Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Neuwahlen, und der Kulturminister nennt Christian Lindner einen „FDP-Egomanen“.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wird darüber gestritten, wann der Weg zu Neuwahlen begangen werden soll.
Der CDU-Vorsitzende ist bereit, mit der Regierung über einzelne Themen zu sprechen. Aber vor allem will er eins: eine noch frühere Wahl. Seine Partei bereitet sich schon vor.
Mit dem Ampel-Aus wird die Union früher als erwartet wieder Taktgeber der deutschen Politik. Aber noch sind viele Bürger auch von ihrem Angebot nicht überzeugt.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat den Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Aus der Ampelkoalition zu schnellem Handeln aufgefordert. Wenn Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
Angesichts der Lage in Amerika ruft der CDU-Vorsitzende nach einer handlungsfähigen Regierung – und skizziert sein Programm. Deutschland und die Vereinigten Staaten erlebten historische Stunden.
Der Bundespräsident ist in Kontakt mit Kanzler und Oppositionsführer. Es dürfte um die Folgen eines möglichen Zerbrechens der Regierung gehen. Wie die F.A.Z. erfuhr, kommt sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine vorzeitige Wahl infrage.
Der Streit in der Ampelkoalition spitzt sich zu: Wirtschaftsminister Habeck macht ein Milliardenangebot. Finanzminister Lindner vergrößert die Kluft. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zur Einigung auf.
Der Musiker will nicht, dass CDU und JU seinen Song „Zeit, dass sich was dreht“ auf ihren Veranstaltungen erklingen lassen. Aufnahmen vom JU-Treffen in Halle, auf dem das Lied zum Einzug von Friedrich Merz läuft, müssten gelöscht werden.
Noch vor drei Jahren wollte er Vorsitzender der CDU werden, unterlag aber Friedrich Merz. Jetzt macht er in seinem Wahlkreis den Weg für jemand anderen frei, wohl für den Sohn von Volker Bouffier.
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Denn der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist mit Händen zu greifen.
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist greifbar.
Bei Waffen für Kiew liegt in der Union eine sichtbare Minderheit quer zum Kurs der Führung. Friedrich Merz konnte den Laden zwar lange zusammenhalten, aber jetzt wollen einige für die Ukraine neue Kredite aufnehmen.
Die zweite „IPO Night“ im Frankfurter Städel vermittelt „Wetten, dass...?“-Gefühl und macht Lust auf mehr. Dass sich mit Merz besser regieren lasse, nennt Lindner eine substanzlose Unterstellung.
Trotz internationaler Kritik vollstreckt die Islamische Republik das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Baerbock kündigt „schwerwiegende Folgen“ für Iran an.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
Damit Merz im Wahlkampf überzeugt, braucht er einen klaren Plan für die Sozialpolitik. Wie würde er die Sozialversicherungen in seiner Regierung reformieren?
Auf ihrem Deutschlandtag feiert die Junge Union Friedrich Merz. Nur bei der Frage nach dem Renteneintrittsalter zeichnet sich Uneinigkeit ab. An der Rente ab 67 will der Kanzlerkandidat nicht rütteln.
„Wenn wir uns auf diesen Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen“, sagt der CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation.
Weniger Steuern, mehr Wachstum: Mit finanziellen Wohltaten positionieren sich die Parteien für die Wahl. Dumm nur, dass viele Leute schon vorher mehr zahlen müssen. Wen es wie stark trifft.
Aus Sicht der Thüringer CDU werden die Forderungen Sahra Wagenknechts „immer abenteuerlicher“. Die BSW-Vorsitzende hatte den Landesverband aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Merz zu distanzieren.
BSW stellt Bedingung an CDU und SPD / Neue Linke-Bundesvorsitzenden gewählt
Eigentlich waren die Sondierungen in mehreren Bundesländern mit dem BSW weit vorangeschritten. Doch nun meldet sich abermals die BSW-Chefin mit Forderungen an die CDU.
Scholz unterstellt CDU-Chef Merz fehlenden Respekt. Der sieht den Kanzler mit den Füßen am Abgrund. Im Bundestag hat der Wahlkampf längst begonnen.
Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie darauf?
Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt.
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?
Sozialdemokraten und CDU streiten darüber, wer die Leistungsträger in der Gesellschaft sind – und wer sie besser entlastet. Die SPD zieht damit in den Bundestagswahlkampf.
Der CDU-Vorsitzende ist dafür, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper „nicht einfach so“ zu liefern. Ihm schwebt ein gestuftes Vorgehen vor.
Mit einer Einkommensteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen Spitzenverdiener. CDU-Chef Merz hält davon nichts. Die „Wirtschaftsweise“ Grimm sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver.
Der CSU-Parteitag hat gezeigt, dass die Partei fein ist mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Und doch zeigen sich unterschiedliche Akzente.
Die CSU macht auf ihrem Parteitag in Augsburg klar, dass sie hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat steht. Der will weniger über andere reden, sondern „den Menschen sagen, was wir wollen“.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg erklärt Markus Söder, dass es keinen Streit mit Merz geben werde – sie „Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ schicken würden. Zu einer Koalition mit den Grünen werde es auch nicht kommen.
Deutschland hängt in der Nach-Corona-Erholung des Flugverkehrs zurück. Jetzt reagiert Eurowings – und auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich dazu.
Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.