Die Grünen unter Winfried Kretschmann sind ihnen zu lasch: In Baden-Württemberg greift eine neue Partei von Klimaaktivisten die alteingesessene Umweltschutzpartei an. Das könnte für sie gefährlich werden.
Die Eliten ziehen sich zurück, die Zukunft liegt im Nebel, das Leben ist ein Kindergarten: Stuttgart steht für die Städte, die im Wohlstand apathisch geworden sind.
Qualität steckt im Detail: Das Karlsruher Unternehmen Nyta baut Leuchten, die zwar schlicht aussehen, aber genau durchdacht sind.
Die Liberalen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Aufarbeitung des gescheiterten Maut-Projekts vor. Klarheit soll ein Organstreitverfahren bringen, die Entscheidung in Karlsruhe könnte schneller fallen als ein Urteil in einem Schiedsverfahren.
Die Bundesanwaltschaft lässt eine Linksextremistin aus Leipzig festnehmen. Lina E. ist erst 25 Jahre alt und Studentin. Ihre Aktionen aber sollen gewalttätig gewesen sein.
In Leipzig wurde eine mutmaßliche Linksextremistin festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, die Anführerin einer Gruppe zu sein, die Personen aus der „rechten Szene“ angegriffen haben soll.
Die Ernennung von Amy Coney Barrett in Amerika war politisch aufgeladen. In Deutschland zeichnen sich erste ähnliche Tendenzen ab. Was wir in Deutschland daraus lernen können.
Fünf Wochen nach der Bluttat werfen Homosexuellengruppen die Frage auf, ob die Gesellschaft anders reagiert hätte, wenn das Motiv Antisemitismus oder Ausländerhass gewesen wäre.
Eigentlich schien alles in Ordnung in der CDU. Einstimmig hatte der Vorstand den Parteitag verschoben. Doch einer war wütend: Friedrich Merz. Auf Twitter machte er seinem Ärger Luft. Seitdem kocht es in der Partei.
Ein Mann und eine Frau sollen bundesweit Politiker angeschrieben und bedroht haben. Auch ein Brandsatz am Haus des Fleischproduzenten Tönnies soll auf ihr Konto gehen. Die beiden wurden nun bei einer Razzia in Stuttgart gefasst.
16.000 Kleinaktionäre haben die Telekom auf Schadenersatz verklagt. Nun zeichnet sich eine abschließende Entscheidung ab – nach zwei Jahrzehnten.
Der Berliner Mietendeckel kann wie geplant am 23. November in Kraft treten. Ein Eilantrag dagegen hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt.
Gerade erst wurden die Beherbergungsverbote reihenweise gekippt, nun kommen sie über einen neuen Lockdown wieder. Doch was ist juristisch überhaupt zulässig?
Iris Hundertmark ist vermutlich die einzige Apothekerin Deutschlands, die keine homöopathischen Präparate im Regal hat. Das hat ihr eine Morddrohung gebracht. Und steigende Umsätze.
Die Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung mit – und müssen sich an bestimmte Grundsätze halten. Dazu zählen sichere Wahlen der Parteispitze. Auch in einer Pandemie.
Die Autohersteller, Maschinenbauer und Vertreter der Mineralölwirtschaft halten die Förderung von synthetischen Kraftstoffen für unabdingbar. Anders ließen sich eine Verkehrswende und die EU-Klimaziele nicht erreichen.
Glühwein, Bratwurst, Handschuhe – und Maske. Schon bald sollen die ersten Weihnachtsmärkte öffnen, wenn sie nicht vorher der Pandemie zum Opfer fallen. Aber wo und wie finden sie statt? Ein Überblick.
Die einzigartige medienhistorische Sammlung Nekes wird jetzt zwar aus öffentlichen Mitteln erworben – aber fern öffentlicher Sichtbarkeit auf drei verschiedene Standorte verteilt.
Mehrere Landeszentralen für politische Bildung verkaufen ein Rechtslexikon. Diese Publikation sollte jedoch besser nicht für die politische Bildungsarbeit eingesetzt werden.
Freveltaten in Berliner Museen +++ Vereinigte Arabische Emirate +++ Streit um das Abendmahl
Wer eine Bürgschaft abschließt, kann davon nicht unter Berufung auf das Widerrufsrecht zurücktreten, urteilt der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Unternehmer, der für seinen eigenen Betrieb gebürgt hatte.
Die Sterbehilfe soll reformiert werden. Aber was heißt es eigentlich, sich frei verantwortlich für den Suizid zu entscheiden? Die Diskussion darüber läuft – auch im Ethikrat.
Bevor noch mehr Wälder gerodet, Felder umgepflügt und asphaltiert werden: Braucht das Land mehr Autobahnen? Ein Verkehrsökologe der TU Dresden hat eine klare Antwort darauf.
Im Streit über die Beherbergungsverbote lehnt Karlsruhe einen Eilantrag ab – aber nicht, weil die Richter die Regelung für verfassungsmäßig halten, sondern weil der Antrag schlicht zu schlecht begründet ist.
Weil ein Mann seine Freundin erwürgt und zerstückelt haben soll, wurde er 2019 vom Darmstädter Landgericht wegen Mordes verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben – wegen eines Verfahrensfehlers.
Nach dem Angriff auf zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen am 4. Oktober wurde Haftbefehl gegen einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien erlassen. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Neue Bilder von leeren Supermarktregalen verheißen wenig Gutes für die Wirtschaft. Sie deuten darauf hin, dass die Politik den Bogen der Angst überspannt hat.
Die Ausstellung „Critical Zones“ im Karlsruher ZKM zeigt Ökokunst unserer Tage. Inspiriert von der Wissenschaft legt sie dar, was wir anrichten und wie ein anderer Umgang mit der Erde aussehen könnte.
Wer in einem Corona-Risikogebiet lebt und in den nächsten Tagen verreisen will, muss einen negativen Coronatest vorweisen. Nicht allen leuchtet das ein. Ein Besuch im Testzentrum am Frankfurter Flughafen.
Ein Bericht über die Krawalle bei dem G-20-Gipfel 2017 war in der Bild-Zeitung auch mit Bildern der Klägerin erschienen. Jetzt wurde in Karlsruhe das Urteil gesprochen.
Als im Frühjahr in Italien und Frankreich die Beatmungsgeräte knapp wurden, fing ganz Europa an, über die „Triage“ zu diskutieren. Inzwischen hat die Debatte an Fahrt aufgenommen – auch in Karlsruhe.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag sind eigentlich Gegner. Aber manchmal haken sie sich unter und machen dem Parlament Beine. So wie zuletzt.
Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht. Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag. Wie geht es weiter?
Der Grundlagenvertrag 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR war ein wichtiger Baustein in Willy Brandts Entspannungspolitik. Teil 9 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Der größte Getränkehersteller in Deutschland baut um: Coca-Cola will sich von Mitarbeitern in einem Abfüllwerk trennen. Eine bekannte Untermarke soll nicht mehr im umkämpften Einzelhandelssegment verkauft werden.
Zwei Studien, ein Thema und kein gutes Zeugnis für Frankfurt: Was die Digitalisierung angeht, ist die Stadt eher mittelmäßig. Nicht einmal mit Glasfaseranschlüssen kann sie punkten.