„Der Staat funktioniert nicht mehr gut“
Eine Kommission rund um den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts will den Staat wieder handlungsfähig machen. Im Interview beschreibt Andreas Voßkuhle, warum das dringend nötig ist.
Eine Kommission rund um den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts will den Staat wieder handlungsfähig machen. Im Interview beschreibt Andreas Voßkuhle, warum das dringend nötig ist.
Kurz vor der Wahl wendet sich Grönlands Regierungschef deutlich wie nie gegen Trump. Zwar sind fast alle Parteien im Parlament für die Unabhängigkeit der Insel – aber nicht um jeden Preis.
Rumäniens Wahlkommission hat die Kandidatur des pro-russischen Rechtsextremisten abgelehnt. Der hofft nun auf Gott und das Verfassungsgericht.
Nach der Gewalteskalation in Syrien hat die Übergangsregierung in Damaskus ein Ende ihrer Militäroffensive verkündet. Sie verspricht außerdem, eine Untersuchungskommission einzusetzen.
Die Gewalt gegen Alawiten in Syrien ist außer Kontrolle geraten. Das Morden untergräbt die Legitimität der neuen Führung unter Ahmed al-Scharaa.
Ob per Gerichtsbeschluss oder manchmal auch unbegründet: Große Technologieunternehmen können dazu verpflichtet werden, viele Daten von Nutzern preiszugeben. Mitunter haben Regierungen ein schwieriges Verhältnis zum Datenschutz.
In der Region Latakia sind Kämpfe gegen die syrische Übergangsregierung ausgebrochen. Auch mehr als 160 alawitische Zivilisten sollen getötet worden sein. Ob dafür wirklich Regierungstruppen verantwortlich sind, ist unklar.
In London hat das Strafgericht drei Bulgaren verurteilt, die für Russland Spionage betrieben haben – auch in Deutschland. Ihr mutmaßlicher Anführer war der flüchtige Wirecard-Milliardenbetrüger Jan Marsalek.
Die Ukraine muss derzeit auf Aufklärungsdaten aus den USA verzichten. Zur Abwehr der jüngsten Angriffswelle setzen die ukrainischen Streitkräfte erstmals französische Mirage-2000-Kampfjets ein.
Die neuen syrischen Machthaber erleben die schwerste Gegenwehr seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Die Provinz Latakia ist eine Hochburg der Alawiten, die vom alten Regime profitiert hatten.
Eine erschütternde Recherche enthüllt das Schicksal der ukrainischen Journalistin Victoria Roshchyna: Folter und unterlassene Hilfeleistung führten zu ihrem Tod in russischer Haft. Russland schweigt zu den Todesumständen.
Noch hat Deutschland keine neue Regierung. Aber Union und SPD haben schon hohe neue Schulden für Rüstung angekündigt – ein erster Schritt, um Macrons Idee der „europäischen Souveränität“ endlich umzusetzen.
Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz allen Ärgers über Trumps Verhalten Amerika militärisch nicht den Rücken kehren – er könnte es auch gar nicht.
Donald Trump und die US-Regierung spielen jetzt im Team Putin. Die Ukraine und Europa sind nicht nur lästig, sie sind der Feind. Das zeigt sich auch im Umgang mit der digitalen Welt.
Peter Sichels Leben spiegelt die Geschichte des 20. Jahrhunderts wider. Er floh als junger Mann vor den Nazis, wurde später CIA-Agent im Kalten Krieg und schließlich Weinhändler in New York. Nun ist er mit 102 Jahren gestorben.
Die wegen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung angeklagten Internetstars Andrew und Tristan Tate durften Rumänien auf Druck der USA verlassen. Dominic Fritz, Bürgermeister von Temeswar, erklärt im Interview, warum es sich um einen Justizskandal handelt.
Dort, wo der Deutsche Paul Schäfer Kinder missbraucht hat, soll eine Gedenkstätte entstehen. Die Entscheidung wird kurz vor Steinmeiers Besuch bekannt.
Schläge, Morddrohungen und Gewichtskontrollen: Béla und Marta Károlyi etablierten im Kunstturnen vor 50 Jahren ein System von Angst und Terror. Die Kultur des Machtmissbrauchs wirkt bis heute nach – auch in Deutschland.
Lech Wałęsa verurteilt Donald Trumps Verhalten gegenüber Wolodymyr Selenskyj. Der Präsident der USA verhält sich tatsächlich wie ein Agent des russischen Geheimdienstes. Dass er es auch ist, wird neuerdings wieder gemutmaßt.
Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office gedemütigt. Das war in der Form beispiellos, nicht aber im Inhalt amerikanischer Außenpolitik.
Russlands Präsident schlägt „Deals“ vor, um Washington für sich zu gewinnen. Aber er macht auch schon Schuldige aus, sollte er seine Maximalziele nicht erreichen.
Verhaltensunsicher, überfordert, nervös und doch ein Held: Im Alter von 95 Jahren ist der amerikanische Filmschauspieler Gene Hackman gestorben.
Seit 1999 sitzt PKK-Anführer Abdullah Öcalan in einem türkischen Gefängnis. Nun ruft er die verbotene kurdische Arbeiterpartei zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei auf.
Bekannt war Hackman für seine Rollen des durchschnittlichen und oft überforderten Charakters: Von „French Connection“ bis „Unforgiven“ verkörperte er den unkonventionellen Helden. Nun ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.
Nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin verlassen auch die Chefs von Armee, Luftwaffe und Geheimdienst ihre Posten. Gefahr sehen Kritiker auch in den geringen Militärausgaben.
Donald Trump und Elon Musk wollen den öffentlichen Dienst verkleinern. Eine neue E-Mail an US-Beamte sorgt für Verwirrung.
Nicht nur das politische System, auch unsere Freiheit ist in Gefahr. Wir müssen unsere großartige Republik viel entschiedener verteidigen: gegen äußere Feinde und deren willige Helfer im Inneren. Europa braucht neue Krieger.
Geheimdienste und Aktivisten versuchen, Kandidaten zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit der Bundestagswahl zu untergraben. Besonders aggressiv geht die mutmaßlich russische Operation „Storm 1516“ vor.
Bangladesch war das ärmste Land der Welt, dann eine Erfolgsgeschichte und schließlich das Reich des Bösen. Nach einer blutigen Revolution soll nun ein Staat nach dem Lehrbuch entstehen. Wäre da nur nicht der Wunsch nach Rache.
Die Konfrontation zwischen Israel und der Hizbullah ist in einer Grauzone angekommen. Hält die fragile Ruhe?
Der Rüstungs- und Russlandfachmann Gustav Gressel fordert die Europäer auf, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Es drohe bald ein großer Krieg in Europa.
Ein Jugendlicher ist in Wien festgenommen worden, der einen Anschlag am Westbahnhof geplant haben soll. Er ist wohl Sympathisant des „IS“. Die österreichischen Ermittlungen wurden von einem Hinweis deutscher Behörden angestoßen.
Die Anschläge von München und Aschaffenburg rufen Verschwörungstheorien auf den Plan. Die vorläufig faktenfreiesten Spekulationen kommen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Moskau feiert die Gespräche in Riad. Dabei geht es nicht allein um die Ukraine. Der frühere russische Diplomat Boris Bondarew rechnet mit einem baldigen Schritt gegen die NATO.
Dänemark reagiert auf die Bedrohungslage. Der Geheimdienst sieht Russland schon ein halbes Jahr nach einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine bereit für den nächsten Konflikt.