Er war zuständig für Digitales und kümmert sich nun um den wichtigen EU-Haushalt: Wenn sein Mandat in zwei Jahren endet, strebt der CDU-Politiker Günther Oettinger aber nicht noch eine Amtsperiode an.
Mit dem Brexit wird sich der EU-Haushalt stärker verändern als je zuvor: Ohne die Zahlungen des Vereinigten Königreichs werden der Europäischen Union viele Milliarden fehlen. An Reformen führt kein Weg vorbei.
Haushaltskommissar Günther Oettinger ist vor dem EU-Gipfel in Brüssel überzeugt, dass Europa sich eine große Koalition wünscht. CDU, CSU und SPD seien für die Europäer immer eine stabile Basis gewesen.
In Europa soll die Währungsunion „vertieft“ werden. Wie das jedoch genau aussehen soll, weiß nicht einmal die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.
Die EU-Kommission will mehr Geld für die Währungsunion – aber nicht in einem eigenen Budget für die Eurozone und längst nicht so viel wie der französische Präsident einmal vorgeschlagen hatte.
Wolfgang Schäuble wird nicht Finanzminister bleiben, sondern ziemlich sicher an die Spitze des Bundestages rücken. Zugleich signalisiert jemand schon Interesse an dem wichtigen Posten im neuen Kabinett.
Lau EU-Haushaltskommissar Oettinger muss Großbritannien bis 2020 seine finanziellen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen. Auch danach seien noch Zahlungen an die EU zu leisten.
Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Staaten mehr Geld für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – gegen den Willen der Bundesregierung. Auch Grünen-Chef Özdemir will die Zahlungen nicht ohne Gegenleistung erhöht sehen.
Mit Karte oder Handy-App - es gibt immer mehr Möglichkeiten, ohne Bargeld zu bezahlen. Doch so einfach ist das nicht. Vor allem nicht in Deutschland. Ein Besuch auf dem Wochenmarkt.
Sollten sich die Kartellvorwürfe erhärten, müsse die deutsche Autoindustrie mit empfindlichen Strafen, erklärt EU-Kommissar Günther Oettinger in einem Interview. Auch beim Brexit werde die EU nichts verschenken.
Der „Diesel-Gipfel“ naht, doch mittlerweile steht auch die Zukunft von Benzinautos auf dem Spiel. EU-Kommissar Oettinger ist allerdings gegen ein gemeinsames Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. Warum?
Die EU sollte dafür sorgen, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auch nach 2017 gilt, sagt Haushaltskommissar Günther Oettinger. Das werde wieder einige Milliarden kosten. In jedem Fall müsse Deutschland sich auf steigende EU-Beiträge einstellen.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag herrscht beim Thema „Ehe für alle“ Streit. Während CSU-Chef Seehofer mit der Gleichstellung hadert, erwägen Unions-Politiker nun eine Verfassungsklage. Die SPD hingegen strotzt vor guter Laune.
Der EU gehen durch den Brexit Einnahmen von mindestens 10 Milliarden Euro verloren, so Haushaltskommissar Oettinger. Die Vergabe von Hilfen könnte derweil bald an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
In Brüssel und Berlin wird die Wahlschlappe für Theresa May als Zeichen gegen einen harten Brexit gesehen. EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte nun über engere Beziehungen mit Großbritannien reden.
Nach der Wahlschlappe für Theresa May wachsen in Brüssel die Zweifel daran, dass die Verhandlungen über den Brexit wie geplant zügig starten können. Eine Verlängerung der Frist wäre aber kompliziert – und die EU hat auch kein Interesse daran.
Eigentlich war die Ernennung Günther Oettinger zum Vizepräsidenten der EU-Kommission nur eine Formalie. Aus Kostengründen soll das nun nicht mehr geschehen. Der wahre Grund dürfte jedoch woanders liegen.
Die Europäische Union ist sich in Sachen Brexit erstaunlich einig. Für die Verhandlungen hat sie eine klare Strategie. Und die baldige Wahl in Großbritannien könnten dabei ein Vorteil sein.
Ihr Denglisch stellt sogar das der Deutschen Bahn in den Schatten: Wie schafft es die Kasseler Band Milky Chance, damit Welthits zu landen?
Haushaltskommissar Oettinger sagt, die Briten müssten nach dem Brexit noch Milliarden an die EU überweisen. Die Austrittsgespräche könnten sich derweil hinziehen.
Die EU stellt wegen mangelnder Erfolge selektiv in der Türkei Förderprogramme ein. Gleichzeitig sprach Haushaltskommissar Oettinger eine versteckte Warnung aus.
Wegen des Brexits wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Geld an Brüssel überweisen müssen als bisher. Der deutsche Haushaltskommissar Oettinger findet das vertretbar.
Nach den Aussagen zu „Schlitzaugen“ und der „Pflicht-Homoehe“ stellt sich Günther Oettinger den Fragen des Europäischen Parlaments: Das muss nämlich über sein berufliches Weiterkommen entscheiden.
Günther Oettinger hat einen neuen Posten: Er ist jetzt EU-Kommissar für den Haushalt. Heute Abend muss er sich den Fragen der Parlamentarier stellen. Zumindest einige von ihnen sind auf den Schwaben nicht gut zu sprechen.
Viele Deutsche sind von der Digitalisierung überfordert, die Spaltung ist längst nicht überwunden. Dagegen will der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger angehen.
Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch.
Der EU-Parlamentspräsident erwägt Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei. Der Herausgeber der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ befindet sich nun in Untersuchungshaft.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexits-Deals“ mit Großbritannien. Auch an den deutschen EU-Kommissar Oettinger gab es klare Worte.
Nach abfälligen Bemerkungen über Chinesen und die Homoehe musste Günther Oettinger viel Kritik einstecken. Nun fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Der EU-Kommissar solle sich nur zu Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich äußern.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zuversichtlich, dass es schon bald eine Verständigung mit der EU-Kommission geben wird. Eine Klage könnte ihm allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Wieder einmal zeigt sich: Wir sitzen mit Oettinger in einem Boot.
„Äußerungen, die nicht so respektvoll waren, wie sie hätten sein sollen“: Günther Oettinger hat sich dafür entschuldigt, in einer Rede Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet zu haben.
Ein „verblüffendes Überlegenheitsgefühl“ westlicher Politiker: Nachdem EU-Kommissar Günther Oettinger abfällig von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ sprach, reagiert jetzt das chinesische Außenministerium.
Die Kritik an den Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger über „Schlitzaugen“ und eine „Pflicht-Homoehe“ reißt nicht ab. Die Kanzlerin solle ihn absetzen, fordert die Linken-Fraktion. Doch Merkel denkt nicht daran.
„Kommunisten“ führen die Wallonen, soll Günther Oettinger in seiner mittlerweile bekannten Rede in Hamburg gesagt haben. Ein Regierungssprecher aus Belgien erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den EU-Kommissar.