Lange hat die Bundesregierung zurückhaltend auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Tiergarten reagiert. Doch nun hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben. Die Indizien scheinen erdrückend.
Wegen ihres illegalen Autorennens durch Berlin starb ein Unbeteiligter: Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Mord-Urteil gegen einen der beiden Raser rechtskräftig ist. Das zweite Urteil muss jedoch neu verhandelt werden.
Im August wurde der Georgier Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet. Nun hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen einen Russen erhoben. Außenminister Maas droht Moskau wegen des Falls mit weiteren Strafmaßnahmen.
Viele Nachkommen von NS-Verfolgten kämpfen um einen deutschen Pass, doch die Behörden legten die Regeln lange eng aus. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das in vielen Fällen unrecht war.
Die Sterbehilfe in Deutschland muss neu geregelt werden. Die Evangelische Kirche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu jetzt einen Vorschlag gemacht. Doch der ist intern heftig umstritten.
Einige Ökonomen haben das EZB-Urteil als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank kritisiert. Dabei darf und muss die EZB wirtschaftspolitische Effekte detailliert bewerten und gegeneinander abwägen. Ein Gastbeitrag.
Erstmals seit Monaten sind die Grenzen nach Italien geöffnet. Ist es wie früher – oder nichts, wie es war? Eine erste Erkundung nach dem Lockdown.
Lithium braucht die Welt, wenn sie smart werden und mobil bleiben will. Heute wird das Metall vor allem aus Salzseen in den Anden gewonnen. Nun will eine Firma es in Deutschland fördern.
Für AfD-Chef Jörg Meuthen wird es eng. In seinem Landesverband Baden-Württemberg hat er wohl keine Chance, wenn er in den Bundestag will. Wo könnte er eine neue politische Heimat finden?
Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten. Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht. Auch die AfD wird darin ermahnt.
Schon vor dem EZB-Urteil des Verfassungsgerichts waren Konflikte über die richtige EU-Verfassung ausgebrochen. Sie nun auf die Spitze zu treiben und markante Entscheidungen zu suchen, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Die Grünen stellen vier Justizminister in den Ländern, doch nur einer von ihnen ist vom Fach. Wie passt das zu ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei, die in der Rechtspolitik Akzente setzen will?
Das Land sei ein wichtiger Partner in der EU, gerade auch für Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – und will damit Sorgen vor einer Schuldenunion zerstreuen.
Horst Seehofer darf weiter gegen die AfD wettern. Er darf seine Ansichten nur nicht wie amtliche Äußerungen verbreiten. Ein gerechtes Urteil – und ein einfacher Sieg für die Rechtspopulisten.
Die AfD hat im Rechtsstreit um eine harsche Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Seehofer habe die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er seine Kritik auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichte, befand das Gericht.
Was darf ein Minister über politische Gegner sagen? Im Prinzip alles. Aber womöglich darf er/sie es nicht auf der Website des jeweiligen Ministeriums. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über Horst Seehofer.
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Die meisten Menschen gehen in München und Berlin gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Nach einer friedlichen Kundgebung gibt es in Berlin fast 100 Festnahmen. Auch in anderen Ländern kommt es zu Großprotesten – entgegen der Empfehlung von Behörden.
Die Kompetenz der EZB ist limitiert und die Einhaltung ihrer Grenzen unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss das aber nicht beschneiden. Im Gegenteil. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Anleihen durch die Europäische Zentralbank wirft Fragen auf zur Politik in Zeiten der Globalisierung. Es zeigt aber auch: Die Demokratie lebt nicht vom Nationalstaat allein. Eine Replik auf Dieter Grimm.
Der Bundesgerichtshof verhandelt im Herbst zum ersten Mal über die Schadenersatz-Klage eines Diesel-Käufers gegen Daimler. Es geht um das sogenannte „Thermofenster“ in Mercedes-Benz-Fahrzeugen.
Die EZB stockt ihr Krisenprogramm auf 1,35 Billionen Euro auf. Ökonomen streiten, ob das wirklich nötig gewesen wäre. Der Finanzmarkt reagiert kurz erfreut.
Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit. Immerhin scheint die künftige Vizepräsidentin nun gefunden zu sein.
Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem „furchtbaren“ Vorfall und kündigt Konsequenzen an.
Das Unternehmen verliert den Prozess zum Diesel-Skandal an einem Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten. Unterdessen sorgen Gerüchte um Konzernchef Diess für Unruhe.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Internetseiten Cookies nur mit Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Trotz des Urteils bleiben einige praxisrelevante Fragen für den Verbraucher ungeklärt.
Rudi Czech kennt noch den alten Glanz der Lichtspielhäuser. Er war Filmplakatemaler im ältesten Kino Hessens und erzählt, wie er nach 1945 die Boomjahre des Kinos in Deutschland erlebte.
Rund 10.000 Objekte stehen in Wiesbaden unter Denkmalschutz. Mit Henriette von Preuschen haben sie eine neue Fürsprecherin.
Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden.
Religion und Freiheit: Der frühere bayerische Kultusminister erinnert sich an den umstrittenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor 25 Jahren. Ein Gastbeitrag.
Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Karlsruhe schreitet nicht ein. Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf.
Ein Hackerangriff legt die größten deutschen Forschungsrechner lahm. Wie lange der Ausfall dauert, ist ungewiss. Die Attacke trifft zentrale Bereiche der Forschung ins Herz.
Im Bundesverfassungsgericht steht noch die Nachfolge von Johannes Masing aus. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Die von ihr geführten Bundesländer ringen um den Kandidaten. Drei Personen sind im Gespräch.
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber wollte nie Schulden machen. Jetzt sagt er: Wir haben keine Alternative. Sonst drohe nicht nur die nächste „verlorene Generation“. Ein Gespräch über schnelle Wege aus der Krise und chinesische Spaltungsversuche.
Dazu kamen noch andere Waffen sowie Munition. Außerdem stellten die Behörden Rauschgift, Dokumente und Stempel sicher – und 10.000 Silberschillinge.
Die Recherchegruppe „Correctiv“ hat einen Bericht von „Tichys Einblick“ im Auftrag von Facebook mit einem „Teils falsch“-Stempel versehen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun untersagt.