AfD-Jugend darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Verfassungsschutz erhält vorläufig Recht vor Gericht / Faeser: Wehrhafte Demokratie
Verfassungsschutz erhält vorläufig Recht vor Gericht / Faeser: Wehrhafte Demokratie
Die Jugendorganisation der AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Deshalb sind aber konservative Positionen nicht verfassungsfeindlich.
Das Gericht lehnt den Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Damit darf der Verfassungsschutz die Junge Alternative als extremistisch einordnen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat ein Verbot der AfD-Jugendorganisation gefordert. Der Vorschlag birgt juristische Fallstricke.
Vorzeichen kommender Konflikte: In Prenzlau, der verwundeten, aber noch nicht verlorenen Kleinstadt in Brandenburg, stellt sich die Frage: Wo findet sich Deutschland heute?
Die Jugendorganisation der AfD wird jetzt in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes findet eine umfassende Zusammenarbeit der „Jungen Alternative“ mit Rechtsextremisten statt.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die Junge Alternative im Land als gesichert rechtsextremistisch Bestrebung ein. Zudem wird nun ein Islamistischer Verein beobachtet.
Kürzlich hat der Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistisch“ klassifiziert. Kurz danach setzte er die Einstufung wieder aus. Die Gründe dafür sind prozessualer Natur. Materiell bleibt die Bewertung richtig.
Erst im April hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Pressemitteillung ist nun nicht mehr auf der Internetseite zu finden.
„Wir stehen hinter Euch!“, versichert Björn Höcke der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. Die ist vor kurzem als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden.
Die Junge Alternative ist rechtsextremistisch. Ihr Vorsitzender sitzt im Ausschuss, der die Bundeswehr kontrolliert. Ihn dort auszuschließen, könnte juristisch schwierig sein.
Der Bundesverfassungsschutz hält die Junge Alternative für „gesichert rechtsextremistisch“. In Hessen wird die Organisation schon seit 2019 beobachtet.
Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen. Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.
Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.
Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.
Die Jugendorganisation der AfD hat den Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck am Samstagnachmittag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr stuft den 31-Jährigen als „Extremisten“ ein.
Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen. Nun wird die ganze Partei beobachtet. Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“.
Carlo Clemens hat die AfD-Parteijugend aus den Schlagzeilen gebracht, nun soll er der ganzen Partei in diesem Sinne helfen. Die beiden Vorsitzenden befürworten seine Wahl.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation JA als Verdachtsfall einstuften und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.
Ein Urteil nach zehn Stunden: Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Trotzdem erringt die Partei einen kleinen Erfolg.
Die AfD stimmt ihre Anhänger auf eine Gerichtsverhandlung ein, bei der für die Partei viel auf dem Spiel steht. Manche sagen: alles.
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.
Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der AfD-Parteijugend. Die wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Porträt über einen unscheinbaren Politiker. Teil 8 unserer Serie „Jung und politisch“.
Zusammen mit Verfassungsschutz und BKA präsentiert Bundesinnenminister Seehofer Strategien gegen den Rechtsextremismus – und sorgt für einige Überraschungen.
Was gehört zu einer offenen Gesellschaft? Die Bundesregierung will den Extremismus bekämpfen. Dabei darf sie sich nicht allein auf dessen gewaltsame Formen konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
Zwei junge Menschen treffen sich für „Deutschland spricht“ in einem Heidelberger Café. Ihre Meinungen könnten kaum gegensätzlicher sein – so scheint es jedenfalls. Doch dann zeigt sich: Es gibt eigentlich kaum etwas, was die beiden trennt.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?
Björn Höcke spricht mit Pathos über deutsche Geschichte und Zukunft. Dieser Stil stört den Parteivorstand der AfD – mit den Inhalten seiner Reden hat er aber kaum ein Problem.
Die Jugendorganisation der AfD hat am Dienstag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu aufgefordert, ihre Beobachtung als „Verdachtsfall“ einzustellen.
Die Junge Alternative in Berlin reagiert auf den Erfolg der Grünen bei der Europawahl: Die AfD soll sympathischer werden, mehr junge Leute gewinnen – und anerkennen, dass der Mensch den Klimawandel verursacht.
In Fulda steht der ehemalige Vorstand der Jungen Alternative vor Gericht. Nun soll es kurz vor Prozessbeginn einen Überfall auf einen Zeugen gegeben haben.
Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?
Der Vorstand der AfD-Jugend verurteilt extremistische Äußerungen aus ihren Reihen. Doch Konsequenzen müssen die Nachwuchspolitiker bisher nicht befürchten.
Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei.
Der F.A.Z. liegen Chatverläufe vor, die verfassungswidrige Positionen von Landesvorstandsmitgliedern der „Jungen Alternative“ in Hessen belegen. Laut dem Landesvorstand der AfD-Parteijugend handelt es sich um „authentische Beweisstücke“.