Elf Branchen sollen bald alle Arbeitszeiten sofort digital erfassen. Fachleute sagen: So geht das nicht – trotzdem droht ein Bußgeld. Und auch die FDP ist irritiert.
Finanzminister Christian Lindner +++ Krankenhauskosten +++ Tarifflucht +++ Nachruf Hans Neuenfels
Inmitten größter Spannungen besucht Bundeskanzler Scholz die Ukraine, Steinmeier bleibt Bundespräsident und die Ministerpräsidenten beraten über die Corona-Regeln. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Personalie Lars Feld ist pikant und die mit ihr verbundene Botschaft unmissverständlich: Die FDP bleibt ordoliberal und eigen.
Die Corona-Inzidenz sinkt erstmals dieses Jahr leicht und beträgt nun 1466,5. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Die FDP will nicht mehr lange mit Lockerungen warten, und die Union gibt einer allgemeinen Impfpflicht keine Chance im Parlament.
Die Bad Homburger Hauptverkehrsachse bietet zwei Fahrspuren für Autos. Wenn eine für Radfahrer wegfällt, berechnet eine Computersimulation.
"Goethe statt Gurken": Unter diesem Titel rufen Ortsvereine von SPD, CDU und FDP zu einer Demonstration für eine weiterführende Schule am Günthersburgpark auf.
Jugendliche sollen in Deutschland keinen Alkohol mehr bekommen können. Die FDP lobt den Vorstoß des Drogenbeauftragten, die Union ist dagegen.
Der kleinste Partner der Ampelkoalition macht bei den Corona-Regeln Druck.
Die FDP im Frankfurter Römer findet, dass die neuen Regeln zur Erhebung der Grundsteuer zu „aufwendig und bürgerfern“ seien.
Johannes Vogel hat für die FDP im Koalitionsvertrag zur Altersvorsorge verhandelt. Es sei Zeit für etwas mehr Mut in der Anlage. Das werde das Rentensystem stabilisieren und zu mehr Wohlstand führen.
Wolfgang Kubicki von der FDP ist einer der wenigen Politiker, die so reden, dass alle hinhören. Weil er unterhält – und provoziert. Wie passt das zu seinen Ämtern?
Unions-Politikerinnen sind empört über ein Video von FDP-Abgeordneten. Diese haben die Abschaffung des Paragrafen 219a mit einem Tanz gefeiert. Eine von ihnen macht nun einen Rückzieher.
In den vergangenen Wochen geriet RKI-Präsident Lothar Wieler zunehmend in die Kritik. Vor allem die FDP mäkelte an ihm herum. Nun stärkt die Bundesregierung ihm den Rücken.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dem Verteidigungsausschuss vor. Die FDP-Politikerin ist kampfeslustig und diskussionsfreudig. Ein Porträt.
Die Ukraine-Krise bleibt das beherrschende Thema. Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Frankreichs Staatspräsident Macron nach Moskau, Kiew und Berlin. Und die Ampel streitet über Lockerungen.
In Wiesbaden ist die SPD nach wie vor die an Mitgliedern stärkste Partei - aber die Sozialdemokraten haben dennoch Genossen verloren. Ganz anders Grüne und FDP.
Die Meinungen in der Ampel-Regierung über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie gehen auseinander. Während die FDP auf rasche Öffnungsschritte dringt, warnen SPD und Grüne vor voreiligen Lockerungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt darauf, dass sogenannte Regenbogenfamilien ihre Rechte behalten, auch wenn sie sich in einem anderen EU-Staat aufhalten.
Die geplante Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr setzt nach Ansicht der Frankfurter FDP mehr voraus als guten Willen. Die Liberalen fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Bundestag +++ Friedensordnung +++ Lars Castellucci +++ „J“-Stempel +++ Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunk +++ Windkraftanlagen +++ Stahlhelme +++ Waffenlieferung
Die USA schicken 2000 Soldaten nach Europa. Erste Bundesländer rücken von der 2-G-Pflicht im Einzelhandel ab. Die Verbraucherpreise im Euroraum steigen weiter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die FDP schlägt angesichts der Pleiten von Stromanbietern eine neue Versicherungspflicht vor.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der Ukraine-Krise. Der Bau einer wichtigen Stromtrasse verzögert sich. Und die Olympia-Athleten werden in Peking vom Seuchenkommanado empfangen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Parteichef Christian Lindner will an konkreten Kriterien arbeiten, wann Öffnungen wieder möglich sind. Krankenhäuser weisen darauf hin, dass die Daten zu Klinikeinweisungen in einem Punkt nicht präzise sind.
Eine kleine Fraktion im Frankfurter Rathaus möchte die Grünen vorführen: Sie hat einen Antrag zur "Ächtung" von problematischen Wörtern gestellt, den die Grünen ursprünglich selbst einbringen wollten.
CDU und Grüne haben nach der Kommunalwahl Offenheit für andere Fraktionen versprochen. Jetzt wollen sie mit der FDP einen Prüfantrag einbringen.
Weil der Amtsinhaber nicht mehr antritt, könnte in Bad Vilbel die Wahl des neuen Bürgermeisters spannend werden.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.
Der Bundestag debattiert über verschiedene Vorschläge zur Umsetzung einer Impfpflicht, Deutschland und Frankreich sprechen mit Russland und der Ukraine – und die amerikanische Notenbank äußert sich zu Zinserhöhungen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das neue Mindestlohn-Gesetz des Arbeitsministers enthält keine höhere Verdienstgrenze für Minijobber. Dabei hatte die FDP im Koalitionsvertrag deren Koppelung an die Mindestlohnhöhe durchgesetzt.
Eine Gruppe von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann will Ungeimpfte zu einem Aufklärungsgespräch mit einem Arzt zwingen. Wie das in der Praxis laufen soll, erklärt Ullmann im Interview.
Fundament oder Fetisch +++ Vergessen und Erinnern +++ Rentner und Pensionäre +++ Koalition und Ampel
Wegen der Personalnot sieht die hessische Justiz die Funktionsfähigkeit der Gerichte gefährdet. SPD und FDP verlangen in den Haushaltsberatungen des Landtags mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Hessen.
Sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP ergreifen die Initiative: Sie sprechen sich für einen allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen aus – und bitten die Abgeordneten aller Parteien um Unterstützung.