Nach dem glimpflichen Ende der Geiselnahme in Slawjansk hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler kritische Fragen an die Verteidigungsministerin. Von der Leyen verteidigt die Mission der OSZE-Beobachter.
Eine Vernehmung von Edward Snowden in Berlin hat die Bundesregierung schon abgelehnt, nun will sie dem NSA-Untersuchungsausschuss offenbar auch einige Unterlagen vorenthalten.
In mehreren Städten in der Ostukraine ist es wieder zu Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten gekommen. Der verheerende Brand in Odessa soll untersucht werden.
Frühling in Washington, kalter Krieg um die Ukraine – Angela Merkel ist auf dem Rückweg nach Deutschland. Von Edward Snowden war während ihres Besuchs beim amerikanischen Präsidenten kaum die Rede.
Vor zehn Jahren hat die amerikanische Regierung beschlossen, das Europa-Hauptquartier der Army von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen. Jetzt ist der Umzug fast vollendet. Gebaut wird aber weiter.
Amerikas Präsident Obama bemüht sich beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington um versöhnliche Töne wegen der NSA-Affäre: Er wolle Ausländer und Deutsche vor massenhafter Spionage schützen, sagte Obama. Die Vereinigten Staaten nähmen die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“.
Einst verkörperten die Briten die Idee der bürgerlichen Freiheit. Heute unterwerfen sie sich gerne der Obrigkeit, solange diese nur für ihre Sicherheit sorgt. Die Maßnahmen sind bisweilen grotesk.
Linkspartei und Grünen dringen darauf, Edward Snowden in NSA-Ausschuss zu vernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung sprechen rechtliche und politische Gründe dagegen, den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter als Zeugen zu laden.
Der NSA-Ausschuss hat sich in die Hände von Edward Snowden begeben. Das ist der beste Weg in die Farce.
Im Oktober 1962 besetzte die Polizei die Redaktion des „Spiegel“. Magazingründer Augstein und seinen Redakteuren wurde „Landesverrat“ vorgeworfen. Ein Fernsehfilm zeigt, wie aktuell die Geschichte gerade heute wieder ist.
Ein sächsischer Computerexperte hat sich offenbar Zugang zur Homepage des amerikanischen Geheimdienstes NSA verschafft. Die Lücke hat er der NSA bereits gemeldet.
Massenausspähung und kriegerische Konflikte haben die Pressefreiheit in den letzten Monaten weltweit besonders stark gefährdet. Auch Deutschland zieht Kritik auf sich.
Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über die Spionageaffäre, aber was soll dabei herauskommen? Hinter das „No-Spy-Abkommen“ wurde ja schon auf deutschem Boden ein Fragezeichen gesetzt.
Nach Google und Twitter will künftig auch Apple seine Nutzer häufiger informieren, wenn ihre Daten von amerikanischen Behörden angefragt werden. Für Anfragen der NSA gilt das jedoch nicht.
Wenn die Kanzlerin in Amerika Präsident Obama trifft, muss sie ein offenes Wort unter Freunden sprechen. Die Bundesregierung hat grundrechtliche Schutzpflichten - für 500 Millionen Europäer.
Politiker von Union und SPD sprechen sich dafür aus, Edward Snowden in Russland zu befragen. Die Grünen wollen weiter dafür kämpfen, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter nach Berlin zu holen. Eine Entscheidung über die Modalitäten ist laut Kanzleramtsminister Altmaier noch nicht gefallen.
Noch bevor Angela Merkel in Washington landet, lobt ein Sprecher von Obama schon die gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in der Ukraine-Krise. Die NSA-Affäre scheint nur noch am Rande Thema zu sein.
Angela Merkel wird bei ihrem Besuch bei Barack Obama nicht vergessen, dass die NSA sie ausgespäht hat. Doch die Ukraine-Krise hat die transatlantischen Partner längst wieder enger zusammengeschweißt. Deutschland und Amerika arbeiten auf Augenhöhe - weil sie einander brauchen.
