Der britische Premierminister braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal. Doch der Ausgang der Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen.
Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Eine der unangenehmen Folgen des Brexits ist, dass er ein Milliardenloch in den EU-Haushalt reißt. Zahlen soll das nach dem Brexit nun vor allem Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel macht es sich allerdings zu einfach, wenn sie nur Beitragsrabatte fordert.
Zum Abschied aus Europa kämpft der scheidende Haushaltskommissar für sein Budget. Und sagt doch: „Es geht aber nicht nur ums Geld.“ Auf seine Zeit in Brüssel blickt er mit gemischten Gefühlen zurück.
Berlin wehrt sich gegen drohende höhere Beitragszahlungen an Brüssel. Streit gibt es indes nicht nur über mögliche Rabatte.
In London gibt es wieder Hoffnung: In Brüssel werde ein neues Kompromissangebot geprüft, berichten britische Medien. „Noch ist nichts vorbei“, sagt Innenministerin Priti Patel.
Ende Oktober scheidet der deutsche EU-Kommissar aus dem Amt. Dann will Günther Oettinger in die Wirtschafts- und Politikberatung einsteigen – die Grünen sehen das kritisch.
Baden-Württembergs neue CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kann zwar hart kämpfen, aber auch Kompromisse schließen. Von den Lehrern in den Schulen im Südwesten wird sie „Eisenhammermann“ genannt.
Laut einem Medienbericht würden die Wahlversprechen von Ursula von der Leyen die bisherige EU-Haushaltsplanung sprengen. Haushaltskommissar Günther Oettinger pocht zudem auf die Zahlungspflicht Londons.
Der Haushaltskommissar verteidigt die geplante EU-Urheberrechtsreform. Als Grund für den starken Widerstand sieht er eine finanzstarke Kampagne der Online-Plattformen.
Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
Mit einem Haushalts-Plan will die Europäische Union im Falle eines ungeordneten Austritts Großbritanniens die schlimmsten finanziellen Folgen auffangen. Und zwar für beide Seiten.
Die amerikanische Regierung will die neue Gasleitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Daraus wird nichts, sagt ein führender europäischer Politiker nun.
Die Forderungen, den unterlegenen Friedrich Merz in Regierung und Partei einzubinden, reißen in der CDU nicht ab. Auch eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur kommt ins Gespräch.
Mit einem Truppenbesuch im Irak beherzigt Donald Trump nicht nur eine alte Regel – er feiert auch gleich eine Premiere. In der CDU ringt man derweil um die Zukunft von Friedrich Merz. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet im Fall eines ungeordneten Brexits mit hohen Zusatzkosten für Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU ist aus seiner Sicht gestiegen.
Nach der Kanzlerin glaubt auch die neue CDU-Vorsitzende nicht an einen Platz am Kabinettstisch für Friedrich Merz. Es gebe für die Kanzlerin „keinen Handlungsbedarf“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Friedrich Merz hat knapp den CDU-Vorsitz verpasst. Wird er trotzdem Kanzlerkandidat der Union? EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht jedenfalls keinen Automatismus für Kramp-Karrenbauer – und bringt Merz ins Spiel.
Italien hat Geld verschwendet? Stimmt nicht, das Problem liegt woanders. Das Land muss über einen Euro-Austritt nachdenken. Ein Gastbeitrag.
Die deutschen Minister sollten ihren Hauptsarbeitsort künftig von Berlin in die belgische Hauptstadt verlegen, fordert EU-Haushaltskommissar Oettinger. Das sei auch eine Frage der Effizienz.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger appelliert an die britische Regierung sowie die EU-Staaten „bis Ende März“ alles zu versuchen, sich noch auf einen geregelten Brexit zu einigen. Den derzeitigen Vertragsentwurf halte er für hervorragend.
Amerika und China haben im Wirtschaftsstreit einen Waffenstillstand vereinbart. Nun gerät Europa wieder in den Fokus des Präsidenten – und ein Thema, das gerade für Deutschland wichtig ist.
So langsam scheint klar zu sein, dass es bald amerikanische Zölle auf deutsche Autos geben wird. Nur wann sie kommen, ist noch unbekannt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht nun auch offiziell von „zeitnah“.
Im Ringen um das neue Budget für die EU muss Haushaltskommissar Oettinger nun einen neuen Vorschlag machen. Sollte bis Ende des Jahres kein Kompromiss stehen, droht der Nothaushalt.
Österreichs Regierungschef warnt vor Nachsicht mit Italien. Angela Merkel hat derweil ihren italienischen Amtskollegen zum vertraulichen Gespräch getroffen.
Nach zehn Jahren in Brüssel will der EU-Kommissar „etwas Neues unternehmen“. Eine Meinung zu den Kandidaten für den Kommissionsvorsitz hat er auch.
Migration, Staatsfinanzen, neue Investitionen: Zwischen Brüssel und Rom gibt es Streit ums Geld. Und nicht jede Zahl stimmt, die dabei verwendet wird.
Der türkische Präsident sieht sein Land als Opfer eines Währungsangriffs. Ein angesehener Ökonom sagt, was dagegen hilft.
Am 12. September stimmt die EU endgültig über eine neue Richtlinie zum Urheberrecht im Internet ab. Die Abgeordneten werden deswegen mit Mails und Anrufen bombardiert, die angeblich von besorgten Bürgern stammen. Die Wahrheit ist eine ganz andere.
Darf es für Kinder in Rumänien weniger Kindergeld geben? Viele deutsche Politiker sprechen sich dafür aus. EU-Kommissar Günther Oettinger widerspricht.
Die Europäische Union will die Aufnahme und Registrierung von Migranten nach Afrika verlagern. Doch wie realistisch ist das, und wo könnten solche Zentren entstehen?
Wie er die Verteidigungsausgaben noch in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Prozent erhöhen will – und wieso bei der CSU ein Umdenken begonnen hat, erklärt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder im F.A.Z.-Interview.
Donald Trump wird seine Autozölle auf den Weg bringen und der Streit mit Europa eskalieren. Günther Oettinger sagt, wie die EU darauf reagieren sollte.
Die Einigung zwischen CDU und CSU werfe viele Fragen auf, findet EU-Kommissar Günther Oettinger. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, dass die Reisefreiheit in Europa „ins Wackeln kommt“.
Brüssel ist auf Partnersuche für Aufnahmelager am Mittelmeer und in der Sahelzone. Einige Länder sind schon konkret im Gespräch. Ein EU-Kommissar bereitet die EU-Staaten derweil auf steigende Kosten im EU-Haushalt vor.
Mehrere CDU-Politiker springen im Streit über Flüchtlinge der Kanzlerin zur Seite. EU-Kommissar Oettinger warnt die CSU in der F.A.S. vor einem Alleingang. NRW-Ministerpräsident Laschet lobt aber auch: „Die CSU hat viel erreicht.“