle Mannheim entschied der BGH. Eine Frage lässt er offen.

21.02.2019 10:49 Uhr

Viele Schulen und Kitas zu:

12.000 Berliner Landesbeschäftigte streiken

Wegen des Warnstreiks sind am Mittwoch in Berlin rund 20.000 Unterrichtsstunden ausgefallen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. Auch in anderen Städten gab es Streikaktionen.

13.02.2019 16:11 Uhr

Streit um Vertragskündigung:

DM unterliegt Alnatura vor Gericht

Die Drogeriekette DM hat gegen den Bio-Händler Alnatura eine juristische Niederlage einstecken müssen. Im Zentrum des Rechtsstreit stand ein unbeglichener Millionenbetrag.

13.02.2019 15:46 Uhr

Nach Foltervorwürfen:

Zwei ehemalige syrische Geheimdienstler festgenommen

Beamte des Bundeskriminalamts haben zwei Syrer festgenommen. Sie sollen in ihrem Heimatland Gefangene des Assad-Regimes gefoltert haben.

13.02.2019 13:59 Uhr

Antisemitismus in Deutschland:

Gewalt gegen Juden deutlich angestiegen

Die Polizei hat für 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten erfasst. Die meisten Täter kommen aus dem rechtsextremen Milieu. Aber auch die Mehrheitsgesellschaft entwickle sich in eine kritische Richtung, sagt der Vizepräsident des Zentralrats der Juden.

13.02.2019 12:27 Uhr

Filtersäulen gegen Schadstoffe:

Dieselfahrer dürfen hoffen

Extrem leistungsstarke Filtersäulen sollen in Stuttgart Schadstoffe auffangen und damit Fahrverbote für Dieselautos verhindern. Doch das Projekt ist ein Wettlauf gegen die Zeit.

Susanne Preuß

08.02.2019 10:06 Uhr

Neues von den Promis:

Kevin Hart lehnt Oscar-Moderation ab

Kevin Hart bleibt standhaft, Pink posiert mit Familie auf dem „Walk of Fame“ und die abgetauchte chinesische Schauspielerin Fan Binbing meldet sich zu Wort – der Smalltalk.

03.01.2019 12:06 Uhr

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Akkus der nächsten Generation

Magnesium-Batterien gelten als die neuen Hoffnungsträger unter den wiederaufladbaren Stromspeichern. Sie sind sicher, billiger, benötigen keine wertvollen Materialien und versprechen deutlich höhere Leistungen.

Uta Bilow

06.02.2019 10:15 Uhr

Nach Karlsruher Urteil:

„Scheuer sollte Diesel-Rasterfahndung einstampfen“

Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“.

05.02.2019 14:25 Uhr

Deutscher Dschihadist Lemke:

Im Geheimdienst des IS

Kurdische Milizen haben einen ranghohen deutschen IS-Mann festgenommen. Martin Lemke soll als Geheimdienstmitarbeiter beim „Islamischen Staat“ gewesen sein. Die deutsche Justiz muss sich aber gedulden.

Alexander Haneke

05.02.2019 11:34 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Autokennzeichen-Abgleich in drei Bundesländern teils verfassungswidrig

Autofahrer hatten gegen den automatischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten geklagt. Jetzt gab ihnen das Bundesverfassungsgericht recht, drei Bundesländer müssen nachbessern.

05.02.2019 09:35 Uhr

Überlastetes Gericht:

Angeklagter in Babymordprozess kommt aus Untersuchungshaft frei

Seit Mai 2016 wartet ein Mordverdächtiger auf ein Urteil. Über die lange Untersuchungshaft beschwert er sich erfolgreich in Karlsruhe. Nun ordnet ein Gericht in der Pfalz an, dass er auf freien Fuß kommt.

31.01.2019 14:10 Uhr

Verhinderter Anschlag:

Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben: Zwei der drei gestern in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sind nun in Untersuchungshaft.

31.01.2019 10:00 Uhr

Verhinderter Anschlag:

„Sie wollten möglichst viele Menschen töten“

Zum siebten Mal seit 2016 verhindern die Behörden einen islamistischen Terroranschlag. Dieses Mal stehen drei Männer im Fokus, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind.

Helene Bubrowski

30.01.2019 18:20 Uhr

BGH-Urteil:

Lebend-Organspender müssen umfassend über Risiken aufgeklärt werden

Mehrere hundert Menschen spenden pro Jahr eine Niere an Schwerkranke. Vorher müssen sie über die damit verbundenen Risiken vollständig aufgeklärt werden. Ein BGH-Urteil stellt nun klare Anforderungen an Ärzte, was das bedeutet.

29.01.2019 12:44 Uhr

Werbeverbot für Abtreibungen:

Bundesweite Proteste gegen Paragraf 219a

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist umstritten. Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Paragrafen hat die Kritik nicht zum Verstummen gebracht.

26.01.2019 17:45 Uhr

Bei Vorbereitungen zur Jagd:

Jäger erschießt aus Versehen seine Tochter

In Baden-Württemberg hat ein Mann versehentlich seine 19 Jahre alte Tochter erschossen. Der Jäger wollte von seiner Wohnung aus zur Jagd aufbrechen, als sich ein Schuss aus dem Gewehr löste.

25.01.2019 14:24 Uhr

Frankenthal:

Mutmaßlicher Babymörder soll frei kommen

Seit zweineinhalb Jahren sitzt ein Mann, der sein Baby aus dem Fenster geworfen und getötet haben soll, in Untersuchungshaft. Dagegen hat er Beschwerde eingereicht. Und kommt voraussichtlich frei.

25.01.2019 12:38 Uhr

Datenschutzbeauftragter:

„Irgendwann kommt etwas Neues, das Twitter ersetzt“

Der Online-Angriff auf Politiker, Journalisten und Prominente hat offenbart, wie angreifbar die Privatsphäre im Internet ist. Hessens Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch überrascht das aber nur wenig.

Ralf Euler

20.01.2019 10:38 Uhr

Spionagefall:

Iran dementiert Verbindungen zu Bundeswehrberater

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19.01.2019 23:53 Uhr

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Schleswig-Holstein schlägt Kompromiss im Grundsteuerstreit vor

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Hendrik Wieduwilt, Berlin

19.01.2019 10:11 Uhr

Nach tödlichem Unfall auf A8:

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Hans Hütt

17.01.2019 04:05 Uhr

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