Bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag wird ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Nun ermitteln die Behörden wegen des Vorfalls.
Insgesamt gibt es auf 42 Quadratkilometern keinen Mobilfunkempfang. Die FDP fordert nun ein hessisches Monitoring.
Die FDP hatte es in der Ampel als zu bürokratisch abgelehnt, nun soll das Gesetz kommen: Unternehmen müssen künftig ministerielle Lohnvorgaben einhalten, um Aufträge zu erhalten.
Musterbeispiele verschleppter Gerechtigkeit: Die Berliner Topographie des Terrors dokumentiert mit der Ausstellung „Die Nazis waren ja nicht einfach weg“ die deutsche Vergangenheitsbewältigung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Im Frankfurter Römer suchen die verbleibenden Koalitionspartner nach neuen Verbündeten. Die Nachfrage nach zentralen Büroflächen steigt. In der Teddyklinik Darmstadt wird Kindern die Angst vor dem Arzt genommen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die FDP hätte die Koalition im Frankfurter Römer schneller beenden müssen. Aber nun eröffnen sich neue Optionen für die Monate bis zur Kommunalwahl 2026.
Nachdem die FDP das Bündnis mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer aufgekündigt hat, wollen die verbliebenen drei als Koalition weitermachen. Aber sie brauchen neue Partner im Stadtparlament, etwa um den Haushalt 2026 zu beschließen.
Nach der Abstimmung über das Crack-Suchthilfezentrum stellt die FDP klar: Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Römer existiert nicht mehr.
Eigentlich ist die getrennte Abstimmung zum Crack-Suchthilfezentrum das Ende des Frankfurter Viererbündnisses aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Aber das sieht nicht jeder so.
Frankfurts Stadtparlament stimmt für ein neues Suchthilfezentrum. Anstelle der FDP votiert die Linke dafür. Abgelehnt wird aber die Abweisung von auswärtigen Süchtigen.
Der Vorschlag der Fraktionsspitzen von Union und SPD, Frauke Brosius-Gersdorf zu Verfassungsrichterin zu wählen, stößt auf Ablehnung mehrerer Landesminister der Union. Auch ein FDP-Minister nimmt Stellung.
Das Frankfurter Stadtparlament beschließt nach hitziger Diskussion das Suchthilfezentrum. Die FDP – obwohl Teil der Koalition – stimmt gegen das Projekt. Für die Abweisung auswärtiger Konsumenten findet sich keine Mehrheit.
Die Änderung des Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen in Hessen bereitet den kleinen Parteien Kummer. Die FDP kündigt eine Normenkontrollklage an. Der Innenminister aber ist sich seiner Sache sicher.
Am Donnerstag kommt es im Stadtparlament zum Schwur: Gibt es eine Mehrheit für das geplante Crack-Zentrum am Hauptbahnhof auch ohne den Koalitionspartner FDP? Und bedeutet dies das Ende des Viererbündnisses in Frankfurt?
Mit oder ohne FDP: Die Frankfurter SPD will noch in dieser Woche eine Entscheidung über das geplante Suchthilfezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel herbeiführen. Ihre Fraktionschefin Ursula Busch plädiert für eine namentliche Abstimmung im Stadtparlament.
Der Deutsche Olympische Sportbund hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Otto Fricke, der für die FDP im Deutschen Bundestag saß, steht vor großen Aufgaben. Erkennbare Berührungspunkte mit dem Sport gibt es bislang keine.
Auf einer Tagung will die FDP ihren Neuanfang einläuten. Ein neues Grundsatzprogramm soll bis zum Frühjahr stehen. Das soll konkret werden statt philosophisch.
In Rheinland-Pfalz regierte die Ampelkoalition bislang recht harmonisch. Doch nun gibt es Streit zwischen FDP und Grünen – und massive Kritik an der Regierung.
