Landtagspräsident Guido Wolf will CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Um den Fraktionsvorsitz will er gegen Amtsinhaber Hauk aber nicht antreten. Gibt es eine Absprache zwischen gegen den Parteivorsitzenden Strobl?
Früher zeigte Thomas Strobl gern klare Kante. Heute liefert er, was der politische Markt verlangt. Bald will er Baden-Württembergs Ministerpräsident werden – und erfindet sich mal wieder neu.
Der Krach in der Kommission über Googles Monopol spitzt sich zu: Nach Oettinger kritisieren auch zwei andere Kommissare die Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung. Und Googles Konkurrenten sind erbost.
Krach in der Kommission über Googles Monopol: Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist mit dem Konzern zufrieden. Günther Oettinger sagt hingegen: „Da ist noch lange nichts entschieden.“
Bayern stellt überraschend den geplanten Stromnetzausbau infrage. Und kassiert dafür nun harte Kritik vom deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Die EU kritisiert das von Bayern geforderte Stromtrassen-Moratorium. Die Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die Steuerflüchtlingen helfen.
Christiane Wulff, die geschiedene Ehefrau des früheren Bundespräsidenten, widerspricht im Korruptionsprozess den Aussagen ihres Ex-Mannes gegen seinen früheren Sprecher Glaeseker. Bald wird auch EU-Kommissar Günther Oettinger als Zeuge geladen.
Ökostrom oder Atomkraft: Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nicht mehr vorschreiben, wie sie ihren Energiemix zu gestalten haben. Sie will sich auf den Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes konzentrieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nun ihre dritte Amtszeit an. Seit 2005 im Amt hat die Ostdeutsche dieses Land längst verstanden: Lege dich nicht fest, wenn du es nicht musst.
Die Ukraine hat sich immer daran gestört, dass Russland ihnen den Gashahn zudrehen kann. Nun soll das Land auch aus dem Westen beliefert werden. Ein Abkommen mit der EU steht nach Informationen der F.A.Z. kurz vor dem Abschluss.
80 Milliarden Euro an Stromsteuern nimmt die Bundesregierung jedes Jahr ein, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Das sollte sie reduzieren. Und für die Schiefergas-Förderung offener werden.
So scharfzüngig kennt man ihn gar nicht. Doch Günther Oettinger, einst Ministerpräsident von Baden-Württemberg und seit drei Jahren EU-Kommissar für ...
Gegen die EU läuft in der Klima- und Energiepolitik gar nichts. Beim Klimaschutz beugen sich Union und SPD Brüsseler Wünschen, über den Ökostrom wird verhandelt.
hmk. BRÜSSEL, 5. November. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für ein Auslaufen der auch von Deutschland genutzten garantierten ...
EU-Energiekommissar Oettinger dringt auf ein Ende von garantierten Einspeisetarifen für Ökostrom, wie es sie in Deutschland gibt. Statt fester Abnahmepreise könnte ein flexibler Aufschlag zum eigentlichen Marktpreis gezahlt werden.
Bisher ist die Haftung der Atomkraftwerksbetreiber bei Unfällen in jedem Staat anders geregelt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert schon länger eine Pflichtversicherung. Doch in welcher Höhe?
Italien startet die Mission „mare sicuro“ (Sicheres Meer). Damit sollen künftige Katastophen, wie jene unlängst vor Lampedusa, verhindert werden. Mit dem Einsatz will Rom auch seinen Forderungen gegenüber Brüssel Nachdruck verleihen.
Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.
Energiekommissar Oettinger will an diesem Montag eine Liste mit mehr als 200 Infrastrukturprojekten für die Erdgas- und Stromversorgung vorstellen, die bis 2020 vorrangig behandelt werden sollen. Ein Großteil stammt aus Deutschland.
Die Energiewende hakt unter anderem, weil es schwierig ist, den Strom von den Windrädern im Norden nach Süden zu bekommen. Einem Medienbericht zufolge will Energiekommissar Oettinger nun Abhilfe schaffen und 5,8 Milliarden Euro in neue Trassen stecken.
Die EU-Kommission sagt nein zu neuen Subventionen für die Energiekonzerne. Statt dessen will sie, dass Stromengpässe durch Lieferungen aus Nachbarländern aufgefangen werden.
Die EU-Kommissare Almunia und Oettinger wollen die Förderung des Ökostroms in Deutschland grundlegend umkrempeln. Das geht aus internen Papieren der EU-Behörde hervor, die der F.A.Z. vorliegen.
hmk./wmu. BRÜSSEL, 24. September. Der EU-Energiekommissar und ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat für eine Bündelung ...
Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger hierzulande geht dem CDU-Politiker Günther Oettinger zu schnell. Besser findet er, wenn Deutschland sich mehr mit den europäischen Partnern abstimmt.
Fracking ist in Deutschland nicht populär. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger rät dennoch dazu. Sonst drohe die Industrie ins Hintertreffen zu geraten gegenüber den Amerikanern.
Die Debatte um eine neues Hilfspaket für Griechenland setzt sich fort. Kanzlerin Merkel und der deutsche EZB-Vertreter Asmussen warnen vor Ablenkungen.
Der Streit um das nächste Hilfspaket für Griechenland geht weiter. EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit einer Summe im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“.
Übersubventionierung, Fehlanreize, Reibungsverluste - über die Energiepolitik wird heftig gestritten. Den Verbraucher interessiert vor allem, ob Strom bezahlbar bleibt. Momentan wird er immer teurer.
Für energieintensive Betriebe könnte Strom bald teurer werden. Denn die EU-Kommission rügt, dass sie von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am Mittwoch könnte die EU-Kommission das angekündigte Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen.
Die Europäische Union und der russische Konzern Gasprom tragen einen erbitterten Kampf um Pipelines und Regeln aus. Vom Baltikum bis zum Kaukasus geht es darum, ob Gas eine Waffe des Kremls bleiben kann.
In der Debatte über eine neue Endlagersuche geht es manchmal zu wie in den besten Zeiten von Häberle und Pfleiderer.
Vom Wahlkampf war bei den 88 Tagesordnungspunkten des Bundesrats wenig zu merken: Es wurde getrickst, gehandelt und geschoben, dass es für die Beteiligten eine helle Freude war.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ärgert sich über seinen Vor-Vorgänger Günther Oettinger. Der heutige EU-Energiekommissar hatte dafür plädiert, in Süddeutschland nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager zu suchen. „So geht es auf gar keinen Fall“, sagt Kretschmann zu dem Vorstoß.
EU-Kommissar Oettinger will Atommüll in Gestein statt in Salz lagern - und nimmt Süddeutschland als Standort für ein Endlager in den Blick. Ministerpräsident Seehofer reagiert empört.
Umweltminister Peter Altmaier soll mit aller Macht die Energiewende retten. Sie wird richtig teuer. Die Bürger sind sauer, die Industrie schlägt Alarm. Doch der Politiker wird die Probleme nicht lösen.
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem nach Fukushima der Atomausstieg beschlossen wurde. Jetzt versucht EU-Kommissar Oettinger die Mitgliedsländer bei der Reaktorsicherheit auf einen Nenner zu bringen.