Aus Habgier hat ein Apotheker aus Bottrop jahrelang Krebsmedikamente für Schwerkranke gestreckt. Gegen das Urteil zu zwölf Jahren Haft legte er Revision beim Bundesgerichtshof ein – weitgehend erfolglos.
Der CDU-Politiker Roland Wöller will nicht, dass der Verfassungsschutz Daten von Abgeordneten der AfD speichert. Damit steht er in Sicherheitskreisen alleine da. Das belastet die Koalition in Dresden.
Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein. Aber von wem? Die Frage, wie das zukünftige Mandat aussehen soll, braucht eine neue Antwort. Gastbeitrag eines Wirtschaftshistorikers.
Das halbe Jahr deutscher EU-Ratspräsidentschaft beginnt ohne große Dissonanzen. Wenn sich im „Team Europa“ alle so kompromissbereit zeigen wie die deutschen Bundesländer, wird das Merkels Sommer.
Eine intelligente und elegante Lösung hätten die deutschen Behörden gefunden, findet die EZB-Chefin Christine Lagarde und hält den Konflikt deshalb nun für ausgeräumt.
Austrittswelle aus der Kirche +++ Schriftstellerin Ulla Hahn +++ Mord an Siegfried Buback +++ Corona-Aufbaufonds der EU
Karlsruhe hat eine weitere Entscheidung zur Sterbehilfe gefällt - und dürfte Jens Spahn damit unter Druck setzen. Seine Positionierung steht noch immer aus.
Die Corona-Krise war und ist auch eine Krise des Vertrauens in das Recht. Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnten ein Mittel sein, um vergleichbare Situationen künftig noch besser zu meistern. Ein Gastbeitrag.
Die Liberalen sehen die Zeit endgültig gekommen „für einen Ausstieg aus der Dauersubvention“ – und setzen auf Europa. Der schon existierende EU-Zertifikatehandel verzeichnet derweil große Preissprünge.
Sparkassen dürfen in ihren Formularen vorerst weiter auf grammatisch weibliche Personenbezeichnungen wie „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“ verzichten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen diese Praxis abgewiesen.
Klaus Johannis und die Ungarn +++ lateinische Inschriften +++ Wenig Gerichtserfolge des BVerfG +++ höfliche Polizisten +++ Elsässerditsch +++ Kuppelbekrönung +++ Polizeihunde einsetzen
Der Bundesgerichtshof wirft dem Konzern vor, seine Nutzer auszubeuten – und geht dabei ganz neue Wege.
Friedrich Merz und Armin Laschet beanspruchen beide für sich, als CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat zu werden. Norbert Röttgen zeigt sich für andere Konstellationen offen – auch mit Markus Söder.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Bundesgerichtshof kippt den monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro. Die Gebühren seien nicht angemessen.
Der Sohn des RAF-Opfers rechnet mit der Justiz ab.
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.
Können wir ohne manches alte Wort, das mittlerweile auf den Index gesetzt ist, über Diskriminierung, Schönheit und Identität sprechen? Ein Gastbeitrag.
Thomas Berger, der Vizepräsident der Stuttgarter Polizei, hatte in der Nacht der Ausschreitungen in Stuttgart die Einsatzleitung. Im Interview spricht er über die Probleme im Schlossgarten der Stadt.
In keinem anderen Wintersportort wurden bis Corona wildere Partys gefeiert als in Ischgl. Der Chronist dieser Exzesse ist Lois Hechenblaikner, der mit seinen Fotografien die Entwürdigung der Berge anprangert.
Ein Mann klagt am Bundesgerichtshof, weil ein Türsteher ihn im August 2017 nicht in einen Münchner Club lassen wollte. Der Mann war damals 44 Jahre alt und fordert eine Entschädigung – wegen Altersdiskriminierung.
Jetzt ist es amtlich: Die EZB stellt Dokumente zusammen, die dann von der Bundesbank an Bundestag und Bundesregierung verschickt werden. Ein „eleganter Weg“, meint ein Ökonom.
Der langjährige Rechtsstreit um einen Platz an einem Frankfurter Gymnasium geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache zurück an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegeben.
Vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook Daten von allen möglichen Diensten und Websites mit Konten verknüpfen, ohne zuvor die freiwillige Zustimmung der Nutzer einzuholen.
In Karlsruhe endet die Ära Voßkuhle mit einem Paukenschlag. Er könnte gut für Europa sein.
Nach Ibiza zu reisen, ist jetzt wieder möglich. Der einstige FPÖ-Chef Strache wird das bestimmt nicht tun. Die Rechte der Presse, die zu seinem Fall berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht nun gestärkt.
Der Syrer Alaa M. kam 2015 nach Deutschland und war hier als Arzt tätig. Nun legt ihm die Bundesanwaltschaft zur Last, in einem Gefängnis Inhaftierte misshandelt zu haben.
Adler, Rösser, Rauten und Löwen: Viele deutsche Städte und Gemeinden führen allerhand Symbolträchtiges im Schilde. Aber wofür steht das eigentlich? Unser Autor hat sich einige Wappen genauer angeschaut.
Wenn ein neuartiges Virus uns eine neue Urlaubsrealität beschert, wäre dann nicht Neustadt der passende Ferienort? Vor allem, weil es Neustadt im Norden, Osten, Westen und Süden unseres Landes gibt. Nichts wie hin.
Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht über den Kampf gegen die Corona-Krise, prognostiziert dauerhaft niedrige Zinsen und warnt vor steigenden Preisen im nächsten Jahr.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.
Es ist richtig, im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Lücken zu schließen – doch darf die Freiheit nicht hinten herunterfallen.
Seit Jahren suchen die Forscher des Xenon1t-Experiments nach Hinweisen auf Dunkle Materie. Bislang vergeblich. Nun könnte ihnen ein spektakulärer Fang geglückt sein.
Der Bundestag hat beschlossen, dass Hass wirksamer verfolgt werden soll – doch die Abgrenzung zur Meinungsfreiheit bleibt schwierig. Hilfe kommt vom Bundesverfassungsgericht.
Zahlreiche Fußballvereine haben Anleihen ausgegeben, die sich an die eigene Anhängerschaft richten. Das Beispiel Kaiserslautern zeigt: Das ist gefährlich.