Er ist der Sohn einer Kriegerwitwe und hat sich aus kleinsten Verhältnissen hochgearbeitet. Dann wurde er krank. Jetzt hört der DGB-Chef auf.
Kurz vor ihrer Abreise nach Amerika hat Bundeskanzlerin Merkel abermals an den russischen Präsidenten Putin appelliert, die prorussischen Milizen zur Freilassung der OSZE-Mitarbeiter zu bewegen. Der Kreml gab sich dialogbereit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington. Sie trifft Präsident Obama, wichtige Abgeordnete und spricht vor der Handelskammer: Es geht um die Ukraine und den Freihandel.
Die besten aller möglichen Freunde: Das bleiben Deutschland und Amerika trotz des Konflikts über die amerikanische Spionage. Merkels Besuch in Washington könnte Anlass sein, sich darüber neu zu vergewissern. Ein Kommentar.
Vor dem geplanten Amerika-Besuch von Angela Merkel kritisieren die Grünen die Haltung der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Die Parteivorsitzende Peter verlangt, dass Edward Snowden für eine Befragung nach Deutschland kommt. „Aber das ist von Merkel nicht gewollt.“
Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir erleben das Entstehen absoluter Macht. Die Internet-Giganten, Google an der Spitze, übertragen ihre radikale Politik vom Cyberspace auf die reale Welt. Sie werden ihr Geld damit verdienen, dass sie die Realität kennen, kontrollieren und in kleinste Stücke schneiden.
Parteitreuer Kommunist, kenntnisreich und ein Reformer: der chinesische Präsident Xi Jinping gibt nach mehr als einem Jahr an der Macht auch dem eigenen Lande immer noch Rätsel auf. Aber er ist populär. Ein Feuerbach-Fan und Anhänger traditioneller chinesischer Werte, der „Bücher, nicht nur Dokumente“ liest und sein Wirtschaftswunderland in die Zukunft führen will.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird vermutlich nicht in Berlin vernommen. Dafür erwägt der Ausschuss, ihn in Moskau zu besuchen. Das zeichnet sich zwei Tage vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington ab.
In der ostukrainischen Stadt Luhansk haben prorussische Milizen weitere Verwaltungsgebäude besetzt. Schwer bewaffnete Männer beschossen die Polizeizentrale.
Edward Snowden hat kürzlich behauptet, die NSA versuche einen Quantencomputer zu bauen. Der könnte auch bisher sichere Codes brechen. Wie neue Verschlüsselungen aussehen könnten, untersuchen Informatiker der TU Darmstadt.
Google muss schärfer kontrolliert werden - das findet Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Er will die Wettbewerbsaufsicht verschärfen.
Wie Bundespräsident Joachim Gauck seine Erfahrungen aus der DDR nutzt, um die Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei zu kritisieren.
Der Einsatz von V-Leuten ist heikel und umstritten. Thüringen prescht vor und will den Spielraum des Verfassungsschutzes beim Umgang mit Informanten beschneiden - was in anderen Bundesländern auf Kritik stößt.
Im Internet opfern viele Menschen ihre Privatsphäre für kostenfreie Dienste. Das liegt auch an einer Fehleinschätzung.
Die russische Propaganda schimpft uns als weich und dekadent. Viele Deutsche glauben, da sei etwas dran. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Der Verlauf geopolitischer Konflikte ist unberechenbar. Doch eine Software prognostiziert nun eine deutliche Zuspitzung der Ukraine-Krise ab dem 28. April. Wie sie das herausgefunden haben will, bleibt Geschäftsgeheimnis.
Am 19. April kam die erlösende Nachricht: Die vier in Syrien entführten französischen Journalisten sind frei. Jetzt wurde bekannt, dass Paris achtzehn Millionen Dollar bezahlt hat, um die Männer zu retten.