Brüsseler Balancekünstler
In der EU geht es jetzt ums große Geld: Grenzschutz, Agrarsubventionen, Eurohaushalt sind wichtige Themen. Ist der avisierte Kompromiss gut?
In der EU geht es jetzt ums große Geld: Grenzschutz, Agrarsubventionen, Eurohaushalt sind wichtige Themen. Ist der avisierte Kompromiss gut?
Es werde beim Gipfel in Brüssel keinen Durchbruch in der Migrationsfrage geben, sagt der deutsche UN-Kommisar, allenfalls kleine Fortschritte. Auffanglager außerhalb der Union hält er für möglich.
Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.
Nicht nur bei der Klausur der konservativen EVP-Fraktion wird klar: Europa befindet sich an einem Scheideweg. In München mahnt Österreichs Kanzler Kurz, in Berlin die deutsche Kanzlerin Merkel.
Auf höchster EU-Ebene gibt es Verstimmungen: Kommissionschef Juncker kritisiert die Verhältnisse in Süditalien. Parlamentspräsident Tajani attackiert ihn daraufhin via Twitter.
Nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende hat in Italien der Wahlkampf begonnen – für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU. Sicher scheint nur, dass derzeit nichts sicher ist in der italienischen Politik. Ein Überblick.
Italien steckt in der Krise – und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Regierungsbildung stockt, die Finanzmärkte sind in Aufruhr. Selbst Amerikas Regierung ist beunruhigt – und gibt Rom einen Rat.
Eine Interview-Äußerung von Günther Oettinger ruft in Italien heftige Reaktionen hervor – und nicht nur dort. Allerdings wurde der EU-Haushaltskommissar zunächst falsch zitiert.
Weniger Geld für Deutschland und Osteuropa, mehr für Italien und Spanien. Die EU richtet ihre milliardenschwere Regionalpolitik neu aus – und nimmt einen deutschen Vorschlag auf.
Plastikmüll soll drastisch reduziert werden: Neben dem Verbot von Einweg-Strohhalmen, Besteck und Geschirr sollen Staaten darüber hinaus eine Müll-Abgabe zahlen. Der deutsche EU-Kommissar nennt eine konkrete Zahl.
Damit der europäische Haushalt größer wirkt, greift die EU-Kommission zu einem Rechentrick. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet – und beziffert, wie viel Geld wirklich da ist.
EU-Kommissar Günther Oettinger will Agrarsubventionen deutlich kürzen. Die Bundesregierung hingegen sieht das ganz anders.
Der Brexit reißt eine Lücke in den Haushalt, die ärmeren Staaten aus Ost und Süd wollen viel Geld. Das bedeutet: Die Ausgaben werden steigen. So rechnet die EU-Kommission ihr Budget schön.
Besserer Schutz für Europa Außengrenzen und mehr Entwicklungshilfe für Afrika: Das sind nicht alle Änderungen, die der EU-Haushaltskommissar vorhat.
Die EU-Kommission will Staaten mit schwachem Rechtsstaat bestrafen und ihnen Hilfen kürzen. Der Süden soll auf Kosten des Ostens mehr Geld bekommen.
EU-Kommissar Oettinger stellt sich gegen Mitglieder seiner eigenen Partei. Dahinter steht ein Grundsatz-Streit: Mehr Europa oder nicht?
Günther Oettinger hat vor dem EU-Parlament versichert, dass bei Selmayrs Beförderung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch nicht alle Parlamentarier sind seiner Meinung.
Im Handstreich ist der Deutsche Selmayr an die Spitze der Brüsseler Beamten gelangt. Die Affäre wirft Fragen über den Kommissionschef selbst auf. Hat er die Fäden noch in der Hand?
„Man kann uns nirgendwo hier der Lüge bezichtigen“: EU-Kommissar Oettinger beharrt auf der Rechtsmäßigkeit der Blitzbeförderung Martin Selmayrs. Andere halten dessen Aufstieg dagegen für ein abgekartetes Spiel.
Bei der Befragung durch das EU-Parlament sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger, warum er bei der Beförderung des Deutschen zum Generalsekretär der Komission alle Regeln eingehalten wurden. EU-Parlamentarier bezweifeln das.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt. Außerdem gibt es weitere Irritationen.
Es ist das erste Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs seit langem mit einer handlungsfähigen deutschen Regierung. Handelskrieg, der Fall Skripal, die „Google-Steuer“ – zu besprechen gibt es viel. Ein Überblick.
Am Freitag sollen die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten. Das verhindern, indem man die eigenen Zölle senkt? Für EU-Kommissar Oettinger kommt das nicht in Frage. Im Gegenteil.
Von „Hinterzimmerpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede: In Brüssel stößt Martin Selmayrs Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission auf Kritik. Daran ist er nicht ganz unschuldig.
Martin Selmayr wurde in einem ungewöhnlichen Verfahren Generalsekretär der EU-Kommission. Kritiker sprechen von einem „Staatsstreich“. Nun muss Jean-Claude Juncker die Sache irgendwie erklären.
Die Europa-Kritiker sind die klaren Sieger der italienischen Parlamentswahlen. EU-Kommissar Günther Oettinger mahnt jetzt ein größeres Engagement der Mitgliedsstaaten für die Union an.
Eine 14-Milliarden-Euro-Lücke soll der Brexit in den Haushalt der Europäischen Union reißen. An einer Debatte über Sinn und Unsinn der Ausgaben hat die Kommission jedoch kein Interesse.
Kurz vor dem EU-Gipfel eskaliert der Streit zwischen Polen und Deutschland. Der polnische Europaminister Szymanski sperrt sich gegen Merkels Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.
Eine Partei liegt am Boden – und eine Frau soll die Trümmer aufräumen: Gibt es Parallelen zwischen dem Aufstieg der Kanzlerin und dem von Andrea Nahles?
Mit den zusätzlichen Zahlungen will der EU-Haushaltskommissar die durch den Brexit entstehende Lücke schließen. Einem „Ende des Spardiktats“, von dem Ex-SPD-Chef Schulz gesprochen hatte, erteilte er eine Absage.
Die neue Große Koalition beglückt vor allem die ältere Generation. Die Jüngeren müssen zahlen und fragen sich, ob das auch einmal jemand für sie tun wird. Besser, sie sorgen jetzt selbst vor.
Die künftigen Koalitionäre, Union und SPD wollen mehr Geld nach Brüssel überweisen. Anderenfalls drohen noch höhere Kürzungen bei den Strukturhilfen.
Einschnitte in Milliardenhöhe stehen wohl den deutschen Landwirten bevor. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigt an, dass Brüssel die Förderung deutlich zusammenstreicht. Es gibt auch schon Vorschläge, wo gekürzt werden soll.
China nimmt unseren Plastikmüll nicht mehr ab, die EU-Kommission schlägt eine Plastiksteuer vor: Wie kriegen wir dieses Abfallproblem in den Griff?
EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer vorgeschlagen. Diese soll nicht nur dem Umweltschutz dienen.
Polizisten in Italien und Deutschland haben 169 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen. Darunter ist auch ein Gastwirt, bei dem einst CDU-Politiker ein- und ausgingen.