Nach dem Tod Wolfgang Schäubles würdigt Altkanzlerin Angela Merkel den CDU-Politiker als überragende Persönlichkeit und Vorbild. Friedrich Merz trauert um seinen „engsten Freund und Ratgeber“.
Sachsens Ministerpräsident geht davon aus, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union schon feststeht. Vor der offiziellen Kür will er trotzdem erst noch die Landtagswahlen 2024 abwarten.
Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen.
Frankreichs Regierung zerreibt sich wegen des am Dienstag verabschiedeten Einwanderungsgesetzes. Mitten in der Krise reist CDU-Chef Friedrich Merz nach Paris – und blickt mit Macron in die Zukunft.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Forderung nach einer Vertrauensfrage von Oppositionsführer Friedrich Merz zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, die Union sei bereit „gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen“. Angesichts der „Haushalts-Fata-Morgana“ der Ampel seien Neuwahlen noch nicht vom Tisch.
Der Bundeskanzler verteidigt die zusätzlichen Belastungen für Bürger durch den Kompromiss im Haushaltsstreit. Merz’ Forderung nach einer Vertrauensfrage sei „eine etwas missglückte Macker-Geste“.
Nach einer teils hitzigen Nacht haben sich die Ampelpolitiker Scholz, Habeck und Lindner geeinigt. Oppositionsführer Merz spricht von „finanzpolitischen Tricksereien“.
Kaum haben die Ampelspitzen ihre Einigung für den Haushalt 2024 verkündet, gibt es Kritik. Die Opposition und Organisationen wie Greenpeace melden sich zu Wort, aber auch aus den Regierungsparteien kommt Widerspruch.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Tusk strebt für Polen Führungsrolle in der EU an, bei der Cop28 wird um einen Kompromiss gerungen. Und die Ampel möchte etwas gegen Einsamkeit unternehmen. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.
Der CDU-Vorsitzende hat das Jahr schwach begonnen, doch derzeit stehen seine Chancen überraschend gut: Nur er selbst kann sich die Kanzlerkandidatur noch verderben.
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln. Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen.
Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft. Was genau er will, sagt er aber nicht. Nur was die anderen nicht können.
Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert. In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse.
Der Kanzler versucht die Bürger nach dem Karlsruher Urteil zu beruhigen. Oppositionsführer Merz attackiert ihn scharf.
Der Kanzler lobt in seiner Regierungserklärung die Ampel und übt keine Selbstkritik. Der Oppositionschef greift ihn direkt an und spricht ihm die Eignung zum Kanzler ab. Doch überzieht er dabei.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zur Haushaltskrise, in Brüssel treffen sich die NATO-Außenminister, und der BVB kämpft um den vorzeitigen Einzug ins Champions-League-Achtelfinale. Der F.A.Z.-Newsletter.
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
In seinem neuen Fernseh-“Teletext“ denkt Jochen Schmidt darüber, auch mal so steile Thesen rauszuhauen wie Ulrich Wickert.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Bei Sandra Maischberger gibt der CDU-Vorsitzende zu: Auch ihn habe das Ausmaß des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse überrascht. Dazu macht Friedrich Merz Vorschläge zum Sparen.
Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren. Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts.
Union prüft, ob sie gegen den Stabilisierungsfonds vorgeht. Haushälter der Ampel beschließen Änderungen bei Elterngeld und Mehrwertsteuer.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen – und erwartet dazu bald Aufschluss.
Der Finanzminister hält an der Schuldenbremse fest. Oppositionsführer Merz mahnt an, die Prioritäten neu zu ordnen.
In einem Talkformat äußerte sich der Kanzler zu einer Reihe aktueller in- und ausländischer Themen: zur Migration, zum Krieg in Nahost, zum Industriestrompreis. Und zum Verbleib seiner Augenklappe.
Auch der SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal in Dortmund kann keinen Plan erkennen und dringt auf Lösungen.
Gewollt oder ungewollt: Indem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Koalition der CDU mit den Grünen aufkündigt, stärkt er seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken.
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig. Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still.
Neun Stunden saßen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen. Beim Geld für die Versorgung der Flüchtlinge hat man sich geeinigt. Doch sonst gehen die Meinungen über die Erfolge weit auseinander.