Oppositionspolitiker haben Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ zum Rücktritt aufgefordert. Die Nichtbeachtung der Pressefreiheit mache ihn zu einer Fehlbesetzung.
Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
Für den Roman „Der stille Don“ erhielt Michail Scholochow 1965 den Literaturnobelpreis. Doch hinter dem Buch steckte nicht er, sondern ein Projekt des Geheimdienstes.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben.
Ein Jahr nach dem Beginn der von Amerika angeführten Luftangriffe gegen den IS ziehen amerikanische Geheimdienste offenbar eine ernüchternde Bilanz: Die Terrormiliz ist noch immer genauso stark.
Der Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik“ hat das Strafverfahren wegen Landesverrats als „absurd“ bezeichnet. Er sieht darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.
Facebook ändert eigenmächtig die Pseudonyme seiner Nutzer. Johannes Caspar, Hamburgs Datenschutzbeauftragter will die Klarnamenpflicht per Verwaltungsanordnung kippen. Könnte das klappen?
Tausende Flüchtlinge versuchen weiter, durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Premierminister Cameron kündigt nun schärfere Gesetze gegen illegale Einwanderung an.
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Die Nachricht vom Tode des Talibananführers Mullah Omar kam nicht überraschend, zu oft schon wurde er für tot erklärt. Unklar ist, wie er gestorben ist. Nutznießer der Nachricht könnten verschiedene Gruppen sein.
In Kairo steht Al Dschaziras früherer Bürochef vor Gericht: Mohamed Fahmy soll die Muslimbrüder unterstützt haben. Er klagt jedoch selbst – gegen die ägyptische Justiz und seinen alten Arbeitgeber. Und da wird es interessant.
Der „Snowden-Effekt“ zeigt Wirkung: Es entstehen immer bessere Programme zum Datenschutz der Netznutzer. Jetzt sorgt ein neues Konzept für anonymisierte Netznutzung für Aufregung – mit Tempo.
Um Flüchtlinge an der Durchquerung des Eurotunnels zu hindern, will Großbritannien zusätzlich zehn Millionen Euro bereitstellen. Allein in der Nacht auf Dienstag hatten 2000 Menschen versucht, zum Tunnel vorzustoßen.
Der Wahl-Russe Gérard Depardieu darf die kommenden fünf Jahre nicht mehr in die Ukraine reisen. Das sei im Interesse der nationalen Sicherheit, teilte der Geheimdienst des Landes mit.
Gewalt und Spannungen zwischen der türkischen Führung und den Kurden steigern sich. Eine friedliche Lösung des Konflikts liegt wieder außerhalb der Reichweite - auch weil sich Präsident Erdogan davon distanziert hat.
In den Kasinos der chinesischen Spielerhochburg haben jahrelang hochrangige Regierungsbeamte mit öffentlichen Geldern gezockt. Hat sich das die CIA zunutze gemacht und Spitzel rekrutiert?
Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama in Kenia war eine späte Geste an das Land seiner Vorfahren. Vor allem aber galt er aktuellen Problemen.
Seit fast 30 Jahren sitzt Jonathan Pollard in den Vereinigten Staaten im Gefängnis, weil er für den israelischen Geheimdienst spioniert hatte. Nun könnte er entlassen werden – aus außenpolitischen Erwägungen?
Aus Sicht Ankaras sind der „Islamische Staat“ und die PKK gleichermaßen gefährlich. Eine Aussöhnung mit den Kurden im Land ist durch neue Gewalt in Gefahr.
Die Nationalisten vom „Rechten Sektor“ haben ihren Frieden mit der neuen Regierung in der Ukraine noch nicht gemacht. Auf einen gewaltsamen Umsturz wollen sie jedoch verzichten - vorerst.
Die Regierung in Madrid hat bestätigt, dass in Nordsyrien drei spanische Kriegsreporter vermisst werden. Die Journalisten verschwanden demnach bereits vor zehn Tagen in Aleppo.
Vor einem Jahr rief Reinhard Jehles dazu auf, eine Flüchtlingsfamilie zu unterstützen. Heute betreibt sein Verein in Mülheim an der Ruhr ein Projekt, das vielen als Beispiel für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe gilt.
Deutsche Entscheider halten die europäische Flüchtlingspolitik für vergeblich, loben Amerikas Spione und sehen im Google-Auto keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie. Erste Ergebnisse des F.A.Z.-Elite-Panels.
Einer der meistgesuchten Al-Qaida-Verbündeten ist bei einem Luftangriff getötet worden. Die Vereinigten Staaten hatten auf ihn ein Kopfgeld von sieben Millionen Dollar ausgesetzt.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet man kein Lob für Edward Snowden. Deren Chef Maaßen zeigt sich jedoch dankbar. Aus einem einfachen Grund.
Jahrelang wurde sie von den Behörden verfolgt. Jetzt will die Snowden-Vertraute Laura Poitras wissen, auf welcher Überwachungsliste sie steht. Ob dabei etwas herauskommt?
Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks sollen Ausforschung des Auswärtigen Amtes belegen. Demnach soll auch Minister Steinmeier von der NSA abgehört worden sein.
Es sollte die bisher wichtigste Rede von Premierminister David Cameron zum Thema Extremismus werden. Doch den Kampf dagegen hat er nicht neu erfunden und die angekündigten Vorhaben sind nicht neu.
Der Anschlag von Suruc wirft Fragen über die Syrienpolitik der Türkei auf, die lange Zeit Islamisten jenseits der Grenze unterstützte. Hinweise auf die Täter deuten auf Dschihadisten aus dem Nachbarland.
Als Präsident John F. Kennedy ermordet wurde, brach für den amerikanischen Journalisten Joseph Alsop eine Welt zusammen (“mein halbes Leben“). Von da an ging es denn auch bergab.
Immer mehr Islamisten, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Spionageangriffe auf Unternehmen - der neue Chef des hessischen Verfassungsschutzes steht vor großen Aufgaben.
„Sommerinterview“? Das ist eigentlich sterbenslangweilig. In Zeiten der Krise wird es aber brisant, weil man viel gewinnen oder verlieren kann. Angela Merkel schlägt sich durch und zeigt: Sie ist die Chefin.
Der Wikileaks-Sprecher schlägt vor, dass Abgeordnete ihn gerne in London befragen könnten. Zudem bietet er ihnen ein interessantes Dokument an - ungeschwärzt.
In Hanau ist ein ehemaliger Wachmann des KZ Auschwitz angeklagt. Es ist gut, dass den Helfern des Massenmordes immer noch nachgespürt wird. Insgesamt ist die Verfolgung der Täter jedoch beschämend.
Die vielen Enthüllungen über CIA und NSA belasten das europäisch-amerikanische Verhältnis. Wenn dies eine gezielte Geheimdienstoperation sein sollte, ist sie meisterhaft gebaut. Ein Gastbeitrag.