Je näher der Bürgerentscheid über die Citybahn in der Landeshauptstadt Wiesbaden rückt, desto härter und unversöhnlicher wird über diese gestritten. Oberbürgermeister Mende setzt dabei auf Argumente.
Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen, bauen sie in den Ländern aber mit. Das weckt den Zorn der Generation Klimastreik – und Häme anderer Parteien.
Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts stößt auf vernichtende Kritik. Fachleute halten ihn sogar für verfassungsrechtlich prekär. Was tun?
Gorleben +++ Donald Trump +++ Wissenschaft ohne Religion? +++ Katholische Kirche
Die nochmalige Verschiebung des James Bond-Streifens „No Time to Die“ ist ein schwerer Schlag für Kinobetreiber: Cineworld schließt in Amerika und Großbritannien 650 Kinos. In Deutschland sieht die Situation für die Betreiber kaum besser aus.
Könnte ein Kontrollrat den Bundesnachrichtendienst zu sehr einschränken? Das befürchtet der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg. Die SPD beschwichtigt.
Vom Radioballett bis zur „Mixed Reality Experience“ reicht das Angebot des ersten Festivals Performing Arts und Digitalität in Darmstadt. Noch bis Sonntag gibt es an sechs Standorten im Stadtgebiet digitale Kunsterlebnisse.
Der Protest gegen die Rodung im Dannenröder Forst ist rechtens: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass die Aktionen Räumung und Rodung des Waldes weder aktiv verhindern wollen noch können – und macht einen Kompromissvorschlag.
Im Mai entschied Karlsruhe, dass die bisherige Praxis des BND zur Überwachung von Ausländern im Ausland neu geregelt werden muss. Nun liegt ein Entwurf für die Reform vor.
Zu den derzeit größten Projekten der Bahn gehört die Sanierung der Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart. Dazu kommen viele andere Bauprojekte im Netz. Fahrplanoptimierung und digitale Methoden helfen, das Programm zu bewältigen.
Nach 40 Jahren sollen im Dannenröder Forst Bäume gefällt werden: Der Weiterbau der A49 treibt Kritiker auf die Bäume. Befürworter des Projekts hingegen hoffen auf einen Schub für die eher wirtschaftsschwache Region.
Zwei Opernhäuser sind mit dem Titel des besten Musiktheaters der Fachzeitschrift „Opernwelt“ ausgezeichnet worden. Auch zwei Dirigenten teilen sich einen Titel.
Hanns-Christian Salger lehrt am Frankfurter Institute for Law and Finance. Der Asta der Goethe-Uni hält ihn für rechtsradikal und fordert, ihm die Honorarprofessur zu entziehen. Salger verteidigt sich nun.
Im juristischen Streit um die Corona-Maßnahmen, den Berliner Mietendeckel und die Maßnahmen der EZB geht es stets um die Verhältnismäßigkeit. Wie viel Freiheitsbeschränkungen darf der Staat seinen Bürgern also zumuten?
Die Kritik der Verfassungsrichter an den weltweiten Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes macht eine neue Aufsicht nötig. Sechs Juristen könnten künftig diese Rolle übernehmen.
Karlsruhe, Stuttgart, Konstanz: In drei Städten in Baden-Württemberg wird noch vor der Landtagswahl 2021 ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Doch ausgerechnet die Grünen tun sich dort schwer.
1980 gab es eine rechte Terrorwelle mit 20 Toten und mehr als 200 Verletzten. Sie ist im gesellschaftlichen Bewusstsein kaum verankert. Daran haben die Sicherheitsbehörden erheblichen Anteil.
Schlechte Aussichten für Geschädigte des Lastwagenkartells: Die Karlsruher Richter heben eine frühere Gerichtsurteil gegen Daimler auf, auf das sich viele andere Kunden in ihren Schadenersatzklagen berufen.
