Der geplante Sprit-Rabatt von FDP-Finanzminister Lindner ist gut gemeint. Die Politik kann die Bürger vor den Lasten höherer Energiepreise aber nicht wirklich bewahren. Ein Gastbeitrag.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hält den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz für unverantwortlich. Sollte er so kommen, steuere man in einer kritischen Phase der Pandemie in die politische Handlungsunfähigkeit.
Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff hat den Haushaltsplan 2022 eingebracht und Zahlen zur Finanzplanung bis 2025 präsentiert. Die Corona-Krise hinterlässt darin ihre Spuren, aber nicht nur: Die Koalition will massiv investieren. Wie sieht es in den Fachgebieten aus?
Die Parteien loben das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die AfD erwägt, dagegen vorzugehen.
esundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die strengen Corona-Beschränkungen entfallen, etwa die 2- oder 3-G-Regeln. Stattdessen können die Länder sogenannte Basisschutzmaßnahmen erlassen und spezielle Auflagen in gefährdeten Gebieten, den „Hotspots“.
Der FDP-Politiker aus Schwaben kennt Russland seit langem - und hatte deshalb immer eine klare Haltung zu Wladimir Putins Regime.
Nach einigem Ringen finden SPD und FDP einen Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz – die Meinung von Verbänden einzubeziehen, war nicht mehr möglich. Ist das Bild einer fahrigen Corona-Gesetzgebung berechtigt?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das Aktuelle läuft am 19. März aus.
Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich auf ein Modell geeinigt, das vom 20. März an für den Schutz gegen das Coronavirus gelten soll.
Die Evakuierung des von Russland belagerten Mariupol ist abermals gescheitert, und der Internationale Gerichtshof verhandelt über den Vorwurf des Völkermords. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Christian Lindner hat angekündigt, viele Milliarden für den Klimaschutz in Deutschland zu investieren, unter anderem für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. Zusätzlichen Forderungen erteilte der FDP-Politiker eine Absage.
Die Ampel leuchtet in die Länder hinein. So ist es bedeutsam, dass eine solche Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Hessen nach wie vor möglich wäre. Bemerkenswert ist die Beliebtheit von Boris Rhein.
Dem Geschäftsführer der Wiesbadener Verkehrsgesellschaft Eswe Jörg Gerhard soll gekündigt werden. Er will sich vor dem Aufsichtsrat äußern. In der Affäre sieht die FDP schwere Versäumnisse beim Verkehrsdezernenten.
Der designierte Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier stößt bei einer Umfrage auf viel Sympathie. Die SPD legt aber zu. Die AfD verliert hingegen.
Wie brisant das Thema ihres Gastes sein würde, hat die Königsteiner FDP nicht ahnen können. Der Abgeordnete Müller kümmert sich um Wehrtechnik und Beschaffung.
Vorige Woche hatte die schwarz-grüne Koalition angekündigt, einen Landeselternbeirat für Kita-Eltern auf den Weg zu bringen. Die FDP fordert das schon länger.
Vor fünf Jahren hatte sie einen guten Start, doch seit Beginn der Pandemie wächst der Unmut über NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Die FDP-Politikerin verheddert sich in den Fallstricken des Pandemiemanagements.
Windräder und Solarkraft mögen „Freiheitsenergien“ (Christian Lindner) sein. Deutschland aber vom Wetter frei zu machen, das schafft nicht einmal die FDP. Ausgerechnet Habeck bringt deshalb die Atomkraft ins Spiel.
FDP-Politiker Pinkwart ruft die Netzagentur zur Überprüfung des Kohleausstiegs auf. Kritiker halten die gleichzeitige Abstellung von Kohle- und Atommeilern angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas für fatal.
Trotz Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse ziehen. Letzteres war und ist der FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze wichtig.
Staatssekretär Michael Theurer von der FDP ist neuer Bahnbeauftragter. Ein Gespräch über Masken im Zug, wackliges Internet und das Finanz-Dickicht des Staatskonzerns.
Russland beginnt mit dem Angriff auf die Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zum nächsten Krisen-Gipfel zusammen. Und die Ampel stellt ein Entlastungspaket vor. Der F.A.Z. Newsletter.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Fernpendlerpauschale verständigt.
Die Freien Demokraten konnten sich in der Corona-Krise profilieren. Hier schadet ihr nicht einmal ihre unbekümmert zur Schau gestellte Meinungsvielfalt.
Der FDP-Politiker Kubicki hält die Impfpflicht für „tot“, FDP-Chef Lindner sieht darin kein „Regierungsprojekt“. Für SPD und Grüne wäre ein Nein eine Riesenschlappe.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz weiter zu verschärfen.
Die Koalition im Römer einigt sich auf einen gemeinsamen Antrag. Ein erster Anlauf auf Initiative der Grünen war gescheitert, weil die FDP dessen Formulierungen nicht mittragen wollte. Das Wort „Ächtung“ fehlt auch jetzt noch.
Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Julis, kritisieren Aussagen des Grünen-Verkehrsdezernenten Stefan Majer zur geplanten Sperrung des nördlichen Mainufers. Dabei ist die FDP Teil der Frankfurter Stadtregierung, ebenso wie die Grünen.
Die Frankfurter Stadtverordneten warten auf den Haushaltsplan 2022. Kämmerer Bergerhoff liefert nun – und kann sich auf eine lebhafte Debatte einstellen.
Vor einem Jahr wollte die SPD ihn loswerden. Jetzt kehrt der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, als persönlicher Berater des FDP-Finanzministers zurück nach Berlin – wenngleich in besonderer Position.
In Wiesbaden bildet sich ein Viererbündnis ohne CDU und FDP. Doch mit dem Projekt Ostfeld gibt es schon eine Sollbruchstelle.
Statt einer Impfpflicht solle der Bundestag eine verpflichtende Beratung aller Ungeimpften beschließen. Die Kassenärzte zweifeln derweil an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
„Ich möchte gern das machen, was für unseren Mittelstand, das Handwerk, aber auch die Industrie am besten ist“, sagt Finanzminister Christian Lindner.
Mindestlohn und Minijobverdienstgrenzen gehören eigentlich in ein Regelwerk. Stattdessen trennt der SPD-Minister beides – und reichert dann die Minijobreform mit Giftpillen an.