Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht Europa am Scheideweg: Hilft man einander, oder könnte Italien gar aus der EU austreten? Ein zweiter Lockdown, warnt er, hätte unabsehbare Folgen für den gesamten Kontinent.
Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen.
In mehreren Bundesländern laufen Razzien gegen so genannte „Reichsbürger“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.
Hinter dem Paukenschlag, den das EZB-Urteil des BVerfG ausgelöst hat, verblasst die eigentliche Streitfrage: War die EZB berechtigt, in immensem Umfang Staatsanleihen zu kaufen?
Eigentlich haben Gerichte wie der EuGH oder das BVerfG das letzte Wort. Doch dem vermeintlichen Letztentscheidungsrecht wird plötzlich nicht nur munter widersprochen, Entscheidungen werden auch ignoriert.
Der Bundesgerichtshof hat seine erste Grundsatzentscheidung zum Diesel-Komplex getroffen. Eine gute Nachricht für hessische Autobesitzer, die am Oberlandesgericht Frankfurt klagen. Aber viele Probleme bleiben.
Die Art und Weise, wie Betriebsrenten derzeit bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal lässt den Kläger jubeln. Nur: Wer ist für die Manipulationen verantwortlich?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen.
Das Verfassungsgericht hat den Politikern in Berlin eine heikle Aufgabe eingebrockt. Jetzt gibt es eine vielversprechende Idee.
VW muss Dieselfahrern Schadenersatz zahlen, hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Sie erhalten den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück. VW kostet das Urteil wohl mehr als eine Milliarde Euro. Investoren wittern Morgenluft.
Die Situation auf der Schiene normalisiert sich, das Abstandhalten wird deshalb schwieriger. Die Bahn-App soll deshalb warnen, sobald ein ICE zu mehr als 50 Prozent ausgelastet ist. Eine Reservierungspflicht soll es nicht geben.
Intellektuelle aus Afrika sollen in Berlin für Achille Mbembe interveniert haben, siebenhundert an der Zahl. Welche Namen stehen auf der Liste?
Volkswagen ist im Dieselskandal grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld zurückhaben wollen, müssen sich gefahrene Kilometer anrechnen lassen. 60.000 Verfahren sind betroffen.
Das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal wird mit Spannung erwartet. Spricht der BGH dem klagenden VW-Fahrer Schadenersatz zu, würde das die Erfolgsaussichten vieler Kläger schlagartig verbessern.
Der Bundesnachrichtendienst bekommt nur dann Tipps aus dem Ausland, wenn er sie vertraulich behandelt. Ist er nach dem Karlsruher Urteil dazu noch in der Lage?
Gefragt sind in der aktuellen Situation Volkswirte, die mit guten Argumenten der Vorstellung widerstehen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise ließen sich kurieren, indem einfach immer mehr Geld ausgegeben wird.
Nach fast fünf Jahren urteilt erstmals der Bundesgerichtshof an diesem Montag über den Dieselskandal. VW-Kunden können sich freuen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen.
Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Könnte die Auslandsaufklärung darunter leiden? Sicherheitsfachleute warnen.
Die Kapitulation Deutschlands 1945 beendete den Zweiten Weltkrieg. Viele Unternehmen machten sich nur Tage später an den schwierigen Wiederaufbau, wie die Beispiele Daimler-Benz, BASF und Bosch zeigen.
Die CSU-Mitglieder mussten beim ersten virtuellen Parteitag auf vieles verzichten, aber nicht auf alles. Die Obergrenze war auch wieder mit dabei.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf.
Der Bundesgerichtshof sorgt nicht für die erhoffte Klarheit bei der Durchsetzung von Honoraransprüchen der Architekten. Abermals ist der Europäische Gerichtshof gefordert. Die Rechtsunsicherheit kann noch Jahre dauern.
Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch bei der Massenüberwachung im Ausland an deutsche Grundrechte halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Darüber sprechen wir im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Der Attentäter von Waldkraiburg hat Anschlagspläne auf Moscheen und türkische Einrichtungen gestanden. Neben mehreren Moscheen im näheren Umkreis habe er auch Moscheen in Großstädten angreifen wollen.
Dass auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, ist nur angebracht. Seine notwendige Kontrolle darf seine Kerntätigkeit nicht unmöglich machen.
Die Richter gestehen dem Bundesnachrichtendient durchaus Durchgriffsrechte zu, aber eine „pauschale und globale“ Überwachung untersagen sie – und fordern eine stärkere Kontrolle.
Armin Laschet ergreift die Gelegenheit und tritt in große europapolitische Fußstapfen. Wo aber sind die Fußstapfen für Friedrich Merz?
Im bayerischen Waldkraiburg wurden seit April Anschläge auf mehrere türkische Läden verübt, sechs Menschen wurden verletzt. Jetzt hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen – unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?
Deutsche Grundrechte gelten immer und überall – auch Amtsträger jenseits der Grenzen können sich nicht alles erlauben. Aber der BND muss arbeiten können.
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.
Das BND-Gesetz muss bis Ende 2021 überarbeitet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn die Abhörpraxis im Ausland verstößt gegen Grundrechte.
Ist der deutsch-französische Vorstoß ein Schritt zu einem europäischen Bundesstaat? Das hoffen jedenfalls dessen Befürworter – unter Berufung auf ein historisches Vorbild.
An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, wozu der Bundesnachrichtendienst gegenüber Ausländern verpflichtet ist. Es ist das letzte Urteil unter Federführung eines Richters – über dessen Nachfolge längst Streit ausgebrochen ist.