Etwa 25 Klima-Demonstranten haben zwei Kraftwerke besetzt, um für einen schnelleren Kohleausstieg zu streiten. Sie fordern „ein Ende des fossilen Kapitalismus“.
Der Suizid war in der Literatur immer eine große Idee. Was kann man mit ihr nach dem neuen Sterbehilfeurteil noch anfangen?
Eine der größten Klagen im Abgasbetrug endet mit einer Niederlage für den Inkassodienstleister Financialright. Der hat sich Ansprüche von 3000 Audi-Fahrern abtreten lassen. Genau daran stört sich das Landgericht Ingolstadt.
Erstmals gibt es in Deutschland eine Plattform für Girokonten mit TÜV-Zertifikat. Damit endet eine Hängepartie – denn der Finanzminister sollte eine Vergleichsseite eigentlich schon 2018 vorlegen.
Bisher sind allein die Kommunen als örtliche Träger für Unterstützungsleistungen zuständig. Doch diese Mehrbelastung verletzt sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Um in der Corona-Krise den Konsum anzukurbeln, hat der Bund die Mehrwertsteuer gesenkt. Nun zeigt sich: Die meisten Verkehrsbetriebe reichen die Entlastung nicht weiter, haben dafür aber eine Erklärung.
„Es ist doch absurd, dass Bundestag und Bundesrat selbst beurteilen können, ob sie ihrer Pflicht, gegen Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, genügend nachkommen“, sagt Bernd Lucke – und kündigt an, vor Gericht nachzulegen.
Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.
Viel Wirbel hatte das Bundesverfassungsgericht ausgelöst mit seinem kritischen Urteil zur Geldpolitik der EZB, heute endet eine Frist für die Bundesbank: Und nun?
Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP – und will nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Mit Mitte dreißig können die meisten Tänzer nicht mehr. Was dann folgt, ist oft bitter. In einer Filmdokumentation über die amerikanische Primaballerina Wendy Whelan wird das überdeutlich.
Gemeinschaftsstandards sozialer Netzwerke können nicht das Mittel zur Sicherung der Meinungsfreiheit sein. Der Staat muss handeln.
Das Landgericht Frankfurt hat den ehemaligen Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger in der „Spitzel-Affäre“ in einem weiteren Anklagepunkt freigesprochen. Er muss weniger Geldstrafe zahlen.
Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab. Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer.
Die Maske des Rappers soll in Frieden ruhen, Soyeon Schröder-Kim hat ein neues Hobby, und Tom Hanks und Rita Wilson bekommen griechische Pässe – der Smalltalk.
Wie schon der Bundestag, ist nun auch Finanzminister Scholz der Ansicht, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe hinreichend geprüft hat.
Als Kraftwerksbetreiber zu klagen, ist das gute Recht der Steag – wenn auch politisch brisant. Doch die eigentliche Misere des Kohleausstiegs liegt woanders.
2019 kann die Frankfurter Wirtschaftsförderung auf positive Rekorde bei den Beschäftigten zurückblicken. Doch die jahrelange Aufwärtsentwicklung dürfte in diesem Jahr abrupt zum Stillstand gekommen sein.
Zwei Männer greifen einen Mann auf dem Bahnhof an und stoßen ihn ins Gleisbett. Danach hindern sie ihn, wieder auf den Bahnsteig zu gelangen. Er wurde von einem Zug erfasst.
Wussten die Käufer von den manipulierten Motoren ihrer Autos, so haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Nicht nur deswegen kann Volkswagen nun erhebliche Summen einsparen.
Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand. So war das nicht geplant.
Er stieß einen Mann ins Gleisbett und hinderte ihn daran, zurück auf den Bahnsteig zu klettern. Die Polizei fahndet nach dem Unbekannten. Das Opfer wurde von einem Güterzug erfasst und schwer verletzt.
Der Bundesgerichtshof hat im „Schokoladenkrieg“ entschieden. Im Markenrecht setzt er neue Standards.
Wer sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, dürfte nach Einschätzung des BGH wenig Chancen auf Schadensersatz haben. Ein Anwalt erklärt, welche Chancen dennoch bestehen.
Der Geschäftsführer eines hessischen Wohlfahrtsverbands wollte nicht länger bei Google gefunden werden – und ist nun vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein zweiter Fall wandert allerdings zum EuGH.
Vor Monaten haben die Verfassungsrichter das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gestoppt. Eine neue Regulierung soll her, doch passiert ist bislang wenig. Der sonst so umtriebige Gesundheitsminister Spahn hält sich zurück.
Die Rechtsprechung darüber, was Regierungsmitglieder dürfen, hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Vieles geschah auf Veranlassung der AfD. Die sieht sich immer und überall benachteiligt.
Ursprünglich dienten Marken zur Bezeichnung der Herkunft von Waren. Heute verteidigen sie ihre Identitätsmerkmale vor Gericht. Anmerkungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs über quadratische Schokolade.
Eine Mehrheit der Wirtschaftsforscher lehnt Klöckners Tierwohlabgabe zwar ab. Grundsätzlich sind sie aber für Eingriffe in das Fleischgewerbe, zeigt die regelmäßige Befragung des Ifo-Instituts und der F.A.Z.
Nach zehn Jahren hat der Bundesgerichtshof nun in letzter Instanz entschieden: Der Schokoladenhersteller Ritter Sport darf sich die Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Konkurrent Milka unterliegt damit.
Von Südafrika aus hatte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD scharf kritisiert. Nun klagt die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – und beruft sich auf dessen jüngste Rechtsprechung.
Seit sie an Pfingsten ein neues IT-System eingeführt hat, hakt es in der Apotheker- und Ärztebank. Sie zeigt damit beispielhaft, warum die Digitalisierung in vielen Kreditinstituten lahmt.
Lithium ist für die E-Mobilität unverzichtbar. Doch die Ressourcen an Land sind begrenzt. Amerikanische Forscher wollen das Leichtmetall nun elektrochemisch aus dem Meerwasser fischen. Keine leichte Aufgabe.
Wohnen wird unbezahlbar? Eine neue Studie zeichnet ein anderes Bild. Weil auch die Gehälter gestiegen sind, bleibt die Belastung der meisten Haushalte gleich. Mancher profitiert sogar.
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage: Frühere Kunden der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) erhalten Wechselbonus.