Die hessische CDU profitiert von der Schwäche der anderen Parteien. In Mainz forscht eine Psychologin zu Stimmungsschwankungen in Beziehungen. Und in Frankfurt eröffnet die Eurobike. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Auch der neue Frankfurter Parteivorsitzende kritisiert die Koalitionspartner. Aber für ihn ist nicht alles schlecht an der Politik im Viererbündnis mit Grünen, SPD und Volt.
Uneinigkeit im Frankfurter Rathaus: OB Josef will auswärtige Drogenkonsumenten ausweisen. Das stößt auf Kritik. So auch die Planung des Suchtzentrums. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Einrichtung eines Suchthilfezentrums für Crack-Süchtige im Frankfurter Bahnhofsviertel lehnt die FDP ab. In der Partei zeigen sich einige Mitglieder nicht mehr zu Kompromissen mit den Koalitionspartnern bereit: An diesem Montag muss sich die Partei entscheiden.
Die Einführung einer neuen Rechtsform für nachhaltige Unternehmen scheiterte in der Ampel am Widerstand der FDP. Schwarz-Rot will einen neuen Anlauf wagen. Dabei kann die Koalition mit Unterstützung von den Grünen rechnen.
Die Zusammenarbeit des Viererbündnisses im Römer scheint endgültig am geplanten Crack-Zentrum zu scheitern. Die FDP vermisst ein dazugehöriges Konzept. Frank Maiwald, der im Juni als FDP-Parteichef kandidiert, erläutert, wie er die Situation beurteilt.
Das Stadtgeläut soll anders klingen. Frankfurts FDP fühlt sich übergangen. Und auch Richter dürfen in die Gemeindeordnung gucken. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die FDP-Landtagsabgeordnete Schardt-Sauer hat recht: Der Bericht über die Missstände im Rathaus der klammen Gemeinde Löhnberg gehört an die Öffentlichkeit. Denn zu viele Fragen zu der Finanzaffäre harren weiter einer Antwort.
Heiko Stock hat dem Land seine Erkenntnisse zur Finanzaffäre von Löhnberg dargelegt. Was steht im Bericht des Aufpassers im Rathaus? Eine FDP-Abgeordnete will es wissen.
Die Frankfurter FDP lehnt das geplante Drogenhilfezentrum für Crackabhängige im Bahnhofsviertel ab. Spannungen bedrohen die Koalition, während der Landesvorsitzende Thorsten Lieb seine Partei neu positioniert.
Die Wiesbadener FDP scheitert mit ihrem Wunsch nach einer Rücknahme der Klage gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das regierende Linksbündnis setzt seinen Plan für einen Windpark auf dem Taunuskamm gegen Widerstände durch.
Trump will sich offenbar aus den Ukraine-Verhandlungen zurückziehen, in Cannes wird die Goldene Palme vergeben und Bielefeld hofft gegen Stuttgart auf die Sensation im DFB-Pokal. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Startchancen-Programm wollte die FDP unbedingt mit einer Investition in Baumaßnahmen ausstatten. In der Praxis zieht dieser Anspruch Schwierigkeiten nach sich.
Nicht nur die FDP in Frankfurt, sondern auch die Eigentümerinitiative im Bahnhofsviertel lehnt die Einrichtung eines Crack-Suchthilfezentrums am Frankfurter Hauptbahnhof ab. Die Träger loben währenddessen den Schritt.
Er habe sich „von den Grünen entfernt und die Partei von mir“, erklärte der frühere Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter – und klagt über die grüne Energiepolitik.
Die Römerkoalition in Frankfurt steht vor einer Zerreißprobe. Ob die FDP das Crack-Zentrum unterstützt, bleibt unklar. Doch in der Koalitionsrunde am Montag ging es nüchtern zu.
In Gießen sorgen im Nazi-Jargon verfasste Vorschläge für ein Abi-Motto für Sprachlosigkeit. In Maintal bringt eine Verkehrskontrolle allerhand ans Licht. Und im Frankfurter Römer schwelt ein Zwist. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der neue FDP-Chef Christian Dürr will seine Partei wieder zum Erfolg führen. Die Frage ist allerdings, welche Rolle die Vergangenheit dabei spielen soll.