Neun Stunden saßen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen. Beim Geld für die Versorgung der Flüchtlinge hat man sich geeinigt. Doch sonst gehen die Meinungen über die Erfolge weit auseinander.
Bund und Länder einigen sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik.
Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz.
Nasrallah äußert sich erstmals zum Krieg in Nahost. Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Scholz trifft sich mit Merz. Der F.A.Z. Newsletter.
Dass die Unionsparteien alleine derzeit fast so viele Stimmen erhielten wie die Ampelparteien zusammen, ist für Merz ein guter Grund zur Freude. Aber könnte es für CDU und CSU nicht noch besser kommen?
Die NRW-CDU bestätigt ihren Vorsitzenden Hendrik Wüst im Amt. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur für 2025 blenden er und Friedrich Merz aus – und signalisieren Geschlossenheit.
Laut jüngsten Umfragen des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA, könnte die Union bei einer Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen bekommen. Die Vorsitzenden der Parteien sind erfreut.
Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss.
Der hessische CDU-Generalsekretär Pentz soll Landesminister für Bundesangelegenheiten werden. Und dies, obwohl er in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an dem Parteichef in Berlin aufgefallen ist.
Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, soll das Existenzrecht Israels anerkennen, so der CDU-Vorsitzende. Andernfalls habe man in „Deutschland nichts zu suchen“.
Deutschlandtag der Jungen Union: Merz verlangt Asyl-Einigung bis Jahresende. Unterstützung kommt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei ihrem Deutschlandtag zeigt sich die Junge Union an der Seite Israels. Friedrich Merz hält eine staatsmännische Rede, Markus Söder bringt Partystimmung in den Saal.
Das von der SPD ausgerufene sozialdemokratische Jahrzehnt sei vorbei gewesen, bevor es angefangen habe, sagt CDU-Chef Merz in seiner Rede. Auch Söder teilt gegen die die Ampelkoalition aus.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht über die Auswahl des Kanzlerkandidaten, Friedrich Merz – und eine notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik.
Zum Deutschlandtag der Jungen Union werden die Chefs von CDU und CSU erwartet, werden sie in Braunschweig Bewerbungssreden für künftige Ämter halten?
Im Bundestag geht es um die Migrationspolitik. Der Oppositionsführer geht freundlich mit dem Kanzler um. Und er sagt, wie wirksam das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von Scholz' Vorgängerin ist.
Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen.
Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung der Landes. Gleichwohl bekam er viel Kritik aus den Reihen der Wirtschaft zu hören. CDU-Chef Merz drängte auf Kostensenkungen.
Der Bierdeckel als Symbol für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht hat ausgedient. Friedrich Merz hat ihn selbst in die Tonne getreten. Er wird fehlen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt sich vertreten – der CDU-Vorsitzende nutzt die Gelegenheit und erläutert vor den versammelten Steuerberatern seine Reformideen.
Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.
Deutschland ist ein Hochsteuerland für Unternehmer. Die CDU will das ändern und alle Unternehmen künftig einheitlich besteuern. Doch das klingt leichter, als es ist.
Die CDU erlebt einen triumphalen Wahlabend in Hessen. Was nimmt die Bundespartei daraus mit? Bei den Lehren aus dem Erfolg gibt es innerhalb der Partei nicht nur Einigkeit.
Die CSU hat in Bayern wohl leicht verloren, die CDU in Hessen deutlich hinzugewonnen. Ist Merz damit im Wettstreit mit Söder seinem Happy End und der Kanzlerkandidatur näher gekommen? Ganz so einfach ist das nicht.
Merz hat einen Punkt getroffen. Sonst gäbe es die Debatte über Sozialleistungen nicht. Die ist nötig, um auf Widersprüche deutscher Asylpolitik einzugehen.
Damit es nicht beim Wort vom „Deutschlandpakt“ bleibt, werde der Kanzler sich mit der Union treffen – sagt der SPD-Fraktionschef. Aber über die Themen besteht keine Einigkeit. Die Union will vor allem über Migration reden und hat eine Liste mit Forderungen.
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagt der Bundeskanzler. Verschiedene Maßnahmen sollen das ändern. CDU-Chef Merz bietet Scholz eine Zusammenarbeit in dieser Frage an.
Kassenzahnärzte widersprechen der Darstellung des CDU-Vorsitzenden, dass Deutsche keine Termine mehr bekämen, weil so viele Geflüchtete zu versorgen seien.
Manche fletschten nach Merz’ Äußerung die Zähne, andere hielten den Mund. In Bayern sprang einer dem CDU-Vorsitzenden bei. Es war nicht Markus Söder.
Die medizinische Versorgung von Migranten stünde anderen Behandlungen in der Tat im Weg, sagt der Freie-Wähler-Vorsitzende zur viel kritisierten Aussage des CDU-Chefs. Merz’ Formulierung sei aber „flapsig“.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in einer Talkrunde zur medizinischen Versorgung Asylsuchender. SPD, Grüne und Linke kritisieren seine Aussagen am Freitag. Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dazu: „Das ist ja wirklich reines AfD-Sprech“.
Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärt, wie er Kriminalität bekämpfen und die Verkehrswende gestalten will. Und er sagt, wie er zu CDU-Chef Friedrich Merz steht.
Aus Sicht des CDU-Chefs nehmen Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine weg. Das stimmt nicht, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz. In den Praxen gebe es gerade ganz andere Probleme als Zuwanderung.
Die Lieferschwierigkeiten der Konservativen sind mit Händen zu greifen. Das ist Balsam für die linke Seele. Doch für Häme gibt es keinen Anlass. Denn sie müssen die liberale Demokratie retten. Ein Gastbeitrag.