Leserbriefe vom 5. April 2025
Konstituierende Sitzung +++ Hamburger Elbtower +++ Trumps Nächstenliebe +++ Niedergang des Kulturradios
Konstituierende Sitzung +++ Hamburger Elbtower +++ Trumps Nächstenliebe +++ Niedergang des Kulturradios
Die Inhalte des künftigen Koalitionsvertrags können während der Legislaturperiode an neue Entwicklungen angepasst werden. Eine falsche Personalauswahl wäre für Friedrich Merz schwerer zu korrigieren.
Verteidigung Deutschlands +++ Wiedereinführung der Wehrpflicht +++ Bundesverfassungsgericht +++ Konstituierende Sitzung des Bundestags +++ Eric Clapton zum 80.
Friedrich Merz wäre erst der zweite Kanzler aus Nordrhein-Westfalen. Aus dem Land kommen außerdem viele Ministerkandidaten. Sogar zu viele für Merz.
Geben und Nehmen gehört zur Demokratie. Aber jetzt drohen faule Kompromisse den von der Union geforderten Mentalitätswechsel zu verhindern – wie schon oft in der Geschichte.
Der neue Bundestag hat sich konstituiert - 30 Tage nach der Wahl und damit am letzten möglichen Tag. Er startet in eine Legislaturperiode mit großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.
Hat Friedrich Merz seine Wähler bewusst getäuscht? Hat er ein Frauenproblem? Und gelten für Frauen wie Annalena Baerbock andere Maßstäbe, wenn sie nach der Macht greifen? Bei Sandra Maischberger ging es um Intrigen und durchgestochene Informationen.
Der größten Oppositionsfraktion wird ein Platz im Präsidium des Bundestags verwehrt. Darin drückt sich mehr Angst als Wehrhaftigkeit aus. Aber Angst ist kein guter Ratgeber.
Die AfD-Fraktion hat sich verdoppelt. Gleich in der konstituierenden Sitzung zeigt sich, was das bedeutet.
Der Bundestag hat die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU mit deutlicher Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne.
Gauland, Gysi, Klöckner, Hoß – viele Männer, weniger Frauen. Wer repräsentiert uns die nächsten Jahre in Berlin? Ein Überblick.
Julia Klöckner will im Bundestag nicht alles so lassen, wie es war. Angesichts der erstarkten AfD-Fraktion bleibt ihr auch nichts anderes übrig.
Der 21. Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Und die EU verhandelt mit den USA im Zollstreit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag zusammen. 630 Abgerodnete sind es insgesamt. Wir haben fünf herausgegriffen, die eine besondere Rolle spielen könnten.
In Berlin müssen die Unterhändler von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern, in Riad verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, und in Paris steht Gérard Depardieu wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Klöckner sollte sich von den Grünen nicht davon abhalten lassen, auch in der AfD-Fraktion für sich zu werben. In einer parlamentarischen Demokratie gehört sich das so.
An diesem Dienstag soll Julia Klöckner neue Bundestagspräsidentin werden. Manche Oppositionspolitikerinnen äußern Zweifel an ihrer Eignung.
Auf dem F.A.Z. Kongress warnt der grüne Noch-Landwirtschaftsminister vor dem politischen Kontrollverlust der demokratischen Mitte.
Auf dem F.A.Z.-Kongress präsentiert sich der scheidende Bundesminister Cem Özedmir als Mann des Ausgleichs, der Polemik genauso kann wie Kompromiss. Die FDP möchte er am liebsten neu gründen – innerhalb der Grünen.
Auf dem F.A.Z.-Kongress geht der designierte Bundeskanzler mit Herausgeber Berthold Kohler auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit ein. Dazu spricht Friedrich Merz offen über Wortbruchvorwürfe – auch aus der eigenen Partei.
Auf dem F.A.Z.-Kongress sagt CDU-Chef Merz, was er mit Deutschland vorhat. Er stellt klar: Mit dem Schuldenpaket allein ist es nicht getan. Zum Beispiel brauche das Land „eine komplett andere Bundeswehr“.
CSU und Freie Wähler ringen um die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket. Die Lage der Ukraine in Kursk ist angespannt. Und: Noch ist es kalt, aber die warmen Temperaturen kommen! Der F.A.Z. Frühdenker.
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Auch Laschet soll sich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Warum fiel die Wahl auf die frühere Landwirtschaftsministerin?
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
Der politische Herausgeber der F.A.Z., Berthold Kohler, appelliert an die Verantwortlichen von Union und SPD, möglichst schnell und klar Koalitionsvereinbarungen zu treffen.
Ursula Groden-Kranich siegt im Wahlkreis Mainz und kommt dennoch nicht in den Bundestag. SPD-Politiker Daniel Baldy zieht über die Landesliste ein.
Tierwohl, Klima, Bio: Die Grünen hatten Hoffnung, dass sich unter Minister Özdemir etwas in der Landwirtschaft ändern würde. Passiert ist wenig. Wer ist Schuld?
Während beim Quadrell die vier Kanzlerkandidaten gegeneinander antraten, hatte sich im Foyer des TV-Studios die deutsche Spitzenpolitik der vier Parteien versammelt, um die Sendung gemeinsam zu verfolgen. Ein Blick hinter die Kulissen des Quadrells.
Das Ende der politischen Mitte: Die Union habe den „Schulterschluss“ mit der AfD vollzogen, nun stünden beide Parteien als „geeinte Rechte“ da. Das jedenfalls behaupten zwei Juristen – und plädieren für eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linken.
Ein Sofortprogramm soll für Wachstum sorgen. Doch was, wenn die Union nach der Wahl für eine strengere Migrationspolitik Zugeständnisse in der Wirtschaftspolitik machen muss?
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
In den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden kommen die meisten hessischen Spitzenpolitiker, nicht gut weg. Sollte ihnen das zu denken geben?
Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, sondern eine falsche Politik. Ohne dieses Instrument besteht die Gefahr, dass der Staat nur die Konsumausgaben erhöht.