Das Schröder-Prinzip
Nun hat sich auch Gerhard Schröder - indirekt - für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. Der Parteivorsitzende Gabriel soll seiner Meinung nach eine „weise Entscheidung“ treffen - also verzichten.
Nun hat sich auch Gerhard Schröder - indirekt - für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD ausgesprochen. Der Parteivorsitzende Gabriel soll seiner Meinung nach eine „weise Entscheidung“ treffen - also verzichten.
Wie Helmut Schmidt plädiert nun auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine rasche Entscheidung in der Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013 führen soll. Auf einen Kandidaten festlegen will er sich aber nicht.
An diesem Dienstag wird die Ostseepipeline Nord Stream in Betrieb genommen. Sie war politisch wie ökologisch umstritten, hat aber vielen Menschen Arbeit gebracht und soll die Versorgungssicherheit erhöhen.
Peer Steinbrücks Bewerbung als Kanzlerkandidat weckt kaum Begeisterung in der SPD. „Was soll jetzt noch kommen? Ein Buch mit dem Papst?“, fragen manche.
In deutschen Unternehmen haben Männer lange die Karriereregeln bestimmt. Nun neue Sitten einzuführen, ist für Frauen nicht leicht.
In vielen Führungsetagen regieren immer noch herrische Chefs. Aber die Mitarbeiter lassen sich nicht mehr alles gefallen. Die Alphatiere müssen umdenken und besser kommunizieren.
Der Auftritt ist unvergessen. Nach einer nicht für möglich gehaltenen Aufholjagd trat Gerhard Schröder am 18. September 2005 in der Elefantenrunde im Fernsehen auf. Berauscht vom eigenen relativen Erfolg und der vagen Aussicht, sogar ...
Deutschland und die Schweiz haben ein Abkommen unterzeichnet: Verheimlichtes Vermögen auf Konten in der Schweiz soll pauschal nachversteuert werden. Antworten auf wichtige Fragen.
BERLIN, 22. September. "Ich habe eine Schwester, die Geld in Zürich hat und es nicht dem Finanzamt gemeldet hat." Mit einem vorgeschobenen Verwandten oder Freund beginnt typischerweise ein Gespräch mit dem Steuerberater, wenn Betroffene ...
Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef, im Gespräch mit der F.A.S. über den 11. September, die Solidarität Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten, den Druck aus Washington und ein Scheppern auf dem Auto.
FRAGE: Sie waren 2001 der Chef des Bundeskanzleramtes und damit Koordinator der deutschen Geheimdienste. Wie haben Sie am 11. September von den Anschlägen in New York und Washington erfahren, Herr Steinmeier?ANTWORT: ...
mas. BERLIN, 9. September. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals nach dem offenen Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Euroraum die einst von ihm betriebenen Änderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verteidigt.
Zumindest eines kann man den Sozialdemokraten diesmal nicht unterstellen: dass sie ihr nun mit einiger Verspätung vorgelegtes Finanzkonzept mit Schweißperlen auf der Stirn verfasst hätten, weil ihnen die Linkspartei im Nacken sitzt.
Zum erstmaligen Einleiten von Gas in die Ostseepipeline Nord Stream schreibt die Tageszeitung "Kommersant" (Moskau): "Es klang ein wenig nach den Trinksprüchen zwischen Breschnew und Honecker, als Gerhard Schröder bei der Feierstunde mit Putin auf die ,Freundschaft zwischen den Völkern' anstieß.
Gute Mehrheit, schlechte Mehrheit: Muss die Kanzlerin für den Euro-Rettungsschirm auch eine Kanzlermehrheit vorweisen können? Die SPD sagt: Ja. Und verdrängt die eigene Regierungserfahrung.
Die SPD ist auf der Reise in die Vor-Schröder-Zeit. In jener Zeit gab es einmal einen Kanzlerkandidaten, der es locker mit Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel aufnehmen könnte. Wie hieß er doch gleich?
Dem Investor und Mäzen Nicolas Berggruen sind die bisherigen Euro-Hilfspakete viel zu klein, um die europäische Idee zu retten. Mit Freunden wie Felipe Gonzáles, Gerhard Schröder oder Robert Mundell will er Reformen anstoßen.
Beim ZDF geht es heute um den "Tag, der die Welt veränderte". Gemeint ist "Nine Eleven", der 11. September 2001, der Tag der Terrorangriffe auf das World Trade Center und das Pentagon, bei denen mehr als dreitausend Menschen ums Leben kamen.
Links sind höchstens noch die Erinnerungen: Als die Finanzmärkte entfesselt wurden, entschied sich die rot-grüne Regierung, das Großkapital zu fördern. Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der Fuck-you-Politik der Finanzwelt etwas entgegensetzen.
Es ist nur ein Blick. Eine Miene. Da kann man alles Mögliche reinlegen und rauslesen: Sie fragen nach Kirchhof, seinem Steuerkonzept? Ist das Ihr Ernst? Ich wollte immer klug sein, ich war ein schlechter Fußballer.
Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte ...
Helmut Kohl ist es passiert, Gerhard Schröder ist es passiert, Angela Merkel hat es erlebt. Zuletzt war Gesine Lötzsch dran. Alle geraten sie wegen irgendetwas "immer stärker unter Druck". So hören und lesen wir zumindest immer öfter.
Der NDR-Reporter Christoph Lütgert ist mal wieder hinter Leuten her, die nicht mit ihm reden wollen. Nicht um den ehemaligen AWD-Finanzdienstchef Karsten Maschmeyer geht es, dem sich Lütgert und die Redaktion des NDR-Magazins "Panorama" ...
Im Mai 2001 richtete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder per Kabinettsbeschluss den Nationalen Ethikrat ein. 2007 wurde dieses Gremium durch den Deutschen Ethikrat ersetzt, der auf gesetzlicher Grundlage ruht.
Generalsekretär zu sein, ist vor allem dann eine undankbare Aufgabe, wenn die eigene Partei den Regierungschef stellt. Dann müssen Parteipolitiker den eigenen Kanzler (Kanzlerin) stützen, die Partei vorantreiben und den politischen Gegner bekämpfen.
Der Herbst 2003 war für Olaf Scholz eine bittere Zeit. Der damalige Hamburger Bundestagsabgeordnete war in jenen Tagen SPD-Generalsekretär. Sein Auftrag war es, das in der SPD höchst unbeliebte Vorhaben "Agenda 2010" in seiner Partei, ...
Angela Merkel kennt die Gesetze der Machtpolitik. Gäbe sie ihre Bereitschaft zum Verzicht auf eine weitere Amtszeit zu erkennen, verlöre sie sofort Autorität und Führungsfähigkeit. Für eine neuerliche Kandidatur aber braucht es auch eine mediengerechte Dramatik.
Bislang hat jeder Bundeskanzler seit 1949 seine Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf geführt - von Konrad Adenauer, der dies noch 1961 tat, als die meisten in der Führung der CDU ihn am liebsten aufs Altenteil abgeschoben ...
Je länger die Euro-Krise dauert, desto stärker wird der Eindruck, dass sich die CDU von Helmut Kohls Europa-Politik abwendet. Viele in der Union sehen das positiv: Die Zeiten seien vorüber, in denen Deutschland die anderen EU-Mitgliedstaaten finanziere.
Was weder Adenauer noch Kohl gelang, das ist nun ihrer späten Nachfolgerin Angela Merkel geglückt: Held eines Comics zu werden. „Miss Tschörmänie" heißt er, und er ist beileibe nicht so platt geraten, wie man das bei diesem Titel vermuten sollte.
Ein Satz aus Frank Walter Steinmeiers gestriger Parteitagsrede ist bei mir hängen geblieben, weil er in meinen Augen das ganze Dilemma der Politik, insbesondere sozialdemokratischer Politik in der Ära nach Schröder, verkörpert: „Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: "Du bist nicht systemrelevant." Er hätte es ihnen besser gesagt! Er hätte sich verkneifen sollen, sich selbst für einen modernen Regenmacher zu halten und der Welt etwas vorzumachen: Im Kapitalismus steht jedes Unternehmen jederzeit zur Disposition, und mit ihm seine Arbeitsplätze. Fährt Herr Steinmeier Opel? Hat sich der klatschende SPD-Parteitag jüngst massenweise neue, bunte Opels zugelegt? Nein? Ah, da schau her. Aber selbst wenn: Der Krieg um Marktanteile und Gewinnmargen in der Automobilindustrie würde kein bisschen anders verlaufen. Steinmeier hätte - wenn er ehrlich wäre - den Opelanern stattdessen sagen müssen, dass es den Markt nicht interessiert, ob er oder irgendjemand sonst sie für systemrelevant hält: er, der Markt, entscheidet, welche Unternehmen und Arbeitsplätze im Konkurrenzkampf überleben. Und an diese ernüchternde Botschaft hätte er - vor der Agenda 2010 - anschließen können, dass - wenn der Markt den Daumen nach unten dreht - sich trotzdem keiner um seine private Zukunft Sorgen zu machen braucht: Sozialsysteme wie auch Arbeitsmarktpolitik würden dafür sorgen, dass jeder, der arbeiten will, auch Arbeit finden wird; und dass bis dahin für ihn und seine Familie gesorgt werden wird. Doch das kann Steinmeier heute natürlich nicht mehr, denn es waren Gerd Schröders - und damit seine - Reformen unter dem Schlagwort „Hartz IV", die jegliche Gewissheit über die eigene Zukunft im Falle des Arbeitsplatzverlusts zerstörten. Und allen gruppendynamischen Übungen in Sachen „kämpferische Parteitagsstimmung" zum Trotz: Der einstmals sozialdemokratische Wähler wird ihm das nicht vergessen.