Unsinn zu verbreiten, ist nicht strafbar
Ein Dozent der Uni Frankfurt vertritt rechte Thesen. Die Asta-Zeitung spricht Rechten die Meinungsfreiheit ab. Beides kann und muss eine Hochschule aushalten.
Ein Dozent der Uni Frankfurt vertritt rechte Thesen. Die Asta-Zeitung spricht Rechten die Meinungsfreiheit ab. Beides kann und muss eine Hochschule aushalten.
Mitte des Jahres lebten einem Bericht zufolge rund 1,7 Millionen Geflüchtete in Deutschland, etwa 62.000 weniger als Ende 2019. Linken-Politikerin Jelpke fordert die Bundesregierung auf, andere EU-Länder bei der Aufnahme von Migranten zu entlasten.
Immer mehr Migranten erreichen Großbritannien über den Ärmelkanal. Die Regierung will die Migration jetzt eindämmen. Auch die Einrichtung von Asylzentren auf Papua Neuguinea soll dafür im Gespräch gewesen sein.
Menschenrechtler kritisieren den Umgang mit Flüchtlingen in Bangladesch. Es geht um die Umsiedlung von Rohingya auf eine „lebensfeindliche“ Insel - mit offenbar gefängnisähnlichen Zuständen.
Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria will Hessen 200 Flüchtlinge aufnehmen. Hessen nimmt damit knapp doppelt so viele Menschen auf, als das Land müsste.
Die Anforderungen für Brennpunktschulen sind in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen. Waren es früher zwei bis drei Kinder eines Jahrgangs, die kaum oder schlecht Deutsch sprachen, sind es heute nahezu alle.
„Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen.
In Frankreich herrscht angesichts der Bilder aus griechischen Flüchtlingslagern eine vollkommen andere Stimmung als in Deutschland. Aufrufe, mehr Menschen aufzunehmen, verhallen ungehört. Eine Mehrheit fordert die Abschottung.
Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik „mehr europäisch denken“, mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.
Moria-Flüchtlingsproblem +++ Druck auf die Autoindustrie +++ E-Auto +++ Kassenkampf und Zettelwirtschaft +++
Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.
Thomas Bach bekommt den nach der Stadt Seoul benannten Friedenspreis. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees wird unter anderem für seinen Einsatz für Flüchtlinge geehrt.
Für Polizisten gilt, ebenso wie für Flüchtlinge: Wenn sie nichts getan haben oder man es nicht weiß, sollte man sie nicht in einen Topf werfen mit denen, die etwas getan haben.
Seit Jahren kommt es in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl in Thüringen immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Drogendelikten. Jetzt sollen die Unterkünfte per Video überwacht werden.
Jeder Staat muss entscheiden, was er sein will. Wenn die Deutschen als Vormund Europas auftreten, so führt das nicht zu einem Asylkompromiss.
In Berlin haben mehrere tausend Menschen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstriert. Alle Migranten aus dem zerstörten Lager im griechischen Moria müssten nach Deutschland gebracht werden, forderten die Demonstranten.
Solidarität? Gewiss, aber so weit ist die Position Wiens, das keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will, nicht von der Horst Seehofers zur Hochzeit der Flüchtlingskrise entfernt.
Mehrere deutsche Städte wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Ein Landrat von der CDU warnt deshalb vor einer „Sogwirkung“. Eine SPD-Oberbürgermeisterin hält das für zynisch.
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.
Die Entscheidungshoheit über die Aufnahmen von Flüchtlingen liegt damit weiter beim Bund.
Das EU-Türkei-Abkommen sollte das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative bieten. Doch der Deal funktionierte nicht. Er war von Beginn an nur Theorie.
Zur besten Sendezeit werfen Joko und Klaas ein Schlaglicht auf die Zustände an der EU-Außengrenze: Eine Viertelstunde lang lassen sie einen Flüchtling über die Zustände im inzwischen abgebrannten Flüchtlingscamp Moria berichten.
Der Bundesinnenminister beteuert, „die Dinge im Griff“ zu haben und sichert zu: „Das wird gut ablaufen.“ In der Werteunion ist hingegen von einem „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“ die Rede.
Die Entscheidung kam schneller als erwartet. Union und SPD haben sich zur Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt.
Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich offenbar darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten aus Griechenland aufzunehmen.
Es gehe um 400 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden sei, hieß aus Regierungskreisen.
Deutschland kann Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, aber nicht Migranten mit ungeklärtem Status. Davor haben die aufnahmewilligen Kommunen immer (bewusst?) die Augen verschlossen.
Der Brand im Flüchtlingslager Moria ruft die Reform des EU-Asylrechts auf den Plan und Israels Ministerpräsident Netanyahu reist heute in die Arabischen Emirate. In Deutschland könnte bald ein Transrapid fahren. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach jahrelangem Leerstand wohnen jetzt anerkannte Asylbewerber und Menschen ohne Obdach am Altenhöfer Weg in Oberursel. Die Erzieherinnenschule nebenan soll umziehen.
Mit Blick auf die dramatische Lage der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos drängt das UN-Flüchtlingshilfswerk Deutschland und die EU zu raschen Taten. Auch der deutsche Städtetag fordert eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung.
Soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen? Die Grünen fordern: Unbedingt! Die Konservativen: Keinesfalls!
Vor Tagen haben zehn deutsche Städte, darunter Gießen und Köln, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bekundet. Dies soll auch Frankfurt tun, wie der Bürgermeister und der Gesundheitsdezernent meinen.
Hessens Regierungschef will Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos humanitäre Hilfe leisten. Dies bekräftigt sein Sprecher. Wenn es um die Aufnahme von Menschen geht, möchte Hessen aber nicht vorpreschen.
Einst galt Moria als Durchgangslager für Migranten. Dann wuchs es zur zweitgrößten Stadt auf Lesbos an und wurde zur Endstation – mit Protesten, Bränden, Toten. Ein Überblick in Wort und Bild.
Kanzlerin Merkel plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem Lager Moria. Die Errichtung eines neues Lagers für Flüchtlinge auf Lesbos würde sie gutheißen, sagt der Regierungssprecher.
Alle oder die meisten Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager in Moria nach Deutschland zu holen wäre kein Problem. Trotzdem wäre das Signal falsch.