Noch nie ist es so deutlich geworden wie in der Corona-Zeit: Die Frankfurter nehmen liebend gerne jeden Fleck städtischen Grüns in Anspruch. Ein Trend, der auch vor den Friedhöfen längst nicht mehr haltmacht.
Die Richter erklären den Kampf gegen die Wohnungsknappheit zu einer Sache von allgemeinem Interesse. Eigentümer, aber auch Plattformen wie Airbnb, müssen ihre wirtschaftlichen Interessen dagegen zurückstellen.
Viele Einzelhändler würden gerne auch Sonntags öffnen. Bisher dürfen sie das nur zu bestimmten Anlässen. Dagegen will der Handelsverband Deutschland zeitnah vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.
Am Samstag wird das Land Hessen 75 Jahre alt. Aber: Hessen, wer bist du? Auf der Suche nach einer Identität, die das Bundesland zusammenhält.
Eine Familie aus Hessen darf ein 2017 gekauftes Camping-Mobil nach langem Hin und Her behalten: Macht sich ein vorgeblicher Kaufinteressent bei einer Probefahrt mit dem Wagen davon, ist das Autohaus rechtlich nicht mehr der Besitzer.
Trotz aller Versuche zu beschwichtigen, verliert das M-Dax-Unternehmen Grenke an der Börse Vertrauen. Geht ein falsches Spiel von Leerverkäufern auf – oder droht ein neuer Fall Wirecard?
Franziska Becker erhält den Karikaturpreis der Stadt Hanau. Werke der Kölnerin werden aber wegen Corona erst im nächsten Jahr gezeigt.
Die Rechtslage ist geklärt, was folgt daraus jetzt für die Ethik? So lautet die Frage von Ferdinand von Schirachs Mitmachdrama „Gott“. Auch die Antworten bezieht das Stück vom Bundesverfassungsgericht.
Ein Mensch, der nicht mehr leben will, verlangt nach einem tödlichen Medikament: Ferdinand von Schirach stellt in seinem Stück „Gott“ einen Fall von Sterbehilfe zur Abstimmung. Ist das überhaupt noch Theater?
Ein Flixbus mit Reisenden aus verschiedenen Ländern ist bei Wöbbelin von der A 24 abgekommen und umgestürzt. Laut Polizei sind 31 Insassen verletzt worden. Das Busunternehmen spricht von einer deutlich geringeren Zahl.
Bei Arbeiten an einem Seekabel ist das Wrack eines Nazi-Kriegsschiffes vor der norwegischen Südküste entdeckt worden. Die „Karlsruhe“ wurde dort 1940 versenkt, seither galt sie als verschollen.
Der BGH hat entschieden, wie nach dem Tod eines Angehörigen mit dessen Facebook- Account zu verfahren ist. Der „Gedenkzustand“ den Facebook mit dem Account des Verstorbenen erhält, reichte den Richtern dabei nicht.
Weit mehr als sechs Millionen Menschen folgen ihr auf Instagram - für Influencerin Pamela Reif, die unter anderem Fitnessprodukte bewirbt, ein gutes Geschäft. Werbung und Privates muss dabei sauber getrennt sein. Das hat nun ein Gericht erneut entschieden.
12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Die Politik kämpft mit Freiwilligkeit und Aufklärung gegen die Verschwendung an. Doch zu einem wirklichen Wandel braucht es mehr.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Die Schweizer vollenden ihr Jahrhundertwerk zur Querung der Alpen. Und das ohne große Verzögerung und Kostenexplosion. Deutschland ist mit dem Schienenanschluss in Verzug – um 15 Jahre.
Im jahrelangen Streit um die Tonbänder des früheren Kohl-Ghostwriters Heribert Schwan hat die Witwe des Kanzlers einen Zwischenerfolg erzielt. Ein nächstes Gerichtsverfahren ist wahrscheinlich.
Porsche steigt in die Entwicklung von E-Fuels ein. Dem VW-Chef dürfte das gefallen, darauf lässt zumindest ein Dialog zwischen Herbert Diess und Bill Gates schließen.