Entlastung für Volkswagen: VW-Fahrer müssen sich ihre gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und sollten sich keine großen Hoffnungen auf Die Auszahlung von Deliktzinsen machen.
Verzögerungen in den Ermittlungen zur Drohmail-Affäre beschäftigen den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Die Corona-Krise wird als Erklärung angeführt. Die Opposition hält das für eine „Schutzbehauptung“.
Am ersten Tag des Strafverfahrens gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle redet der Angeklagte. Die Flüchtlinge, die vor allem 2015 nach Deutschland kamen, nennt er „Eroberer“. Er habe Angst gehabt, aus der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Seit Längerem fordern Politiker, der GBA solle die Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben übernehmen. Auch in Frankfurt hat man sich längst an die obersten Ermittler gewandt.
EU-Recht +++ Antisemit statt Mohr? +++ Kirchen und atomare Abschreckung +++
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss handhabbare Regelungen schaffen.
Boring Twenties: Auch Mannheims Kunsthalle sucht wie viele Museen derzeit den Geist der Zwanziger. Der neue Direktor Johan Holten stellt dies aber in seiner Premiereausstellung „Umbruch“ subtiler an als andere – und findet viele offene Fragen.
Stephan B. konnte seinen geplanten Massenmord nicht ausführen, weil die Tür zur Synagoge in Halle standhielt. Er erschoss zwei Menschen, bevor er floh. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Am Badischen Staatstheater Karlsruhe gibt es Proteste und Missbrauchsvorwürfe gegen den Generaldirektor. Schauspieldirektorin Anna Bergmann spricht im Interview über einschüchternde Produktionszwänge und ein Führungsmodell für die Zukunft.
Vierzig Architekten waren eingeladen, Entwürfe für den Campus der Bundesbank in Frankfurt-Bockenheim einzureichen. Gewonnen hat ein Schweizer Büro mit moderner Retroarchitektur.
Viele Sportler fallen in ein Loch, wenn die Karriere plötzlich endet. Christian Grasmann hat ein kleines Radsportimperium aufgebaut, in dem alles ineinander greift – und damit sehr früh angefangen. Besichtigung eines Mikrokosmos.
Zum zweiten Mal schon nehmen die Karlsruher Richter die Regelungen zum Zugriff auf „Bestandsdaten“ auseinander. Der Gesetzgeber muss nachbessern und präzise Voraussetzungen festlegen.
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit.
Prozess gegen SS-Wachmann +++ Krawallnacht in Stuttgart +++ Straßennamensgebung +++ Weißwaschung Siedlungspolitik +++ Vergütungsanspruch Urheber
Bei den Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische Vereinigung ist es zu zwei Festnahmen gekommen. Die Gruppe soll zur Tötung jüdischer Menschen aufgerufen haben.
Plattformen haften bei einem Urheberrechtsverstoß der Nutzer nicht unmittelbar. Dies geht aus einem Gutachten hervor.
Das Landesverfassungsgericht in Bayern stoppt das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“. Die Zuständigkeit liegt beim Bund.
Wer echte Parität will, sollte sie ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Es wäre dann aber eine wirklich andere Verfassung – nicht mehr die, die unsere Freiheit schützt.
In Thüringen wurde die Quotenregel verworfen, nach der Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein müssen. SPD, Linke und Grüne im Bund werten das zwar als Rückschlag, wollen sich aber nicht von ihrem Ziel abbringen lassen.
Marco Brockhaus hat früher kurzfristig in Unternehmen investiert. Jetzt will er Technologieführer weiterentwickeln und geht dafür an die Börse – trotz Corona.
Zwei in Deutschland lebende Syrer sollen vor acht Jahren an einer Hinrichtung beteiligt gewesen sein. Einem der beiden wird vorgeworfen, die Erschießung gefilmt zu haben.
In Rheinstetten in Baden-Württemberg ist nach dem Start ein Ultra-Leichtflugzeug abgestürzt. Für die beiden Passagiere kam jede Hilfe zu spät. Die Unglücksursache ist noch unklar.
Mitten in der Nacht ist der Bus eines jungen Paares beim Campen am Rhein ins Wasser gerutscht. Eine 22 Jahre alte Frau starb, ihr gleichaltriger Lebensgefährte konnte sich retten.
Seit dem Verdachtsfall der AfD Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von Parteimitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.
Seit Juni müssen sich Stephan E. und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gibt noch einen dritten Verdächtigen. Um ihn kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft Paderborn.
Hamstern, sich um den Planeten sorgen, Brot backen: Was Christoph Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm, über Menschen und Kaufentscheidungen gelernt hat.
Keine Kinder erlaubt: Ein Wellnesshotel darf Gäste unter 16 Jahren ablehnen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es gebe für die Benachteiligung einen sachlichen Grund.
Maximal zwanzig Arten, mehr dürfen jedes Jahr nicht aussterben. Auf diese Zahl soll sich die Staatengemeinschaft einigen, fordern Wissenschaftler. Das Zwei-Grad-Ziel der Artenschützer. Ist das realistisch?
Dank Klimawandel und globalem Handel fühlen sich exotische Viren, Bakterien, Parasiten, Pilze und Würmer auch bei uns zunehmend wohl – und bringen Krankheiten, die wir bislang nur aus dem Fernsehen kannten.
Der Anschlag auf das Oktoberfest vor 40 Jahren war die Tat eines rechtsextremen Einzeltäters. Heute wird hingeschaut. Das System funktioniert.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Fotojournalisten müssen wegen unverpixeltem Bildmaterial keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten.
Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Bisher war ungeklärt, wer für spätere Schönheitsreparaturen zahlen muss, wenn die Wohnung in unrenoviertem Zustand vermietet wurde. Deutschlands oberstes Zivilgericht hat sich nun für einen Kompromiss entschieden.
In der Corona-Krise dämpft die Maskenpflicht die Kauflaune der Menschen. Doch mittlerweile geht es in der Diskussion längst um mehr als nur ein Stück Stoff.
13 Tote, mehr als 200 Verletzte: Das Oktoberfestattentat ist der größte rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft nahm Ende 2014 die Ermittlungen neu auf – und stellt sie nun wieder ein.
Verfassungsbeschwerden erfolgreich: Ein Abschiebestopp führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei abgelehnten Asylsuchenden.