Sorgenfreies Schwabenland
Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Flüchtlingskrise will die CDU eines vermeiden: einen Wahlkampf wie 1992.
Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Flüchtlingskrise will die CDU eines vermeiden: einen Wahlkampf wie 1992.
Der Mindestlohn in Deutschland verschlechtert die Aussichten für viele Flüchtlinge auf eine Stelle in Deutschland, sagt die anerkannte Ökonomin Isabel Schnabel. Dennoch warnt sie vor Ausnahmeregelungen.
Die Hilfsbereitschaft ist riesengroß - jetzt soll das ehrenamtliche Engagement in Frankfurt an die richtigen Stellen geleitet werden. Dazu gibt es auch eine neue Internetseite.
Mehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.
Zehntausende Flüchtlinge und ein Ende nicht absehbar: Die Belastungsgrenze für sein Bundesland sei überschritten, warnt der Ministerpräsident. Und wählt dabei scharfe Worte.
Für die Bundeskanzlerin spielt die Türkei eine entscheidende Rolle, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert derweil von Flüchtlingen die Pflicht zur Integration.
Die SPD ist überzeugt, dass Flüchtlinge für die Rentenkasse ein Segen sind. So kann es kommen. Eine andere Möglichkeit wird bei so viel Optimismus aber verdrängt.
Die Plätze für Flüchtlinge in den Integrationskursen an der Volkshochschule sind knapp. Verschiedene Projekte sollen weitere Kapazitäten schaffen.
„Die Städte arbeiten am Anschlag“ – kurz vor dem Flüchtlingsgipfel schildert Städtetagspräsidentin Eva Lohse die angespannte Lage in vielen Städten und Gemeinden mit eindringlichen Worten. An den Bund hat sie eine konkrete Forderung.
In einer Notunterkunft für Flüchtlinge sind in Calden 60 Menschen verletzt worden. Hintergrund soll ein Streit gewesen sein, bei dem Reizgas verströmt ist.
Die OECD rechnet weiter mit vielen Flüchtlingen weltweit. Sie sollten nach Ansicht der Organisation vor allem in Regionen mit einem gut laufenden Arbeitsmarkt angesiedelt werden.
Wegen der Flüchtlingskrise stellt die Bahn mindestens bis zum 4. Oktober den Fernverkehr zwischen München, Salzburg und Budapest ein. Der Fahrplan könne aufgrund der Grenzkontrollen nicht eingehalten werden, heißt es.
Die reichen Staaten sollten sich auf eine andere, gewaltige Flüchtlingsbewegung gefasst machen: die Klimaflüchtlinge. Deren Abweisung dürfte noch schwieriger werden. Die Grenze des Zumutbaren aber ist ein rechtliches und moralisches Dilemma. Ein Gastbeitrag.
In Großbritannien ist die deutsche Willkommenskultur nicht populär. Britische Kolumnisten sprechen mit Blick auf Deutschlands Flüchtlingspolitik gar von Tugendprahlerei und moralischen Zuchtmeistern.
EU-Diplomaten haben in fast zehnstündigen Beratungen keine Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen erzielt. Vor dem Innenministertreffen gibt es in drei wesentlichen Punkten Streit.
Anstelle von klaren Regeln bestimmen Emotionen die Politik in der Flüchtlingskrise. Frank Plasberg bemüht sich darum, Nüchternheit in die Debatte zu bringen.
Das ungarische Parlament hat der Armee den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die Einwanderer seien eine „Gefahr für Ungarn und Europa“, sagt Ministerpräsident Orban.
Italiens Innenminister gibt an, dass sich 97.000 Flüchtlinge in seinem Land befinden. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern will er der EU übertragen. An seinen Zahlen gibt es jedoch Zweifel.
Mit der vom Bundesinnenminister gemachten Zusage für mehr Hilfe will sich Hessen nicht begnügen. Unterdessen sind neue Flüchtlinge im Land eingetroffen. Die Notfallplätze wurden jedoch nur teilweise in Anspruch genommen.
Aus Syrien kommen nicht nur Ärzte, das stimmt. Aber die Syrer sind gebildeter als andere Flüchtlinge. Noch fehlen viele Daten über die Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Was es gibt, haben wir ausgewertet.
Wenn Deutschland jeden Flüchtling unkontrolliert ins Land lässt, nimmt es sich und vielen Menschen Chancen und Würde. Das Grundrecht auf Asyl kennt zwar keine numerische Grenze, der Vorbehalt nationaler Interessen aber ist legitim.
Türkische Polizisten drängen in Istanbul syrische Flüchtlinge zurück, die zu Fuß zur griechischen Grenze gehen wollen. Dabei kommt es zu auch zu Festnahmen.
Die Koalition hat den Gesetzesentwurf für eine Reform der Asylverfahren an einigen brisanten Punkten entschärft. Bundesinnenminister De Maizière stellt klar: Das Grundrecht werde nicht eingeschränkt.
Drei Männer aus Syrien, die sich in Ungarn getroffen haben, grundverschieden, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Sie wollen ins Land ihrer Träume. Wie so viele andere. Nur eine letzte Grenze müssen sie noch überwinden. Aber wie?
Mit einem Sonderzug aus Süddeutschland sind 400 Flüchtlinge in Hanau eingetroffen. Sie werden zur medizinischen Untersuchung in die Notunterkunft in der August-Schärttner-Halle gebracht.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière.
Die Massenauswanderung junger Menschen ist eine Niederlage, die ungern eingestanden wird: Wie denkt man in den Herkunftsländern über die Flüchtlinge, die uns erreichen?
In der Türkei sind mehr Flüchtlinge als in allen europäischen Ländern zusammen untergebracht. Lange hat Ankara versucht, Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Nun demonstriert Erdogan seine Macht – und öffnet alle Tore.
Der europäische Grenzschutz benötige mehr Personal und ein umfassendes IT-System für die Registrierung. Nur so könnten die Flüchtlinge für ein EU-Quotensystem erfasst werden, sagt Frontex-Chef Leggeri. Aus Polen heißt es unterdessen, man wolle nur eine symbolische Zahl an Migranten aufnehmen.
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden den Haushalt nicht ins Minus ziehen, heißt aus dem Finanzministerium. Der Bund freut sich weiter über steigende Einnahmen: Im Vergleich zum Vorjahr sind sie im August um fast sieben Prozent gestiegen.
Die Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen sollen deutlich steigen, kündigt Innenminister de Maizière an. Sein Vorschlag zur Deckelung des Asylrechts hingegen stößt bei SPD-Chef Gabriel auf Ablehnung. Unterdessen steigt der Zustrom in Österreich ankommender Menschen weiter an.
Hunderttausende Flüchtlinge werden bald in Deutschland Arbeit suchen. Sind damit auch niedrigere Löhne und mehr Ungleichheit zu erwarten?
Die Stadtpolizisten müssen sich um die Flüchtlinge und ihre Sicherheit kümmern. Da bleibt für die Überwachung des ruhenden Verkehrs keine Zeit. Aber das soll sich bald ändern.
Jetzt wollen Merkel und der Gesundheitsminister kostenlose Gesundheitskarten an Flüchtlinge verteilen. Davon träumen nicht nur Asylbewerber. Mit ihren Worten und Taten lockt Merkel auch Menschen nach Deutschland deren Leben gar nicht bedroht ist.
Die Bundeskanzlerin will die Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge ausweiten. Doch Gesundheitsminister Gröhe wird da noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn in der Unionsfraktion regt sich Widerstand.