In den nächsten Tagen wird die Videoüberwachung an der Frankfurter Hauptwache in Betrieb genommen. Die mitregierende FDP steht dem kritisch gegenüber.
Die FDP im Landtag kritisiert die Einflussnahme der grünen Minister Al-Wazir und Hinz auf das juristische Berufungsverfahren zu den auf dem Taunuskamm geplanten Windrädern. Sie verlangt eine Begründung.
Nach vielsagenden Bemerkungen zu Klimaschutz und Schuldenbremse erntet der CSU-Vorsitzende Markus Söder Applaus von Grünen-Chef Robert Habeck. Die FDP übt scharfe Kritik, in der CDU sind die Reaktionen gemischt.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
In Hessen sind FDP und Linke gegen ein baldiges Ende unentgeltlicher Schnelltests für Impfverweigerer. Kommt ein Ampelsystem für Lockerungen?
Der Juli war ein durchschnittlicher Monat. FDP und Linke kritisieren die Corona-Pläne. In Weiterstadt haben die Aufräumarbeiten an der ausgebrannten Raststätte begonnen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Magdeburg soll bald eine sogenannte Deutschland-Koalition regieren. Ein solches Bündnis gab es seit den fünfziger Jahren nicht mehr – wieder einmal ein Experiment für Sachsen-Anhalt.
In Magdeburg sind sich CDU, SPD und FDP über ein Regierungsbündnis einig. Für das Land könnte diese Konstellation ein Gewinn sein. Für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in Berlin taugt sie wohl kaum.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beraten wieder. Der Hilfsfonds für die Betroffenen des Hochwassers wird beschlossen. Und der Weltklimarat warnt vor Kontrollverlust. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Während die vierte Welle weiter anrollt, passiert an den Schulen zu wenig – das kritisieren Kassenärzte und die FDP. Nötig seien unter anderem mehr Luftfilter.
In Sachsen-Anhalt einigen sich die Spitzen von CDU, SPD und FDP auf den Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Nun müssen die Mitglieder an der Basis der Parteien noch zustimmen.
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weist die Forderung zurück, den Vormarsch der Taliban mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Die FDP fordert den Abbruch der Verhandlungen mit den radikalen Islamisten.
Das Robert Koch-Institut hat 1183 Corona-Neuinfektionen registriert. Die FDP fordert unterdessen, Ängste vor einer Corona-Impfung durch mehr Aufklärung zu zerstreuen. Niedersachsen und Baden-Württemberg unterstützen Pläne, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen.
Das Robert Koch-Institut hat 1183 Corona-Neuinfektionen registriert. Die FDP fordert unterdessen, Ängste vor einer Corona-Impfung durch mehr Aufklärung zu zerstreuen. Niedersachsen und Baden-Württemberg unterstützen Pläne, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen.
Schon lange wirbt Christian Lindner für ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl. Jetzt schlägt der FDP-Chef vor: Das Finanzministerium sollte die FDP erhalten, das für Klima und Umwelt die Grünen – aber ohne Vetorecht.
In Sachsen-Anhalt gestalten sich die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP offenbar weiter schwierig: Nach 15-stündigen Verhandlungen am Freitag wurden die vor zwei Monaten begonnenen Gespräche auf Montag vertagt.
In Sachsen-Anhalt sind die Verhandlungen für den Koalitionsvertrag der neuen „Deutschland-Koalition“ auf der Zielgeraden. In Tokio sind im Schlussspurt noch Medaillen für Deutschland drin. Und der DFB-Pokal startet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Stephan Weil bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen, Putin macht die Ukraine für die Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich und heute werden erste Details zur Gaspreisbremse vorgestellt. Der Newsletter für Deutschland.