EU wird über weitere Sanktionen gegen Russland beraten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Europäische Union auf ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Europäische Union auf ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen werde.
Energie-Kommissar Oettinger will wieder im Gasstreit mit Russland vermitteln. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt er mehr Mittel für die Ukraine in Aussicht. Und warnt Moskau.
Frankreich hat nun doch den ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Kommissar nominiert. Das stößt auf heftige Kritik - steht er doch für die übermäßigen Haushaltsdefizite des Landes.
Die EU-Kommission will den Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent senken - und droht mit neuen Auflagen für Haushaltsgeräte.
Der EU-Energiekommissar will sich bald mit dem russischen Energieminister treffen. Unterdessen drohen Europa und Amerika abermals mit Sanktionen. Schon am Mittwoch könnte über neue Strafen entschieden werden.
Soll Berlin neben Oettinger auch eine Frau vorschlagen? Weiblicher und effizienter soll die Behörde werden, fordert ihr designierter Präsident. Doch die Mitgliedsstaaten wollen dabei bislang noch nicht mitspielen.
Dringender Reformbedarf bei der CDU. Sie braucht ein jüngeres, moderneres, weiblicheres Gesicht – und mehr inhaltliche Debatten. Das hat ihr ausgerechnet ein etwas älterer Mann ins Stammbuch geschrieben. Christian Wulff.
Nachdem die SPD auf einen Kommissarsposten für Martin Schulz verzichtet hat, soll Energiekommissar Oettinger seinen Posten in Brüssel behalten. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt.
SPD-Chef Gabriel hat Martin Schulz rüde gebremst. Damit ist zwar wieder klar, wer das Sagen in der Partei hat. Aber nun fragt sich mancher, was für die Sozialdemokraten bei der ganzen Europa-Taktiererei eigentlich herausspringt.
Wenn die EU genug Energie spart, kann sie auf Gas aus Russland verzichten. Jetzt entwickelt sie neue Ideen dafür. Für die Unabhängigkeit von Russland wird es aber nicht reichen.
Der russische Staatskonzern Gasprom macht seine Drohungen ernst und liefert kein Gas mehr an die Ukraine. Das Land dürfte dies in den nächsten Monaten jedoch gelassen hinnehmen, denn es hat einen Trumpf.
Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland eskaliert, könnte das auch Deutschland treffen? Das Wirtschaftsministerium winkt ab, doch EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem kalten Winter.
Das Ultimatum ist abgelaufen. Russland hat nach ukrainischer Darstellung seine Gaslieferungen an das Nachbarland eingestellt. Beide Seiten wollen nun das internationale Schiedsgericht in Stockholm einschalten.
In Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof über Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen, in Berlin beginnt der „European Dialogue on Internet Governance“ und das Europäische Patentamt verleiht den Europäischen Erfinderpreis.
Die Ukraine hat die ersten Millionen an Moskau überwiesen. Ist nun der Gasstreit beendet? Immerhin liegt nun ein Tilgungsplan für die Schulden des Landes auf dem Tisch. Gefeilscht wird noch darüber, wieviel das Gas künftig kosten soll.
EU-Energiekommissar Oettinger sieht mit der geplanten russischen Gas-Pipeline durch Südeuropa ein gutes wirtschaftliches Druckmittel, um Moskau zum Einlenken im Ukraine-Konflikt zu bewegen.
Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermittelt EU-Energiekommissar Günther Oettinger seit Wochen. Der Europapolitiker ist überzeugt davon, dass Moskau über einen marktgerechten Preis verhandeln will.
In den erbitterten Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine kommt Bewegung. Kiew hat nun angeblich knapp 800 Millionen Dollar überwiesen - kann die Zahlung bislang aber offenbar nicht nachweisen.
Der EU-Energiekommissar glaubt an eine Lösung im Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine. Doch Kompensationsforderungen für Gas von der nun russisch verwalteten Krim weist er zurück. Deutschlands Energiepolitik ist für ihn ein „Romantiktal.“
Die EU soll bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden. Heute präsentiert Energiekommissar Oettinger seine Vorschläge. Sie reichen von Stresstests für die europäische Gasversorgung bis hin zur Energieunion.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reklamiert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für Martin Schulz. Die Union sieht das anders und sieht sich durch Hochrechnungen bestätigt: Denn die EVP wird stärkste Kraft im Europarlament.
Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.
Wenn Russland der Ukraine den Gashahn abdreht, leidet auch die EU unter Engpässen. So war es 2009. Nun will sich Europa vorbereiten - und schmiedet für den nächsten Winter einen Plan.
In Washington beginnt die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Amerika über das Freihandelsabkommen TTIP, in Frankfurt findet der vierte Finance Summit statt - und das Bargeld-Symposion der Deutschen Bundesbank.
Polen hat den Aufbau einer europäischen Energieunion vorgeschlagen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält davon wenig. Im Juni will er ein Konzept zur Versorgungssicherheit in Europa vorlegen, sagte er der F.A.Z.
EU-Energiekommissar Oettinger schließt eine staatliche Übernahme des Atomgeschäfts in Deutschland nicht aus. Der Soffin entscheidet wohl, ob die Depfa veräußert oder abgewickelt wird.
Amerika und Deutschland verschärfen gegenüber Russland noch einmal den Ton: Präsident Obama und Kanzlerin Merkel drohen Putin mit neuen Sanktionen, sollte Russland die Lage in der Ukraine weiter eskalieren.
Wenn die Ukraine nicht milliardenschwere Schulden begleicht und Geld im Voraus zahlt, dreht Moskau den Gashahn vielleicht schon im Juni zu. Dabei nennt Russland immer andere Beträge.
Der russische Energiekonzern Gasprom verlangt von den westlichen Nachbarn unterschiedlich hohe Preise. Darunter leidet vor allem die Ukraine. Energiekommissar Oettinger fordert nun einen Einheitspreis.
Im Herbst läuft Günther Oettingers Amtszeit aus. Er würde gerne in Brüssel bleiben, doch auch Martin Schulz ist für das Amt des deutschen EU-Kommissars im Gespräch. Wer wird das Rennen machen?
Wie sicher sind Russlands Gaslieferungen in die Ukraine und den Rest Europas? Darüber will EU-Energiekommissar Oettinger am Freitag mit den Ländern sprechen. In einem Routinebericht warnt Gasprom vor Störungen der Gaslieferungen nach Europa.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die Rentenpolitik der großen Koalition. Die Rente mit 63 sei ein falsches Signal. Stattdessen müsse man über die Rente mit 70 sprechen.
Der deutsche EU-Kommissar hält wenig von der in Deutschland geplanten Pkw-Maut für Ausländer. Er plädiert stattdessen für eine europaweite Pkw-Maut.
Der EU-Kommissar für Energie fordert, Kiew bei der Zahlung seiner Gasrechnungen an Russland zu unterstützen. Sollte Moskau den Hahn zu drehen, würde das auch Deutschland treffen.
Kurz vor Verabschiedung des EEG-Gesetzes hat EU-Kommissar Oettinger mögliche Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie in Aussicht gestellt. Knackpunkt sind Übergangsfristen sowie die Höhe der Abgabe.
Für den EU-Kommissar für Energie gleicht die Politik in Deutschland einem „Schweinsgalopp“. Er setzt auf mehr Strom aus Kohle. Der Rohstoff sollte im Rheinland und in der Lausitz abgebaut werden.