Darauf haben sich Union und SPD bisher geeinigt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD verlaufen zäh. In der Bildungspolitik planen die Parteien eine radikale Änderung. Worauf man sich sonst noch geeinigt hat, hier ein Überblick.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD verlaufen zäh. In der Bildungspolitik planen die Parteien eine radikale Änderung. Worauf man sich sonst noch geeinigt hat, hier ein Überblick.
Mord, Körperverletzung, Brandstiftung – das Bundeskriminalamt hat die Zahlen gewaltsamer Übergriffe auf Christen in Deutschland veröffentlicht. Unionspolitiker nennen die Auflistung alarmierend.
Städte und Gemeinden wehren sich nicht aus Boshaftigkeit gegen mehr Flüchtlinge, sagt Gerd Landsberg. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes schließt weitere Zuzugstopps nicht aus – und kritisiert die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland.
Egal ob die Vereinten Nationen, Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen: Immer mehr Hilfsorganisationen entdecken das Potential von Virtual Reality und verdienen mit ihren Kurzfilmen viel Spendengeld. Alles für den guten Zweck – oder ist das schon Manipulation?
Heute wollen Union und SPD ein Gesetz zum Familiennachzug verabschieden. Das wird aber längst nicht das Ende der Diskussion bedeuten.
Schon häufiger ist Cottbus Schauplatz rechtsextremer Geschehnisse geworden. Jetzt verteilten sechs Männer Reizgas und Werbung für die NPD. Nur wenige Stunden zuvor war es zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen.
Nach der angeblichen Einigung beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht allgemeine Verwirrung. Was denn jetzt: Wiedereinstieg in den Familiennachzug – oder Abschaffung? Mehr dazu steht im FAZ.NET-Countdown.
Union und SPD legen ihren Streit um den Familiennachzug vorläufig bei. Doch viele Fragen der künftigen Flüchtlingspolitik bleiben offen. Und die Sozialdemokraten lassen sich vor den grünen Karren spannen. Ein Kommentar.
Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede vor Studenten in Beirut: In Zeiten von Spaltern und Spannungen gebe es nur einen Weg.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. Der Nachzug soll bis 31. Juli ausgesetzt und danach auf 1000 Menschen im Monat begrenzt werden.
Trumps pauschaler Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf muslimischen Ländern hatte im vergangenen Jahr für Furore gesorgt. Nun hebt Washington den Bann auf – und ersetzt ihn durch eine Alternative.
Hessens Innenminister Beuth (CDU) hat für einen Auftritt in der Bütt etwas über Flüchtlinge und ihr Alter gereimt. Nun ist er in den Fängen der Fastnachtspolizei.
Mit harten Bandagen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Es geht um Formulierungen und Fristen. Und darum, was passiert, wenn eine große Koalition doch nicht zustande kommen sollte.
Deutschland nahm laut Innenministerium die meisten Asylsuchenden aus den südlichen EU-Ländern auf. Tatsächlich kamen aber viel weniger Menschen als zuvor angenommen.
Zu Beginn der Koalitionsgespräche hakt es schon wieder beim Thema Flüchtlinge. Auch bei Anpassung von Arzthonoraren sind sich Union und SPD uneins. Beide Seiten betonen aber ihren festen Willen zur Einigung.
Viele Flüchtlinge aus Afrika träumen von einem Leben in Frankreich. In Italien angekommen, wagen einige von ihnen den gefährlichen Weg über den Bergpass zwischen Bardoneccia und der französischen Grenze. Doch manchmal endet dieser mit abgefrorenen Gliedmaßen.
Die Flüchtlingswelle zeigt sich in der Statistik: Viele Arbeitslose sind Ausländer. Experten sind sich uneinig, inwieweit sich das in Zukunft ändern wird.
Cottbus galt als Vorbild für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die sagen: Damit Integration funktioniert, braucht es eine Pause.
Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von Union und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Ist allein die Versorgung von Flüchtlingen fast doppelt so teuer wie veranschlagt?
Aus taktischen Gründen will Berlin jetzt nicht über Flüchtlingsquoten in der EU streiten. Die deutsche Politik muss sich bewegen, um als Führungsmacht wieder handlungsfähig zu sein – vor allem gegenüber Osteuropa.
Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist Deutschland bereit, die Frage der gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zurückzustellen. Das machte Innenminister de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister deutlich.
In Cottbus kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen. Jetzt schlägt Oberbürgermeister Holger Kelch Alarm: Die Stadt sei bei der Integrationsarbeit am Limit.
Bangladesch und Myanmar haben vereinbart, hunderttausende muslimische Flüchtlinge aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar innerhalb von zwei Jahren in den Bundesstaat Rakhine zurückzuschicken.
In der CDU mehren sich Stimmen, die beim Familiennachzug der SPD Kompromissbereitschaft signalisieren. Das passt Andreas Scheuer nicht.
Mit viel Geld und Einfallsreichtum hält die Bundesregierung Flüchtlinge aus Deutschland fern. Sie schafft Zehntausende Jobs für sie – im Ausland. Und das wirkt.
Erste Unionspolitiker rücken vom harten „Nein“ ab, mit der SPD noch einmal über Ergebnisse des Sondierungspapiers zu sprechen. Juso-Chef Kühnert kündigt eine „Anti-Groko-Tour“ an.
Fallen die Schatten der Vergangenheit auch auf die deutsche Einwanderungspolitik? Über die Reise einer jüdischen Schriftstellerin durch ein Land mit zwei Gesichtern.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament erklärt, woran eine Reform des EU-Asylsystems scheitert und warum ein Beitritt der Türkei nicht funktionieren wird.
Kann man die lokale Verteilung von Flüchtlingen so optimieren, dass man ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert? Wissenschaftler haben dafür einen Algorithmus entwickelt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht im F.A.Z.-Interview über seine Pläne für Österreich und Europa – und über die Erfahrungen mit großen Koalitionen.
Bundesinnenminister de Maizière hat die jüngste Asylstatistik vorgestellt: Demnach fällt die Zahl registrierter Flüchtlinge weiter. Zugleich werden weniger Menschen abgeschoben.
Weil zuletzt vor allem junge Zuwanderer in die gesetzliche Krankenversicherung eingetreten sind, ist diese nun finanziell stabiler aufgestellt, sagt GKV-Chefin Pfeiffer. Allerdings soll dieser Effekt nur eine gewisse Zeit anhalten.
Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise.
In Sachsen haben am Wochenende Flüchtlinge und Einheimische auf der Straße gegeneinander gekämpft. Was genau los war, wird noch ermittelt – am rechten und linken Rand meinen viele aber, schon ganz genau Bescheid zu wissen.
Wie alt sind Flüchtlinge wirklich? Das Frankfurter Jugendamt bezweifelt, dass Medizintests zuverlässig sind.
Die Versorgung der Geflüchteten in Hessen soll verbessert werden. Vier psychosoziale Zentren sollen entstehen. Ein großes Problem ist die Sprachbarriere.