Der deutsche Alleingang in der Energiepolitik verärgert die EU-Kommission. Durch die starke Einspeisung von Windstrom aus der Nordsee würden auch die Stromnetze in Polen und Tschechien belastet.
In Stuttgart wurde er verstoßen. In Brüssel hat Günther Oettinger seine Rolle gefunden. Jetzt wünschen ihn die ersten Schwaben zurück.
Die deutsche Textilindustrie wehrt sich gegen die Ökostrom-Subventionierung. Die Branche hält die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzte Umlage für verfassungswidrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Sollten sie Erfolg haben, könnte die Finanzierung der Energiewende wackeln.
In der ENBW-Affäre wird schonungslos offengelegt, dass die baden-württembergische CDU aus zwei verfeindeten Clans besteht. Auch der Misserfolg nach der Mappus-Ära ändert daran wenig.
Für den Transport von kaspischem Gas nach Europa sind wichtige Entscheidungen gefallen. Durch die Türkei wird eine neue Leitung gelegt, Nabucco bekommt als Kurzversion eine Chance.
Mit Hochdruck versucht der Total-Konzern, das Gasleck in der Nordsee abzudichten. Noch aber besteht rund um die Förderplattform „Elgin“ akute Explosionsgefahr. Energiekommissar Oettinger macht sich in Brüssel unterdessen für eine bessere Überwachung der Bohrinseln stark.
Gegen Christian Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker und den „Nord-Süd-Dialog“-Veranstalter Manfred Schmidt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Bestechung.
Energiekommissar Günther Oettinger warnt mit markigen Worten vor zu hohen Strompreisen. Er selbst könnte mehr dagegen tun.
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel ist die Erdgasleitung durch die Ostsee „das größte Energieinfrastrukturprojekt unserer Zeit“. Am Dienstagmittag hat sie die Pipeline zusammen mit Russlands Präsidenten Medwedjew in Betrieb genommen.
Die europäischen Verbraucher müssen sich in den kommenden Jahren auf deutlich höhere Energiepreise einstellen. Ein internes EU-Papier geht von einer Verdoppelung bis 2030 aus. Doch die Annahmen der Szenarien sind zweifelhaft.
Die Büros von Gashandelsunternehmen in zehn Staaten ließ der EU-Wettbewerbskommissar durchsuchen. Die Konzentration der Materialsuche in Osteuropa lenkt den Blick auf den russischen Gasproduzenten Gasprom. Die Aktion wirkt wie ein Zwei-Fronten-Krieg.
BRÜSSEL, 28. September (dpa). Im Streit über einen "Flaggen-Pranger" für hoch verschuldete Euro-Staaten hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger angeblich entschuldigt. Das schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem ...
Bayerns SPD folgt Ude - Die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten der bayerischen SPD für die Landtagswahl 2013 scheint nur noch Formsache zu sein. Der SPD-Landesvorstand folgt Ude bei seiner ...
nbu./mas. BRÜSSEL/BERLIN, 9. September. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den Einsatz von EU-Beamten in Griechenland verlangt, um den dortigen "Schlendrian zu beenden". Er sagte der "Bild"-Zeitung, dass die "offensichtlich ...
Wer damals nicht ganz verstanden hat, warum die Kanzlerin Günther Oettinger nach Brüssel schickte, der weiß es jetzt. Endlich einmal kein Opa in Europa, sondern ein Mann mit Phantasie. Während selbst Stammtische an der Frage verzweifeln, ...
Günther Oettinger, der EU-Kommissar für Energie und das Aufmischen disziplinloser Völker, will qualifizierte Kräfte nach Athen schicken, um Griechenland auf Vordermann zu bringen. Die Griechen wären uns bestimmt dankbar dafür. Eine Glosse.
EU-Kommissar Oettinger will EU-Beamte in Griechenland Steuern eintreiben lassen. Sein Vorschlag, Fahnen von Schuldenländern auf halbmast zu setzen, findet keine Zustimmung.
EU-Kommissar Oettinger hat ungewohnt deutlich auf drohende Konflikte aufmerksam gemacht und kritisierte die nationale Ausrichtung der deutschen Förderpolitik.
bü./St. KÖLN, 8. September. Die deutsche Energiewende stößt auf wachsende europarechtliche Bedenken. In bisher ungewohnter Deutlichkeit hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf drohende Konflikte aufmerksam gemacht.
hmk. BRÜSSEL, 7. September. Die Europäische Kommission will mehr Einfluss auf die Aushandlung von Energieverträgen zwischen EU-Staaten und Drittländern nehmen; außerdem will sie selbst mehr Abkommen mit Nicht-EU-Staaten aushandeln.
Berlin. Die fünf Professoren, die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm erhoben haben, äußern sich im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Berlin. Podiumsgespräch der IHK Berlin, der Handwerkskammer und des VBKI mit den Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin.
Hanau (lhe). Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier will einen gesellschaftlichen Konsens über die Energieversorgung im Land erzielen. Dazu zähle eine Verständigung über einen realistischen Mix aus erneuerbaren und ...
KAIRO/DAMASKUS, 28. August (dpa/dapd/AFP). Die Arabische Liga und Russland wollen auf den Diktator Baschar al Assad einwirken, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sollte ...
Westerwelle schrieb einen langen Beitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag", in dem es unter anderem heißt: "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu ...
Trotz des Dauerkonflikts über Stuttgart 21 hat Winfried Kretschmann sensationelle Beliebtheitswerte. Der atypische Politiker passt zu Baden-Württemberg. Längst hat er das Image des Landesvaters erworben - davon konnten seine beiden CDU-Vorgänger nur träumen.
Günther Oettinger warnte kürzlich seine Partei, die CDU, davor, sich an dem ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik, Winfried Kretschmann, abzuarbeiten. Der sei "Kult", Attacke zwecklos. Die Demoskopie sollte Oettinger kurz ...
Der trübe Juli hat nicht nur so manchen Zeitgenossen dazu bewogen, sich die Abendstunden mit einem Feuer im heimischen Ofen erträglicher zu gestalten. Er hat beim EU-Energiekommissar Günther Oettinger auch den Durchbruch zu der Erkenntnis ...
An diesem Samstag will die CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Vorsitzenden küren. Zur Wahl stehen Thomas Strobl und Winfried Mack - benötigt aber werden vor allem neue Inhalte.
Die Bitte des Stuttgarter Autoherstellers Porsche um einen Milliardenkredit von der staatlichen KfW-Bank sorgt für politischen Streit. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen einen Kredit der KfW für den Sportwagenbauer ausgesprochen: „Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, den Familienkrieg von Autodynastien zu schlichten", sagte er in einem Interview. Die Porsche-Schelte von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff stieß wiederum bei seinem baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger (beide CDU) indirekt auf Kritik: „Die öffentlichen Äußerungen - zum Teil in einem Ton, der befremdet - schaden allen Beteiligten. Marktanteile für die Zukunft gewinnen VW und Porsche nicht gegeneinander, sondern nur in konstruktiver Partnerschaft", sagte Oettinger in Stuttgart. Jetzt bietet Porsche seine VW-Aktien als Sicherheit für den Kredit.